SPD Bundesparteitag 2017 Redebeiträge der AfA
Udo Lutz
Michael Jung
Klaus Barthel
Böblinger Kreiszeitung - ver.di fordert Rückkehr in den Flächentarif
Nach Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung - ver.di fordert Rückkehr in den Flächentarif und Erhalt der Arbeitsplätze
07.12.2017
„Die Redakteure der Stuttgarter Zeitung sind im Flächentarifvertrag; das sollte auch wieder für die Journalisten der Böblinger Kreiszeitung gelten“, begründet der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Siegfried Heim, die Gewerkschaftsforderung an die neue Geschäftsführung der Zeitung. Gestern hatte der Medienkonzern Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) den endgültigen Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben, der bereits im Februar angekündigt worden war. Neben Tarifbindung fordert ver.di auch den Erhalt der Arbeitsplätze in Böblingen.
Die Böblinger Redakteure mussten sich einen Haustarifvertrag erstreiten, nachdem der frühere Verleger Paul-Matthias Schlecht im Jahr 2010 Tarifflucht begangen hatte. Da dieser Haustarifvertrag aber dieselben materiellen Inhalte hat wie die Redakteurs-Flächentarifverträge für ganz Deutschland, fordert ver.di von der neuen Böblinger Geschäftsführung auch die formale Rückkehr in den Flächentarif.
Im SWMH-Konzern gibt es neben Tochterunternehmen, die direkt über die Arbeitgeberverbände tarifgebunden sind, zum Beispiel die Redaktionsgesellschaft Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten oder Esslinger Zeitung und auch Unternehmen wie den Schwarzwälder Bote, wo die Tarifbindung über einen Haustarifvertrag nicht mehr bei Neueinstellungen gilt. Zudem gibt es im Konzern im kaufmännisch-technischen Bereich viele Tochterunternehmen, die gar nicht tarifgebunden sind. Der neue Böblinger Geschäftsführer Bodo Kurz hatte beim Nordbayrischen Kurier Bayreuth eine große Zahl von Entlassungen zu verantworten, nachdem dieser von der zum SWMH-Konzern gehörenden Frankenpost in Hof gekauft worden war. In Bayreuth war es in diesem Zusammenhang auch zu Streiks gekommen.
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018
- Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt im ersten Halbjahr
- Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden im ersten Halbjahr
- Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht im ersten Halbjahr
- Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen im ersten Halbjahr
- Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte in der ersten Ausschussrunde
- Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bis zur Sommerpause
- Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde bis zur Sommerpause.
Zur Zukunft der SPD - Ein Thesenpapier der SPD Aidlingen
Wichtiger als über Personen zu reden, ist die Diskussion der Sachthemen.
Wichtiger als über Sachthemen zu reden, ist die Entwicklung der inneren Einstellung und Werte einer Partei.
Daraus entfalten sich die Sachthemen. Und erst dann kann die Partei die Führungsriege wählen, die diese Themen umsetzt.
Aus dieser Hierarchie folgert, dass die demokratische Diskussion innerhalb der Partei den Geist, den Spirit verändern soll, nicht eine evtl. ausgetauschte Führungspersönlichkeit. In diesem Sinne ist dieses Papier zu verstehen.
Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2017
Unser neuer OB Martin Kaufmann hatte am 5.12. in Leonberg seine erste Gemeinderatssitzung geleitet und das nach nur 4 Tagen Amtszeit souverän gemeistert. Von den 15 Tagesordnungspunkten waren nur 3 strittig und erforderten eine längere Diskussion bis auch diese ihre Zustimmung erhielten. Der erste Punkt war die Gestaltung des westlichen Teils des Rathausparkplatzes. Christa Weiß gab für die SPD-Fraktion für die im P-Ausschuss geänderte, kostengünstigere Version mit mehr Parkplätzen ihre Zustimmung, forderte jedoch eine weitere Drucksache zur Parkraumbewirtschaftung im neuen Jahr (Stellungnahme siehe unten). Dem Vorschlag der Grünen einer kleinen Blumenwiese wurde einstimmig zugestimmt.
Das Thema "überplanmäßige Personalausgaben" in Höhe von 900 000 € führte zu einer erheblichen Diskussion über das Vorgehen und die zu späte Information durch die Verwaltung. Natürlich wollte keiner die Auszahlung der Gehälter an die Rathausmitarbeiter blockieren, deswegen wurde diesem Antrag auch zugestimmt. Ottmar Pfitzenmaier, SPD Fraktionsvorsitzender forderte jedoch, um solche enorme Budgetüberschreitungen zu vermeiden, künftig einen Zwischenbericht zu den Personalausgaben jeweils im Juli (s. Bericht LKZ). OB Kaufmann hat dies zugesagt.
Ein weiterer strittiger Punkt war die gewünschte Erhöhung des Budgets für den Mensaneubau der Mörikeschule um 540 000 €. Nachdem die Stadt inzwischen mit dem Architekturbüro "anwaltlich verkehrt" wurde zeitweilig die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Mit einigen Ergänzungen wurde der Drucksache schließlich zugestimmt. So wird eine aus Mitgliedern des Gemeinderats bestehende Kommision eingerichtet, die das weitere Vorgehen begleiten soll. Außerdem sollen nur die Rechnungen ausbezahlt werden, die rechtlich sicher und notwendig sind. Weiterhin wird künftig ein Baucontroling eingeführt.
Der Schaffung einer zweiten Gruppe des Wald- und Tierkindergarten Seehaus e.V. wurde einstimmig zugestimmt und ein Zuschuss in Höhe von 67 000 € freigegeben.
