Wir im Kreis Böblingen.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg positioniert sich im Vorfeld des anstehenden SPD Parteikonvents erneut deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA. Zudem rufen die Genossen der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft zur Teilnahme der „STOP CETA TTIP DEMO – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September in Stuttgart auf.

Die AfA steht für eine neue, faire Handelspolitik. Dem aktuellen finanzmarktgetriebenen Globalisierungsmodell, welches für eine permanente Verschärfung des Wettbewerbsdrucks auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, für wachsende Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit sorgt, wollen die Sozialdemokraten hingegen eine klare Absage erteilen.

Als problematisch wird vor allem erachtet, dass CETA bei der Öffnung von Dienstleistungen einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet. Somit sind öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt.

Auch die Gründung eines Regulierungsrates, der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken, ist nach Ansicht des AfA-Landesvorsitzenden Udo Lutz unbefriedigend.

„Diese und viele weitere Gründe machen CETA weiterhin problematisch. Man kann diesem Handelsabkommen einfach nicht zustimmen. Es hilft weder den Arbeitnehmer*innen, dem Mittelstand noch unserer Demokratie. Dies ist hier nicht gegeben. Daher sind wir gegen CETA, TTIP und auch TiSA und werben bei der Bevölkerung für einen demokratischen Widerstand“, erklärt Lutz.

PRESSEMITTEILUNG 

DGB-Kreisverband Böblingen mobilisiert gegen TTIP und CETA 

Der DGB Kreisverband Böblingen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) am 17. September 2016 in Stuttgart zu beteiligen.  
 
Der DGB-Kreisvorsitzende Joachim Nisch macht darauf aufmerksam, dass die beiden Handelsabkommen auch auf den Kreis Böblingen konkrete negative Auswirkungen hätte. 
Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften sind die Schaffung einer Paralleljustiz für multinationale Konzerne, die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der geringe Stellenwert 
von Arbeitnehmerrechten sowie die Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards. 
 
In Sachen Schiedsgerichtsbarkeit habe es zwar Verbesserungen im Detail gegeben, das wesentliche Problem eines privilegierten Klagerechts für multinationale Konzerne – ohne im Gegenzug auch Verpflichtungen eingehen zu müssen  – und die Schaffung einer Paralleljustiz, bleibt aber bestehen. Diesen Konzernen werden damit Rechte eingeräumt, die für Mittelständler oder Handwerker vor Ort weder offenstehen, noch umsetzbar wären, weil sie große Rechtsabteilungen in Konzernzentralen zur Voraussetzungen haben. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass schon die Androhung solcher Verfahren die Politik, gerade auch auf kommunaler Ebene, beeinflusst. „Damit wird der Einschüchterung von politischen Mandatsträgern und z.B. Stadtverwaltungen Tür und Tor geöffnet“, so Nisch. 
  
Die mit den Handelsabkommen verfolgte weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich würde den Druck auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Bildung, Kultur usw. mit sich bringen. Diese Zielsetzung widerspricht den Erfahrungen, die die Kommunen – teilweise schmerzhaft – machen mussten. In vielen Fällen hat eine Privatisierung kommunaler Aufgaben zu einer Verschlechterung der Qualität, Preissteigerungen oder den Verzicht auf flächendeckende Versorgung geführt.

Der DGB setzt im Gegensatz zur Ausrichtung von TTIP und CETA darauf, dass Gemeinde- und Kreisräte durch eine Stärkung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe (z.B. Lieferung des Essens zur Schulmensa) wieder mehr Handlungsfähigkeit erhalten und bspw. gezielt die regionale Wirtschaft und den öffentlichen Dienst stärken können. 
 
Auf Arbeitnehmerrechte wird in CETA zwar in Form der ILO-Kernarbeitsnormen und der ILO-Ziele für menschenwürdige Arbeit Bezug genommen. Allerdings fehlen Strategien zur 
Um- und Durchsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten. Damit besteht nach wie vor kein wirksamer Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping in den Vertragsländern der Abkommen“ kritisiert Nisch. 
 
Hindert beispielsweise ein kanadisches Unternehmen, das in der EU tätig ist, seine Mitarbeiter*innen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von CETA lediglich ein Empfehlungsschreiben des Expert*innengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die 
Empfehlungen getrost ignorieren. 
 
 
Info: 
Das bundesweite Bündnis für einen gerechten Welthandel ruft für den 17. September 2016 zu zeitgleichen Demonstrationen in sieben Städten auf. Neben Stuttgart finden Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und München statt. In Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-KlettPlatz.  

Auch dieses Jahr bot der Ortsverein wieder eine Veranstaltung für Kinder im Rahmen des Gärtringer Kinderferienprogramms an.

Mit 11 Kindern fuhren die Vorstandsmitglieder  Wolfgang Ebsen, Gerlinde Hörz und Susanne Marstaller am 1. September um 9.37 Uhr mit der S-Bahn nach Herrenberg. Nach einem kurzen Fußmarsch kam die Gruppe beim Gäubote an und wurde dort von Eberhard Ortzeif, dem Abteilungsleiter für Technik, zu einer ca. einstündigen Führung empfangen. Beim Rundgang erklärte er den interessierten Kindern im Alter von 8 bis 12 Jahren, wie heute Zeitung gemacht wird.

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Mit leichter Verspätung aber vollzählig (13 Kinder) fuhren wir bei bedecktem Himmel zuerst zum KZ Aussenlager Tailfingen. Die Kinder waren erstaunt, dass sich so etwas quasi in der Nachbarschaft abgespielt hat. Danach gings zum Platz der Naturfreunde Bondorf wo wir uns bei ein paar Gesellschaftsspielen die Grillwürste und das Stockbrot schmecken liessen. Dann gings um 13 Uhr ins Maislabyrinth nach Wolfenhausen, dort haben wir den Nachmittag mit der Stempelsuche verbracht und nach getaner Arbeit gab es noch ein Eis. Gut dass der Tag mit angenehmen 20 ° Celsius aufwartete, denn immerhin war die Strecke 26 Kilometer lang und alle kamen etwas müde aber zufrieden wieder nach Hause.

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Wie jedes Jahr führt der Redaktionsleiter der LKZ, Herr Slotwinski mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Leonberger Gemeinderat in den Sommerferien ein Interview zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Für die SPD-Fraktion stellte sich Christa Weiß und Ottmar Pfitzenmaier den Fragen zur Fusion der Sportvereine, zu neuen Baugebieten, zur Sanierung Leobad, zur städtischen Buslinie, zum Leonberger Krankenhaus und zur kommenden OB Wahl. Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.