Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises 2020
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.
- Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
- Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
- Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
- Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
- Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
- Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
- Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
- Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
- Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
- Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
- Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
- Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.
Fahrplan für das Klima
Gäubote vom 19.11.2019
Meine Meinung
Von Stefan Halanke, SPD-Stadtrat in Herrenberg
Jeder spürt es: Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Extrem heiße Sommertage, lange Trockenphasen, warme Temperaturen im Herbst und Winter, kaum noch Schnee, Starkregen, extreme Winde. Es wird Zeit, dass auch wir in Herrenberg unserer Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens gerecht werden. Bereits 2009 hat der Landkreis festgestellt, dass in Herrenberg mehr CO2 emittiert wird als im Schnitt des Landkreises. Über ein Drittel der Energie verbraucht der Sektor Verkehr, ein Drittel der Sektor private Haushalte, etwa 20 Prozent das Gewerbe und nur zwei Prozent die kommunalen Liegenschaften. 2014 hat der Gemeinderat die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings beschlossen. Geschehen ist seitdem viel zu wenig.
Wir Sozialdemokraten haben deswegen einen Klimafahrplan beantragt. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme soll ein Meilensteinplan mit konkreten Verringerungszielen beschlossen werden. Ziel muss 2050 das klimaneutrale Herrenberg sein. Die Zielerreichung soll immer wieder gemessen und nach Bedarf nachgesteuert werden.
Bisher standen Aufklärungsaktionen sowie Verringerungen im öffentlichen Raumbestand im Vordergrund. Das reicht nicht. Viel konsequenter müssen wir in den Bereichen Verkehr und private Haushalte Erfolge erzielen. Die Stadtwerke könnten dabei federführend sein. Klimaschutz kann ein Geschäft sein, weil keine fossilen Brennstoffe mehr teuer eingekauft werden müssen und weil grüne Technologien made in Germany Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Schon heute hat Deutschland im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien einen Weltmarktanteil von 15 Prozent. Zudem kann das Kapital regional gebunden werden statt nach Saudi-Arabien zu fließen. Ein Beispiel: Die Stadtwerke könnten von allen privaten Voltaik-Einspeisern die Überschüsse abnehmen, speichern und weiterverkaufen. Gewinnen würden alle. Oder die Stadtwerke finanzieren die Erneuerung der Heizungsanlagen, die Haushalte bezahlen mit den Einsparungen zurück.
Nichts ist teurer als die Klimakatastrophe. Klimaschutz muss aus dem Schattendasein heraus und ins Zentrum unserer Politik rücken. Deswegen unser Antrag, der schon jetzt auf viel Zustimmung stößt.
Die Suppenküche auf dem Weihnachtsmarkt in Bondorf
Wir betreiben auch in diesem Jahr auf dem Weihnachtsmarkt am 1. Dezember auf dem Zehntscheuerplatz wieder unsere Suppenküche. Wir bieten unseren Besuchern in eigener Handarbeit frisch zubereitete Kürbiscremesuppe ohne Fleisch und eine serbische Bohnensuppe an, dazu reichen wir Weißbrot. Für die Feinschmecker bieten wir außerdem herzhaft eingelegte Garnelenspieße vom Grill. Ein paar kalte Getränke für Klein und Groß gibt es außerdem. Unsere Suppenküche steht wie in den vergangenen Jahren in der "Garage" links vom Stand des Musikvereins. Wir freuen uns auf Euren Besuch! Und keine Sorge, die Mitgliedschaftsanträge bleiben zu Hause!
Kreis-SPD gegen Ticketpreis-Erhöhung im VVS
Der Verstoß aus dem Landes-Verkehrsministerium sieht vor im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eine „Nullrunde“ zu fahren, sprich 2020 die Ticketpreise für S-Bahnen und Busse in der Region Stuttgart nicht zu erhöhen. Den Vorstoß unterstützt die SPD im Landkreis Böblingen und macht konkrete Finanzierungsvorschläge.
