Notfallpraxis Herrenberg muss bleiben - Unterschriftenaktion
Nach den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sollen 30% der Notfallpraxen im Land gegenüber dem Stand vom Sommer letzten Jahres geschlossen werden, darunter auch die in Herrenberg. Zusammen mit der geplanten Schließung des Herrenberger Krankenhauses führt das zu einer deutlichen Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im Gäu. Die Notfallpraxen sind gedacht als Überbrückung für dringende medizinische Fälle abends und am Wochenende. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass damit die Notaufnahmen der Kliniken noch mehr überlastet werden und für Fälle in Anspruch genommen werden, für die sie nicht gedacht sind.
Wir protestieren gegen die geplante Schließung und fordern deren Erhalt.
Sozialminister Manfred Lucha muss notfalls als Landesaufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einschreiten.
Hier können Sie eine Unterschriftenliste herunterladen.
Zentrale Sammelstelle für Unterschriften ist das Büro von MdL Florian Wahl, 31032 Böblingen, Stadtgrabenstr. 8, info@florian-wahl.de
Jasmin Hostert erneut zur SPD-Wahlkreiskandidatin für den Bundestag gewählt
Am 23. Oktober 2024 fand die Nominierungskonferenz der SPD im Kreisverband Böblingen statt – mit großem Andrang in der Begegnungsstätte Bühl, Ehningen.
Jasmina Hostert (MdB) hielt eine kämpferische Rede, in der sie sich zu den Werten der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – bekannte und die politischen Herausforderungen skizzierte.
In der Aussprache lobte Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, Hosterts Einsatz für den Kreisverband und ihre gute Zusammenarbeit mit der Landespolitik.
Die Vertreterin der Jusos und der Landtagsabgeordnete Florian Wahl betonten ihren Beitrag durch lokale Besuche und Engagement im Kreis. Bei der geheimen Wahl erzielte Hostert von 78 Stimmen ein klares Ergebnis: 76 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und eine Gegenstimme – ein starkes Signal für den kommenden Bundestagswahlwahlkampf 2025.
Wenn Sie Interesse an der Arbeit des SPD-Ortsvereins Mötzingen haben, sprechen Sie uns gerne an oder senden Sie uns eine E-Mail
Bildungsreise nach Berlin
Vom 16.10. bis 19.10.2024 waren drei Schönaicher Kandidaten auf Einladung unserer SPD Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert im Rahmen einer Bildungsreise in Berlin. Diese wurde vom BPA organisiert. Zunächst fuhren wir mit der Bahn von Stuttgart nach Berlin und konnten dort in unser Hotel einchecken.
Am Donnerstag stand ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Plan. Uns wurde über dessen Funktion und Arbeit berichtet und unsere Fragen wurden beantwortet. Nachfolgend hatten wir eine Bus-Stadtrundfahrt zu politisch interessanten Punkten in Berlin. Abends konnten wir dann die Landesvertretung BW besuchen.
Am nächsten Tag konnten wir vormittags eine Debatte im Bundestag eine Stunde lang verfolgen und im Anschluss mit Jasmina darüber diskutieren und Fragen stellen. Danach besuchten wir noch das Dokumentationszentrum des Terrors und das Futurium.
Der SPD Ortsverein bedankt sich beim BPA und bei Jasmina Hostert für diese Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und wichtige Kontakte für unsere Arbeit in Schönaich zu knüpfen.
Bei Interesse an solch einer Fahrt meldet euch gerne beim SPD Ortsverein - wir werden versuchen hier eine Möglichkeit der Teilnahme zu finden.
Ihr SPD Ortsvereinsvorsitzender
Jürgen Binder
Standort stärken
Meine Meinung in Gäubote vom 22.10.2024
Die strukturell und im interkommunalen Vergleich niedrigen Gewerbesteuereinnahmen bringen unseren kommunalen Haushalt an schmerzliche Grenzen und gefährden die kommunale Infrastruktur. Wir müssen handeln. Trotz schwieriger Zeiten und bedrückender Krisen wollen Global Player und Mittelständler, Handwerk und Dienstleistungen in unserer Region den Wandel der Wirtschaft gestalten. Sie suchen Fachkräfte, Kooperationspartner aus Wissenschaft und Forschung und Standorte für Produktion, Service und Verwaltung. Bei dieser Herausforderung sind sie auf kommunalen Rückhalt angewiesen. ....
Antrag: Mikrophon Anlage im Sitzungssaal
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Kosten für eine Mikrophon Anlage im Sitzungssaal des Rathauses überprüft und diese zur Beratung in den Gemeinderat einbringt. Die Kosten dafür müssten dafür eventuell in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden.
Begründung:
Es wurde schon seit Corona, wo wir in der Gemeindehalle unsere Sitzungen mit Mikrophon Anlage hatten, von den Bürgern angefragt, ob dies nicht zur besseren Verständigung im Sitzungssaal auch möglich wäre. Für alle die im Zuschauerbereich im Sitzungssaal sind, können die Redebeiträge nur schwer verständlich aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir auch zu prüfen, ob die Sitzungen nicht gestreamt werden können und man sie somit auch von zuhause aus verfolgen kann.
Wir halten diesen Wunsch unserer Gäste bei der Sitzung für berechtigt.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
