Haushaltsrede 2017
Rede zum Haushalt 2017 von Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Einnahmen wie heute. Gleichzeitig sind aber die Investitionen viel zu niedrig. Unsere marode Infrastruktur gefährdet unsere Zukunft. Das gilt auch für Herrenberg. Wenn wir morgen gut und bezahlbar wohnen wollen, wenn wir in unserer Stadt Arbeitsplätze und Gewerbesteuer ausbauen wollen, wenn wir gute Kinderbetreuung und Schulen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten oder unsere Mobilität verträglich organisieren wollen, dann müssen wir heute investieren.
Und die Chancen sind so gut wie nie: Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind auf Rekordtief, private Investoren im gewerblichen oder privaten Immobilienbereich stehen Schlange, große Innenbereiche der Kernstadt sind freie Brache und stehen schon im städtischen Eigentum, die städtischen Einnahmen florieren, die Pläne sind geschmiedet, die Weichen gestellt. Nun muss nur noch der Zug aufs Gleis gesetzt werden.
Das Jahr 2017 kann in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Es wird dann in die Geschichte eingehen, wenn es uns gelingt, aus den vielen Plänen der Stadtentwicklung Wirklichkeit zu machen. Ob auf dem Gelände Seeländer, BayWa, Leibfried, Aischbach oder am Stabiareal – das Jahr 2017 muss das der Baggerbisse und Spatenstiche werden.
Informationsveranstaltung am Dienstag, 21. Februar 2017
Informationsveranstaltung zur
Änderung des Pflegestärkungsgesetzes – Neuerungen 2017
Das geht uns alle an, die Bevölkerung wird älter, die individuelle Gefahr, an Demenz zu erkranken, steigt, die Politik ist gefordert. „Pflege“ ist zu einem allgegenwärtigen Begriff geworden und zu Jahresbeginn sind verschiedene gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten.
Deshalb lädt der SPD-Ortsverein Waldenbuch herzlich ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, 21. Februar 2017, 19.00 Uhr,
in der Seniorenwohnanlage Sonnenhof, Vordere Seestr. 19
Thema: Was ist neu, an der Pflege?
Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 1.Januar 2017.
Referenten sind MdB Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, die im Bundestagsauschuss für Gesundheit direkt an der Erarbeitung der Gesetzesmaßnahmen beteiligt war und so aus erster Hand informieren wird und Philipp Kocher, Teamleiter der AOK – Die Gesundheitskassen Stuttgart-Böblingen
Insbesondere wird die Pflegebedürftigkeit und ihr veränderter Begriff im Zentrum der Ausführungen stehen, sieht das Gesetz jetzt doch vor, die bisherige Konzentration auf körperliche Einschränkungen und der damit zusammenhängenden Pflege durch eine begriffliche Ausweitung auf seelisch-mentale Beeinträchtigungen zu ergänzen, denn viele demenzkranke Menschen sind oft körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch psychisch ihren Alltag nicht organisieren.
Einen „Quantensprung für die Pflege in Deutschland“ – so nennt Gesundheitsminister Gröhe die Reform der Pflegeversicherung, die ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Viele Pflegebedürftige und Pflegende Angehörige sind verunsichert. Was bedeutet es, wenn es ab dem 1. Januar 2017 statt bisher 3 Pflegestufen dann 5 Pflegegrade geben wird? Welches Ziel hat diese Gesetzesreform? Was ändert sich genau? Wir informieren über die Neuerungen und Änderungen des Pflegestärkungsgesetzes. PSG II/2017- Wer kennt sich da noch aus?
Neujahrsempfang 2017
Auf unserem diesjährigen Neujahresempfang am 22.1.2017 war unser langjähriges Mitglied Erwin Staudt der Hauptredner. „Wir müssen als Sozialdemokraten für die Bundestagswahlen eine klare Alternative links der Mitte aufbauen, dann können wir auch unsere Erfolgsgeschichte wieder aufbauen“, sagt das langjährige SPD-Mitglied, das zum Vortrag „Leonberg, Deutschland, Europa – Gedanken zum neuen Jahr“ eingeladen war. http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-staudt-eu-darf-sich-nicht-auseinander-twittern-lassen.9ae3885d-e996-4bd6-92b6-098f7eecb89a.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
