Gemeinderatssitzung 20. März 2018
In der Mammutsitzung am Frühlingsanfang - sie dauerte bis kurz vor 23 Uhr - wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Zum Einen wurde endlich der längst überfällige Lärmaktionsplan beschlossen. Zahlreiche lärmgeplagte Bürger können jetzt auf Entlastung durch Tempo 30-Bereiche und Schallschutzfenster hoffen. Zum Anderen wurde nach langer Diskussion das Großprojekt Sanierung Leobad beschlossen. Ein Jahr - 2019 - müssen wir auf das Freibad verzichten, dann haben wir 2020 ein "runderneuertes Bad" mit zusätzlichen Attraktionen. Hier der Beitrag in der LKZ zum Leobad. Weiterhin wurde dem Plankonzept für die "Grünraumvernetzung Kernstadt Leonberg" zugestimmt.Näheres zu den Beschlüssen finden Sie untenstehend. Ohne Diskussion wurde die ebenfalls überfällige Fassadensanierung mit Fenstern und Jalousien beim ASG und GHR beschlossen.
Erfolgreich haben wir uns auch gegen die von der CDU Fraktion vorgeschlagene Verschiebung der von der SPD Fraktion geforderten Klausur des Gemeinderats zum ÖPNV in Leonberg gewehrt. Die Neujustierung des ÖPNV in Leonberg mit Stadtticket für 1,40 € und einer verbesserten Linienführung ist für die Entspannung bei der Verkehrsproblematik enorm wichtig.
Neue Juso-Vorsitzende in Herrenberg und Umgebung: Julia Jacob folgt auf Eren Gürbüz
Am Sonntag wählten die Jungsozialisten (Jusos), die Jugendorganisation der SPD, in Herrenberg Julia Jacob aus Gäufelden zu ihrer neuen Vorsitzenden.
„Unser erstes Jahr als Juso-AG Herrenberg und Gäu war geprägt von zahlreichen Plakat- und Flyerverteilaktionen, regelmäßigen Stammtischen und Veranstaltungsbesuchen. Dadurch ist es uns gelungen, die AG auf eine solide Basis zu stellen, unsere Präsenz im Gäu zu erhöhen und einen Mitgliederzuwachs zu verbuchen“, zieht der scheidende Juso-AG-Vorsitzende Eren Gürbüz Bilanz. Er will sich zukünftig stärker bei der SPD Herrenberg und dem Juso-Kreisverband engagieren, bleibt dem Vorstand aber als Stellvertreter erhalten.
Umgestaltung der Seestraße
Antrag: Umgestaltung der Seestraße (abweichend zu 2018-043)
- Die Abstimmung über die Ausschreibung des Wettbewerbs wird vertagt bis zum Zeitpunkt, an dem die Stadt Ende März das Gespräch mit dem Regierungspräsidium geführt hat und wir wissen, ob das RP die Umfahrungsstrecke Nagolder-, Daimler-, Zeppelinstraße als Umlenkung für die BAB-Verkehr akzeptiert.
- Ziel des Wettbewerbs muss es sein, einen Stadtboulevard mit hoher Aufenthaltsqualität mit maximal 15 000 Fahrzeugen zu gestalten. Dafür ist für den Durchgangsverkehr die Linienführung über die Daimlerstraße zu favorisieren. (auch baulich untermauert an den Kreuzungen Stadtwerke und Schickplatz)
- Um die attraktive verkehrliche Anbindung pünktlich zur Eröffnung des Seeländerareals zu sichern, wird als Wettbewerbsbedingung auch die Möglichkeit einer schrittweisen Realisierung der Entwürfe aufgenommen.
- Die verkehrliche Andienung des Seeländerareals über die Benzstraße/Stadthallenstraße wird als Möglichkeit in den Wettbewerb aufgenommen.
Jahreshauptversammlung
Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gäufelden, Julia Jacob, zieht auf der Jahreshauptversammlung eine positive Bilanz. Seit sie den Vorsitz, zusammen mit ihrem Stellvertreter David Feurle und dem Kassierer Walter Kinkelin, letztes Jahr übernommen hat, konnte der SPD-Ortsverein vier neue Mitglieder gewinnen.
„Diese positive Entwicklung hat meine Erwartungen sogar übertroffen“, freut sich Julia Jacob.
Der SPD-Ortsverein hat aktuell 17 Mitglieder. „Wir möchten sobald wie möglich die 20er Marke knacken. Darauf arbeiten wir, neben der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl, hin“, meint David Feurle.
Der weitere Abend stand im Zeichen der Kommunalwahlen 2019. Es wurde eine erste Grundlage für ein kommunalpolitisches Konzept erarbeitet. Wichtige Themen werden die Ortskernsanierung, Schaffung von Bauland, öffentlicher Nahverkehr, Kindergartengebühren, Umwelt- und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung sein.
„Wir wollen unser kommunalpolitisches Programm im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereins- und Gemeindevertretern entwickeln“, führt Julia Jacob aus. Es soll vor allem darum gehen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger miteinzubeziehen sowie Expertenwissen einfließen zu lassen. Um das zu erreichen sind in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche geplant.
Darüber hinaus wird es auch in diesem Jahr wieder einige Aktionen/ Veranstaltungen geben:
Am 27.07.18 möchte der Ortsverein mit einem Stand auf dem Sommerfest der Gemeinde vertreten sein und am 04.08.18 wird es im Rahmen des Kinderferienprogramms einen Spieletag im Jugendzentrum in Nebringen geben. Außerdem ist eine Veranstaltung zum Thema Patientenverfügung geplant sowie ein Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt.
Keine Lösung zum Schießlärm, keine Kooperation mit den Amerikanern.
Die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat möchte mit den US-Streitkräften in der Panzerkaserne nicht mehr kooperieren, solange sich keine Lösung zum Schießlärm abzeichnet.
Artikel vom 16. März 2018 - 20:00 Kreiszeitung Böblinger Bote
BÖBLINGEN (red/mis). Der seit Jahren andauernde Streit um den Schießlärm und viele Gesprächen mit der US-Armee auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sei bis zum jetzigen Zeitpunkt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen, schreibt SPD-Fraktionschef Florian Wahl in einer Pressemitteilung. Die Planungen der Amerikaner zu einem Neubau eines Supermarkt auf dem Gelände der Panzerkaserne sowie der Schießlärm, der in den vergangenen Tagen in unerträglicher Weise die Bevölkerung in fast der ganzen Stadt in Mitleidenschaft gezogen habe, ließen bei der SPD-Gemeinderatsfraktion erhebliche Zweifel aufkommen, ob von Seiten der amerikanischen Streitkräften ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung besteht, schreibt Wahl weiter.
