Standort stärken
Meine Meinung in Gäubote vom 22.10.2024
Die strukturell und im interkommunalen Vergleich niedrigen Gewerbesteuereinnahmen bringen unseren kommunalen Haushalt an schmerzliche Grenzen und gefährden die kommunale Infrastruktur. Wir müssen handeln. Trotz schwieriger Zeiten und bedrückender Krisen wollen Global Player und Mittelständler, Handwerk und Dienstleistungen in unserer Region den Wandel der Wirtschaft gestalten. Sie suchen Fachkräfte, Kooperationspartner aus Wissenschaft und Forschung und Standorte für Produktion, Service und Verwaltung. Bei dieser Herausforderung sind sie auf kommunalen Rückhalt angewiesen. ....
Antrag: Mikrophon Anlage im Sitzungssaal
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Kosten für eine Mikrophon Anlage im Sitzungssaal des Rathauses überprüft und diese zur Beratung in den Gemeinderat einbringt. Die Kosten dafür müssten dafür eventuell in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden.
Begründung:
Es wurde schon seit Corona, wo wir in der Gemeindehalle unsere Sitzungen mit Mikrophon Anlage hatten, von den Bürgern angefragt, ob dies nicht zur besseren Verständigung im Sitzungssaal auch möglich wäre. Für alle die im Zuschauerbereich im Sitzungssaal sind, können die Redebeiträge nur schwer verständlich aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir auch zu prüfen, ob die Sitzungen nicht gestreamt werden können und man sie somit auch von zuhause aus verfolgen kann.
Wir halten diesen Wunsch unserer Gäste bei der Sitzung für berechtigt.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Welche Rolle spielen die Listen im Kommunalwahlrecht?
Nachdem in den „Stimmen aus der Stadt“ zum zweiten Mal ein leicht verzerrtes Bild des Kommunalwahlrechts gezeichnet wurde, halte ich es für angebracht die Sachlage hier nochmals zu erläutern.
Die Aussagen sind, im Einzelnen betrachtet nicht falsch, es wird jedoch der Eindruck erweckt es spiele keine Rolle auf welcher Liste eine Bewerber-in steht.
Die Kommunalwahlen sind eine Persönlichkeitswahl. Ja das ist richtig, da man seine Stimmen, in Waldenbuch 18, beliebig an die Kandidaten verteilen kann, maximal bis zu 3 Stimmen an einzelne Kandidaten (kumulieren). Man kann dem Wahlvorschlag (Liste) den man gewählt hat, auch Kandidaten von anderen Listen hinzufügen, das nennt sich dann panaschieren, in den Leserbriefen mehrfach erwähnt.
Wie erfolgt aber die Sitzverteilung im Gemeinderat?
Nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG vom 1. Sept. 1983) handelt es sich um eine Verhältniswahl. In §25 ist das Verfahren geregelt, wie die Sitzverteilung im Rat, entsprechend dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahl einer jeden Liste erfolgt. Das ergab bei der letzten Wahl in Waldenbuch folgende Verteilung:
FWV 7 Sitze, CDU 5 Sitze, SPD und Grüne jeweils 3 Sitze.
Bis hierher zählt nur die Gesamtstimmenzahl, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, nicht die Einzelergebnisse.
In §26 wird dann geregelt, welche Kandidat/innen ein Mandat erhalten. Dies erfolgt nun in der Reihenfolge der Stimmenanzahl der einzelnen Bewerber/innen des Wahlvorschlags, also der Liste. Hierbei ist der Listenplatz nicht relevant, das ist korrekt.
Soweit die Theorie. Wenn in den Leserbriefen nun der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine reine Persönlichkeitswahl, zeichnet dies ein falsches Bild.
Wie oben gezeigt, profitieren die einzelnen Kandidaten sehr wohl von den Stimmen der anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag!
Im konkreten Beispiel Waldenbuch sähe die Sitzverteilung in einer reinen Persönlichkeitswahl, ohne Berücksichtigung des Verhältnisses der Wahlvorschläge, so aus:
FWV 9, CDU 6, SPD 2 und Grüne 1 Sitz.
Das wäre das Szenario, wenn nur die Stimmenanzahl der Einzelkandidaten berücksichtigt würden.
Vom Verhältniswahlrecht profitieren die kleineren Gruppen, in diesem Fall besonders die Grünen, die statt einem drei Sitze erhalten. Das ist auch gut so!
Durch den Fraktionswechsel von Frau Rohse verzerrt sich das Bild aber dann doch extrem,
jetzt sind die Grünen mit 4 Sitzen im Rat vertreten, bei einem Gesamtstimmenanteil von 15,03% und die SPD mit zwei Sitzen bei 16,2%.
Ist das keine Verzerrung des Wahlergebnisses?
Es geht hier nicht um persönliche Zwistigkeiten, die sollten von den Betroffenen im persönlichen Gespräch erörtert werden.
Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, dass unsere Aufforderung an Frau Rohse das Mandat zurückzugeben, im Gegensatz zum Fraktionswechsel nicht legitim sei.
Ein Fraktionswechsel so kurz nach der Wahl, ist nicht illegal.
Es ist nur eine Frage des Politikstils.
Georg Göpfert
Wohnen für Azubis und Fachschüler
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 34 vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist unverändert aktuell. Dass es jetzt gelingen kann, eine gemeinwohlorientierte kommunale Baugenossenschaft auf Kreisebene mit Herrenberger Beteiligung zu gründen, macht Hoffnung. Die Wohnungsnot trifft junge Menschen in Ausbildung besonders. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen und Fachschulen vergleichbar wie für Studierende Wohnplätze geschaffen werden. .....
Mehr Mitsprache
Gäubote vom 24.09.2024
Meine Meinung
Bodo Philipsen, Sprecher SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg
Was ich nicht für möglich gehalten hätte, ist nun bei den Landtagswahlen im Osten unserer Republik eingetreten: Immer mehr junge Menschen wählen extremistische Parteien. Viele erleben die Demokratie nicht mehr als eine Möglichkeit der Mitwirkung, fühlen sich ohnmächtig und ausgeschlossen. Dem gilt es ganz im Sinne von Willy Brandt vorzubeugen: Wagen wir mehr Demokratie. Geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu nehmen. Auch in Herrenberg. Mit unseren Formaten der Jugendbeteiligung waren wir Vorreiter von Mitwirkungsmöglichkeiten ohne große Barrieren. Nun ist es aber an der Zeit, diese weiterzuentwickeln.....
