„Mach dich stark mit uns!“
Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße, um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben
Mach dich stark für Investitionen in die Zukunft!
Unsere Botschaſt ist deutlich, und wir haben nicht nachgelassen – mit Erfolg. Deutschland muss den jahrelangen Investitionsstau überwinden. Die von den künſtigen Regierungsparteien vereinbarten Milliarden müssen jetzt dahin fließen, wo sie dringend benötigt werden: in die Schienen, Schulen, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Es kommt jetzt darauf an, unser Land und unsere Wirtschaſt am Laufen zu halten und für die Zukunſt aufzustellen.
Aber es ist auch klar: Wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunſtsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden.
Mach dich stark für Tarifbindung und faire Löhne!
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräſte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ein Bundestariſtreuegesetz. Damit wieder mehr Beschäſtigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen. Wir fordern außerdem einen armutsfesten Mindestlohn als untere Haltelinie.
Mach dich stark für faire Arbeitszeiten und einen starken Sozialstaat!
Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben wir Gewerkschaſten solidarisch erkämpſt, und wir werden diese Errungenschaſten verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Die Beschäſtigten haben eine gute und sichere Rente verdient. Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig erhöht werden. Ein starker Sozialstaat ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine wirtschaſtliche Notwendigkeit und ein Standortvorteil.
Mach dich stark für gerechte Steuern!
Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäſtigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen.
Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaſtsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunſtsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern.
Heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunſt in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie kämpfen.
http://www.afa-boeblingen.de/dl/1._Mai_2025_Maiaufruf_final.pdf
DGB Kundgebung 1.Mai Sindelfingen
https://bw.dgb.de/mitmachen/termine-und-aktionen/termin/1-mai-2025-in-sindelfingen/
Antrag zur Beschleunigung der Entwicklung des Aischbach-Areals
Veröffentlicht am 7.April 2025
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Beschleunigung der Entwicklung des Aischbach-Areals
An den Vorsitzenden des Gemeinderats
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith
Für eine zeitnahe Entwicklung des Aischbachareals wird ein erfahrener externer Dienstleister als Kooperationspartner der Stadtverwaltung für die Vermarktung, Projektsteuerung Planung und Erschließung, Finanzsteuerung und das Verfahrensmanagement beauftragt.
Florian Wahl erneut, mit überwältigender Mehrheit nominiert
Unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl wurde am 3.4. 2025 in Dagersheim in der Nominierungsversammlung der SPD für den Wahlkreis 5 mit einer Zustimmung von 97,5% erneut als Kandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert.
Seine vergangenen Jahre als Landtagsabgeordneter waren geprägt von intensiver politischer Arbeit, wichtigen Debatten und entschlossenen Entscheidungen für soziale Gerechtigkeit, eine starke Gesundheitsversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die erneute Nominierung sieht er als Bestätigung, aber auch als Verpflichtung, seinen Einsatz für unsere Region fortzusetzen und weiterhin eine starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg zu sein.
Bild: SPD BB von links nach rechts: Dorothea Kliche-Behnke MdL, Florian Wahl MdL, Jasmina Hostert MdB
Am Abend zuvor war Florian Gast bei unserer gut besuchten Mitgliederversammlung in Waldenbuch. Sein Thema für den Abend war die Schließung vieler Notfallpraxen in Baden-Württemberg. Dies ist aus seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, insbesondere mit Blick auf unsere immer älter werdende Bevölkerung. Die Kassenärztliche Vereinigung riskiert, dass Patienten künftig häufiger die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen oder sogar gleich den Notarzt rufen. Beides führt zu einer unnötigen Belastung der Akutversorgung und widerspricht dem ursprünglichen Sinn der Notfallpraxen, nämlich, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Hilfe außerhalb der regulären Praxiszeiten zu bieten.
Die Kassenärztliche Vereinigung verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Telemedizin, der zukünftig eine Entlastung bringen soll. Das mag in einigen Fällen stimmen, aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass digitale Angebote eine persönliche Untersuchung vollständig ersetzen können. Nicht jeder kann oder möchte sich im akuten Krankheitsfall auf ein digitales Gespräch verlassen, schon gar nicht Menschen ohne Zugang zu stabiler Technik oder ausreichender digitaler Kompetenz.
Florian Wahl wird die Entwicklungen nach der Schließung der Notfallpraxen sehr genau beobachten und sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung gestärkt und dem Bedarf der Menschen vor Ort gerecht wird.
Klaus Meyer
