Mitgliederversammlung 31. Januar 2018
Mitgliederversammlung zur Regierungsbildung
SPD Leonberg diskutiert im Eltinger Hof
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr stellt sich für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie eine erneute große Koalition mit der CDU eingehen soll. Deshalb hatte Elviera Schüller-Tietze, Vorsitzende der Leonberger SPD, am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in den Eltinger Hof eingeladen. Rund 30 an der Politik Interessierte folgten der Einladung und machten mit ihren – teils sehr leidenschaftlichen - Redebeiträgen ihre Meinung deutlich.
Gleich am Anfang wurde in Wortbeiträgen gesagt, dass die bisherigen Ergebnisse zum Thema Pflege nicht ausreichend seien. Besonders die geplante Personalsituation wird nicht dazu führen, die Pflegebereiche zu modernisieren. Im Falle der Flüchtlingszahlen hingegen sollte Deutschland stolz auf die Bewältigung der Krise 2015 sein, denn das hätte kein anderes Land geschafft, auch wenn es uns viel Geld gekostet hat. Heute erkennt man, dass die Zahlen zurückgehen und dass man sich stärker um die Integration kümmern müsse.
Im Kontext der sozialen Gerechtigkeit ist es schade, dass nicht mindestens der Einstieg in eine Bürgerversicherung versucht wurde. Vielleicht werden die Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt doch noch erste Ansätze liefern. Ebenfalls unzufrieden zeigte man sich mit den Ergebnissen zur Rente: ob unter dem Stichwort Grundrente die angestrebte Erhöhung für Bezieher kleiner Renten viel bringe, wurde angezweifelt.
Generell waren sich die Anwesenden einig, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Der Bundestagswahlkampf wurde ohne große Visionen und Projekte geführt, die eigenen Erfolge schlecht verkauft. Ein abgegrenztes Profil zur CDU war nicht erkennbar. Bemängelt wurde auch, dass die im Wahlkampf gewählten Themen nicht die waren, die die Menschen besonders bewegten. Hierfür wäre auch die Kommunikation innerhalb der Partei nicht optimal gelaufen. Schuld daran hat nicht zuletzt auch der Parteivorsitzende Martin Schulz, der wenig präsent war und der zu wenig aus seinem Thema Europa gemacht hat. Martin Schulz hätte „nicht geliefert“ als er gefordert war.
Damit steht die Bundespartei jetzt vor schwierigen Entwicklungen, denn eine personelle Erneuerung, wie von der Spitze vielfach angeboten, wird unter diesen Koalitionsbedingungen schwierig sein. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es eine große Herausforderung sein, dem Wähler die sozialdemokratische Handschrift deutlich zu machen. Dies trifft auch auf eventuelle Neuwahlen zu. Außerdem stellt sich dann die Frage, mit welchem Personal und welchen Themen die SPD punkten könnte.
Abschließend wurde ein kurzes Stimmungsbild erstellt. Danach ergaben sowohl die Redebeiträge als auch die direkten Aussagen für oder gegen eine GroKo ein leichtes Übergewicht zu Gunsten eines Eintretens der SPD in eine erneute große Koalition. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Momentaufnahme, da noch niemand wisse, wie die Verhandlungsergebnisse ausfallen werden und auch noch viele der Anwesenden unentschieden seien. Letztlich wird am Ende des Verhandlungsprozesses ein Mitgliederentscheid den Ausschlag geben.
Hans-Jörg Hoffmann
(stellv. SPD-Ortsvereinvorsitzender)
Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018
Man spürt ihn, den frischen Wind auch in den Gemeinderatssitzungen. Die relativ wenigen und vorberatenen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgehandelt.
Der Anstieg der zu betreuenden Kinder mit der Zunahme der Einwohner in Leonberg stellt uns vor immer neuen Aufgaben. Die Kita Nord wurde zwar 2017 beschlossen, kann aber frühestens 2020 in Betrieb gehen. Deswegen haben wir einstimmig eine Interimslösung beschlossen. An den Kirschgärten sollen vorübergehend Container zur Kinderbetreuung aufgestellt werden. Außerdem werden im Halden- und Ludwig-Wolker-Kindergarten sowie im Wichern-Kindergarten vorübergehend jeweils eine weitere Gruppe in den dortigen Mehrzweckräumen eingerichtet.
Weiterhin wurde der Weg frei gemacht für den Baubeginn noch in den Sommerferien der dringend benötigten neuen Mensa in der August-Lämmle-Schule. Dem Vorschlag der Verwaltung für die Bauleitung ein Stuttgarter Architekturbüro zu beauftragen wurde einstimmig zugestimmt.
Dem von der SPD - Fraktion eingebrachten interfraktionellen Antrag für eine Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Hertich wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler einer generellen Erhöhung im Hertich auch nördlich der Hertichstraße wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Stellungnahme von Christa Weiß, stv. Fraktionsvorsitzende finden Sie untenstehend.
Der Abrechnung der Kosten in Höhe von 2,7 Mio. € für die Sanierung des Saunabereichs im Sportzentrum wurde einstimmig zugestimmt. Die Kostenschätzung wurde nahezu punktgenau eingehalten. Die LKZ hat darüber berichtet.
Besuch Kreismitgliederversammlung + zwei neue Mitglieder
Der SPD-Ortsverein Gäufelden besucht die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Böblingen in Herrenberg und freut sich über zwei neue Mitglieder!
Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, die als Bundesdelegierte in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, begründet ihre Entscheidung auf der Kreismitgliederversammlung mit folgenden Worten: "Die Ergebnisse der Sondierungen drücken keine glaubwürdige sozial-demokratische Politik aus. Nur aus Angst vor Neuwahlen ein erneutes Bündnis mit der Union einzugehen und die Glaubwürdigkeit der SPD aufs Spiel zu setzen, haben mir am Sonntag nicht ausgereicht, um dem Leitantrag zu folgen."
Auch der Kreisvorsitzende Jan Hambach betont, dass die SPD jetzt Haltung zeigen müsse und eine klare Abgrenzung zwischen den Parteien lebenswichtig für das demokratisches System sei.
Unter den Rednern waren aber auch viele Unentschlossene, die zwar nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Sondierungspapieres seien, aber Hoffnung haben, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch etwas rausholen kann.
Einige Genossen haben aber auch auf die Erfolge in den Sondierungen hingewiesen und befürworten eine erneute große Koalition.
Es wurde sich darauf verständigt, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nochmals zusammenzukommen und die Lage neu zu bewerten.
„Ich bin positiv überrascht über die faire und offene Diskussion auf unserer Kreismitgliederversammlung", meint David Feurle, stellv. Ortsvereinsvorsitzender.
Hoch erfreut zeigte sich Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gäufelden, über den Mitgliederzuwachs: „Wir haben auch in diesem Jahr wieder einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, so dass wir uns über unsere zwei neuen Mitglieder im Ortsverein sehr freuen.“
Geplant sind dieses Jahr u.a. ein Spielenachmittag für Kinder am 16.06.2018 im Jubs in Nebringen, eine Beteiligung am Kindersommerferienprogramm der Gemeinde Gäufelden, eine Veranstaltung zum Thema „Patientenverfügung“ sowie einen Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus arbeitet der Ortsverein bereits an seinem kommunalpolitischen Konzept für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019, ist auf der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen und führt Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und Vereinsvertretern in Bezug auf die Vor-Ort-Situation durch. Darüber hinaus arbeitet der Ortsverein gerade an einem Antrag zum Thema „Erste Hilfe“, der auf dem Landes- und Bundesparteitag der SPD diskutiert werden soll.
GroKo oder NoGroKo
Was am Wochenende im Großen in Bonn stattfand, findet in diesen Tagen auf allen Organisationsebene der SPD statt. So kamen am vergangenen Donnerstagabend rund 80 Mitglieder auf Einladung des SPD Kreisverbandes Böblingen ins Schulzentrum Längenholz nach Herrenberg, um über das Sondierungspapier und den Beschluss des Bundesparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu debattieren.
Neujahrsempfang 2018
Der Neujahrsempfang in der vollbesetzten Steinturnhalle war ein großer Erfolg. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier sprach über die Kommunalpolitik und benannte die künftigen Schwerpunkte (seine Rede finden Sie untenstehend). Dr. med. Noetzel vom Klinikverbund Südwest sprach über die Finanzierungsprobleme der kommunalen Krankenhäuser und gab erfreulicherweise eine Bestandsgarantie für unser Leonber Krankenhaus ab. Der Beitrag in der LKZ hierzu finden Sie hier.
