Parteien und Vereine wollen Farbe bekennen
Gäubote vom 02.10.2018
Herrenberg: Aktionsbündnis möchte am Mittwoch zum offenen Meinungsaustausch anregen
„In Herrenberg ist eine bunte Mehrheit zusammengekommen, die für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und Respekt ist“, freut sich Petra Menzel vom SPD-Ortsverband, die sich beim Aktionsbündnis „Herrenberg bleibt bunt“ engagiert. Bei einer Pressekonferenz im Klosterhof stellten Vereine und Parteien ein Konzept für eine Demonstration am Tag der Deutschen Einheit vor der Stadthalle vor – zeitgleich geht in der Alten Turnhalle eine Veranstaltung der AfD mit den „Christlichen Patrioten“ über die Bühne.
Von Nadine Nowara
Juso Interview
Die Jusos im Kreis Böblingen sind unheimlich aktiv. Für die kommende Kommunalwahl haben sie schon 60 Kandidaten gefunden. Hier können Sie das Interview mit dem Kreisvorsitzenden Jan Hambach vom 26.9.18 in der LKZ nachlesen.
Ein gutes Zeichen für die SPD.
Aktionsbündnis gegen rechte Ideologie
Herrenberg: AfD richtet Treffen „Christlicher Patrioten“ aus – „Buntes Fest für Demokratie“ als Gegenpart
In Herrenberg hat sich ein Aktionsbündnis „Herrenberg bleibt bunt“ gebildet, das Stellung beziehen will „gegen die Verbreitung von rechter Ideologie“. Eine erste Veranstaltung dieses Bündnisses findet am Tag der Deutschen Einheit auf dem Stadthallenplatz statt – denn gleichzeitig treffen sich in der Alten Turnhalle die „Christlichen Patrioten“ innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD).
Von Dietmar Denner
Gemeinderatssitzung 25. September 2018
Die Gemeinderatssitzung mit 20 Tagesordnungspunkten hatte nur einen strittigen Punkt - nämlich die Bebauung des Keimareals in Warmbronn. Der Ortschaftsrat wollte hierfür den 25 Prozent Beschluss für bezahlbaren Wohnraum aufweichen. Es sollten auch z.B. Senioreneinrichtungen und Kitas angerechnet werden. Christa Weiss, unsere stv. Fraktionsvorsitzende führte aus: "Das Keimareal eigne sich nicht für Senioreneinrichtungen. Wir unterstützen den Ortschaftsrat in seinen Bemühungen für Warmbronn in zentraler Lage die notwendigen Senioreneinrichtungen zu schaffen. Der Grundsatzbeschluss 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum gilt auch für die Teilorte." Nach längerer Diskussion wurde der von Christa Weiss gestellte Zusatzantrag mehrheitlich angenommen.
"Die Verwaltung wird beauftragt für die notwendigen Senioreneinrichtungen in Warmbronn ein Baugrundstück in Hinter den Gärten oder ein anderes geeignetes Grundstück bereitzustellen." OB Kaufmann sagte in der Sitzung zu die Suche nach geeigneten Grundstücken zu intensivieren. Es gäbe durchaus Möglichkeiten in Warmbronn.
Die in den Ausschüssen mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossenen Drucksachen wurden auch im Gemeinderat zugestimmt. Nur bei der Beschaffung der Blitzer gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Einstimmige Zustimmung gab es für die Aufstellung von Bebauungsplänen für das IMAX Kino, das ADAC Gelände, die GEZE Erweiterung gegenüber dem Kino. Auch die Aufstellung des "Radhauses" für 52 Räder gegenüber dem Bahnhof und die "Maßahmen zur Luftreinhalteplanung", wie die Beschaffung von dynamischen Anzeigetafeln an Bushaltestellen, ein dynamisches Parkleitsystem und ein umweltsensitiver Verkehrsrechner fand einstimmige Zustimmung. Auch die Zustimmung zur Neuordnug der Freiwilligen Feuerwehr als Stabsstelle beim OB fiel einstimmig aus.
Eingangs erläuterte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Helmut Käser anschaulich die Vor- und Nachteile der sog. Amtlichen Baulandumlegung. Er hat dieses Verfahren für viele Gemeinden in Baden-Württemberg schon erfolgreich durchgeführt. Der Gemeinderat wird sich in einer zweiten Runde noch damit befassen.
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