Wir im Kreis Böblingen.

 Zum Nikolausmarkt hatte der SPD Ortsverein auf dem historischen Marktplatz in Leonberg einen gut besuchten Stand. Auch in Gebersheim war der SPD Arbeitskreis Gebersheim  beim Adventsmärktle mit einem wunderschön dekorierten Stand vertreten. Dafür erhielten Sie wohlverdient den 3. Preis.

Bei Früchtepunsch, Bioglühwein und Holundertraum gab es aus aktuellem Anlass auch rege Gespräche und Diskussionen.

Herzlichen Dank gilt den zahlreichen Helfern, die beim Auf- und Abbau und beim Standdienst  mitgeholfen haben.

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Unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie unseren Brief an die Landesregierung für die Abschaffung der Kitagebühren in Baden-Württemberg. Den Brief können Sie hier herunterladen.

Wir, die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob, möchten gerne auf zwei wichtige Beschlüse aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019 eingehen.

Es wurde u.a. der Anbau der Krippe Schollerstraße in Nebringen (Vorstellung der Planung und Vergabe der Architektenleistungen) und damit die Schaffung von zehn weiteren Krippenplätzen einstimmig beschlossen. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gäufelden, neben der Schaffung eines Waldkindergartens in Öschelbronn, weiter in den Bereich Kinderbetreuung investiert.

Darüber hinaus finden wir es erfreulich, dass die Gemeindeverwaltung ausführlich auf die Stellungnahme der Elternbeiräte in Bezug auf die Erhöhung der Kindergartengebühren eingegangen ist.

Dennoch konnten wir als SPD-Gemeinderäte einer „Erhöhung der Kindergartengebühren um 3 Prozent“ in der Sitzung am 28.11.2019 nicht zustimmen und haben das, wie folgt, begründet:

Gäufelden braucht dringend den Zuzug junger Menschen und junger Familien, damit wir uns als Gemeinde verjüngen. Wir halten eine weitere Erhöhung der Gebühren deswegen für den falschen Weg. Die Kindergartengebühren in Gäufelden gehören mit zu den höchsten im gesamten Kreis Böblingen und weichen von denen der umliegenden Gemeinden, wie Bondorf, Jettingen, Mötzingen, Herrenberg, ab. Beispielsweise kostet in Jettingen eine U 3-Betreuung für 10 Stunden 355,85 €, in Gäufelden kostet diese 618,66 €. Auch liegt der Durchschnittswert in Baden-Württemberg bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren bei einem Betreuungsumfang von 30-35 Stunden; in Gäufelden liegt dieser Wert bei 421,78 Euro.

Wir haben mitbekommen, dass es mittlerweile Eltern gibt, die ihre Kinder aufgrund der hohen Kitagebühren in Gäufelden in die umliegenden Gemeinden bringen oder gar eine Tagesmutter engagieren, weil es dort teilweise flexiblere Angebote gibt (Stundenweise Betreuung) und die Gebühren geringer sind. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde Gäufelden sein, diese Abwanderung weiter zu verstärken.

Langfristig gesehen setzen wir uns als SPD-Gemeinderäte für eine komplette Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg ein, da es nicht vom Wohnort abhängen darf, ob der Kita-Besuch mehrere hundert Euro im Monat kostet oder gebührenfrei ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Gemeinde Gäufelden dazu die finanziellen Mittel allein nicht hat und dies nur mit der Unterstützung von Land oder Bund möglich sein wird.

Aus diesem Grund haben wir einen Brief an die Landesregierung mit dem Ziel formuliert, die Kitagebühren in Baden-Württemberg anzuschaffen.

Seit nunmehr über zehn Jahre beschäftigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit der Realisierung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ für Waldenbuch. So bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2009, wo es eine Fülle an Analysen, Plänen und Fallstudien zu beackern galt. Vornehmlich ging es damals um den Bau des sogenannten Brillenkreisels, wo es auch gegenteilige Meinungen gab – insbesondere was den Kreisel an der Weilerbergstraße betraf. Aus heutiger Sicht kann man sagen, eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. Gleiches gilt für den Kreisel bei der Liebenau. Alle Kreisel funktionieren, warum soll dies beim vorgesehenen Kreisverkehr am Farrenstall nicht der Fall sein. Um die Situation an der Esso-Tankstelle zu entspannen, schlug Verkehrsplaner Dieter Stahl bereits damals einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung der Echterdinger Straße in die Stuttgarter Straße vor.

Ein Kreisverkehr sorgt für einen gleichmäßigeren Verkehrsablauf, da schon kleine Lücken im Verkehrsfluss zum Einfahren in den Kreisel genutzt werden können. Somit treten für die Verkehrsteilnehmer bei geringen und mittleren Verkehrsstärken, aber auch zu Spitzenverkehrszeiten, keine oder nur kurze Wartezeiten auf. An signalgeregelten Kreuzungen hingegen ergeben sich selbst bei geringen Verkehrsstärken Wartezeiten durch die Rotphasen. Natürlich ist das Ganze nicht zum Nulltarif zu bekommen, was die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler dazu bewog, durch entsprechende Haushaltsanträge das ganze Projekt zu entkernen bzw. ganz in Frage zu stellen.

Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Kosten auf 2.964.000 €, abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von Land und Landkreis wären bei der Stadt Kosten in Höhe von 2,2 Millionen € verblieben. Wie nun Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium in der Sitzung am 26.11.2019 ausführte, erhält das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 Finanzhilfen nachdem Gemeindefinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Demnach ist der kommunale Anteil an den Gesamtkosten zusätzlich zu 50 % förderfähig. Es verbleiben also bei Stadt nur noch Kosten in Höhe von gut einer Mio €. Trotz dieser neuen Situation blieben Grüne und Freie Wähler bei ihrer Haltung und lehnten das Vorhaben – ohne Not – mit 11 zu 7 Stimmen ab. Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehender Beschluss, zumal an diesem Abend keine endgültige Entscheidung oder gar ein Baubeschluss getroffen worden wäre. Man hätte im weiteren Verlauf abwarten können, bis genauere Zahlen - auch was eventuelle Mittel aus dem Ausgleichsstock betrifft - auf dem Tisch liegen. So aber hat man nach unserer Auffassung eine große Chance vertan – leider. Weitsicht und kommunales Verantwortungsbewusstsein sehen anders aus.

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck     

Die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob haben sich am ersten Bürgergespräch der Gemeinderatsfraktionen am 29.10.2019 beteiligt. Eine Zusammenfassung von dem Abend finden Sie hier. Wir sprechen uns dafür aus, mindestens zwei Mal im Jahr ein Bürgergespräch zu veranstalten. Darüber hinaus bieten wir als SPD-Gemeinderäte auch weitere Termine für die Bürgerinnen und Bürger an. Am Sonntag, 05.01.2019 können Sie mit uns bei einem Politischen Spaziergang ins Gespräch kommen. Nähere Informationen werden unter Termine veröffentlicht.