Wir im Kreis Böblingen.

In unserer letzten Gemeinderatssitzung am 19. Dezember haben wir einstimmig mit 3 Enthaltungen den Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2017 - 2021 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier nahm für die SPD-Fraktion Stellung (gesamter Text s. unten). Dank der guten Konjunktur und dem niedrigen Zinsniveau konnte ein ordentlicher Haushalt mit beinahe einer "roten Null" vorgelegt werden. Die wiederum hohen Abplanungen 2017 und den geplanten hohen Investitionen lassen auch 2018 ähnliches erwarten. Der geplante Anstieg der Personalkosten von über 2 Mio. € zeigt, dass - um Synergien nutzen zu können - eine Umorganisation im Rathaus , erforderlich ist. Besonders zu beklagen ist, dass keine Umsetzungsprojekte zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum im Haushalt enthalten sind. Wir gehen davon aus, dass in der im Herbst 2017  für das Frühjahr 2018 zugesagten Untersuchung aller möglichen Standorte für neue Wohnungen in Leonberg auch die Berlinerstraße mit untersucht wird. Auch wenn jetzt die im Haushaltsentwurf 2018 eingestellten Mittel auf Antrag von der CDU und FWV - Fraktion  gestrichen wurden.  Die beantragte getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan für die Stadthalle fiel äußerst knapp aus und wurde nur mit 1 Stimme Mehrheit angenommen.  Die SPD-Fraktion hofft auch hier auf den frischen Wind in 2018. Hier der Beitrag dazu in der LKZ.

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Programmpartei und staatspolitische  Verantwortung

Der innerparteiliche Wunsch nach Erneuerung  und die vielfältigen Denkanstöße dazu bildeten die thematische Ausrichtung der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD  Waldenbuch. Der zur Einstimmung von Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzendem Manfred Ruckh geschilderte Anspruch der SPD, Programmpartei zu sein, die nach einem Wort von Willy Brandt, berücksichtigen muss, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten fordert, sowie die Frage der Regierungsbildung bildete dann den Mittelpunkt der Debatte des Abends.

Dass es an der Vielfalt der politischen Themen nicht fehlt, zeigten die diversen Beiträge  und auch der Hinweis auf die weit über 100 Seiten der Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Leitantrag und mehr noch die über 500 Seiten des Antragsbuchs zum Parteitag in Berlin. Damit sei das breite Spektrum angedeutet, mit dem die SPD Antworten auf die drängenden politischen Fragen gebe, wie ein Mitglied betonte.

Nach Ansicht verschiedener Diskussionsbeiträger habe sich schon vor dem Bundesparteitag in Berlin die lebendige Beteiligung der Parteimitglieder an der Erneuerung bei dem Ideenreichtum auf dem Landesparteitag in Donaueschingen gezeigt. Der Tenor der Wortäußerungen: Die schmerzliche Niederlage bei der Bundestagwahl habe nicht sprachlos gemacht, sondern für einen Auftrieb gesorgt, an dem sich auch zahlreiche neue Mitglieder eingebracht hätten.

Die Waldenbucher Sozialdemokraten sehen eine Chance in dem von der Parteiführung forcierten Dialog mit den Menschen auf örtlicher Ebene. Auch um auszuloten, wie sozialer Fortschritt, ein Grundanliegen der SPD, bei den  Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung möglich ist.

Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, dass die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm zukunftsorientierte Ideen präsentiert hat. Mit den Vorschlägen für gerechte Steuern, Investitionen, der Qualifizierung arbeitssuchender Menschen, zur Familienarbeitszeit, den Renten sowie dem Plan ‚Das moderne Deutschland’ wurden „programmatische Maßstäbe gesetzt“ (SPD Parteivorstand), eine Beurteilung, der man nur zustimmen könne, diese Konzepte müssten aber auch den Wählern besser vermittelt werden. 

Im Sinne der von der Landes-SPD beabsichtigten stärkeren Verankerung in den Gemeinden, soll - auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl – das Gespräch mit den Waldenbucher Mitbürgern über die Politik der Sozialdemokratie vorangebracht werden.

Am Schluss der engagiert geführten Diskussion dankte Manfred Ruckh den erschienenen Mitgliedern für die rege Beteiligung und schloss die harmonisch verlaufende Versammlung mit dem Hinweis auf den kommenden Weihnachtsmarkt ab, wo die SPD wieder ihren Stand betreut.

Harald Jordan

Nach angeregter Diskussion auf dem SPD-Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen spontan, dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte – unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen - einzusetzen:

In ihrem Brief forderten die Genossen u.a. bundesweite, gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine Rentenreform unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger (Beendigung eines Zwei-Klassen-Rentensystems zwischen Angestellten/Selbstständigen und Beamten) mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Einführung einer Bürgerversicherung; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht (u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% ab einem Jahresbruttogehalt von 150.000€; erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000€ Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 42%) sowie die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht; die konsequente Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz sowie den Kohlausstieg zu beschließen; den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien; die Erarbeitung neuer sozialverträglicher Mobilitätskonzepte; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land, die Neuordnung der Verfassungsschutzorgane, um für mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen.

Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Aktivitäten auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken, aus diesen und weiteren Forderungen, als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.

Darüber hinaus hat der Stammtisch beschlossen, im kommenden Jahr verstärkt kommunale Themen zu diskutieren und sich gemeinsam für die Kommunalwahlen fit zu machen.

Der nächste Stammtisch findet statt am Mittwoch, 17.01.2018 um 19:00 Uhr im Schützenhaus Bondorf, Schelmengrube 17, 71149 Bondorf.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.