Welche Rolle spielen die Listen im Kommunalwahlrecht?
Nachdem in den „Stimmen aus der Stadt“ zum zweiten Mal ein leicht verzerrtes Bild des Kommunalwahlrechts gezeichnet wurde, halte ich es für angebracht die Sachlage hier nochmals zu erläutern.
Die Aussagen sind, im Einzelnen betrachtet nicht falsch, es wird jedoch der Eindruck erweckt es spiele keine Rolle auf welcher Liste eine Bewerber-in steht.
Die Kommunalwahlen sind eine Persönlichkeitswahl. Ja das ist richtig, da man seine Stimmen, in Waldenbuch 18, beliebig an die Kandidaten verteilen kann, maximal bis zu 3 Stimmen an einzelne Kandidaten (kumulieren). Man kann dem Wahlvorschlag (Liste) den man gewählt hat, auch Kandidaten von anderen Listen hinzufügen, das nennt sich dann panaschieren, in den Leserbriefen mehrfach erwähnt.
Wie erfolgt aber die Sitzverteilung im Gemeinderat?
Nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG vom 1. Sept. 1983) handelt es sich um eine Verhältniswahl. In §25 ist das Verfahren geregelt, wie die Sitzverteilung im Rat, entsprechend dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahl einer jeden Liste erfolgt. Das ergab bei der letzten Wahl in Waldenbuch folgende Verteilung:
FWV 7 Sitze, CDU 5 Sitze, SPD und Grüne jeweils 3 Sitze.
Bis hierher zählt nur die Gesamtstimmenzahl, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, nicht die Einzelergebnisse.
In §26 wird dann geregelt, welche Kandidat/innen ein Mandat erhalten. Dies erfolgt nun in der Reihenfolge der Stimmenanzahl der einzelnen Bewerber/innen des Wahlvorschlags, also der Liste. Hierbei ist der Listenplatz nicht relevant, das ist korrekt.
Soweit die Theorie. Wenn in den Leserbriefen nun der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine reine Persönlichkeitswahl, zeichnet dies ein falsches Bild.
Wie oben gezeigt, profitieren die einzelnen Kandidaten sehr wohl von den Stimmen der anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag!
Im konkreten Beispiel Waldenbuch sähe die Sitzverteilung in einer reinen Persönlichkeitswahl, ohne Berücksichtigung des Verhältnisses der Wahlvorschläge, so aus:
FWV 9, CDU 6, SPD 2 und Grüne 1 Sitz.
Das wäre das Szenario, wenn nur die Stimmenanzahl der Einzelkandidaten berücksichtigt würden.
Vom Verhältniswahlrecht profitieren die kleineren Gruppen, in diesem Fall besonders die Grünen, die statt einem drei Sitze erhalten. Das ist auch gut so!
Durch den Fraktionswechsel von Frau Rohse verzerrt sich das Bild aber dann doch extrem,
jetzt sind die Grünen mit 4 Sitzen im Rat vertreten, bei einem Gesamtstimmenanteil von 15,03% und die SPD mit zwei Sitzen bei 16,2%.
Ist das keine Verzerrung des Wahlergebnisses?
Es geht hier nicht um persönliche Zwistigkeiten, die sollten von den Betroffenen im persönlichen Gespräch erörtert werden.
Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, dass unsere Aufforderung an Frau Rohse das Mandat zurückzugeben, im Gegensatz zum Fraktionswechsel nicht legitim sei.
Ein Fraktionswechsel so kurz nach der Wahl, ist nicht illegal.
Es ist nur eine Frage des Politikstils.
Georg Göpfert
Wohnen für Azubis und Fachschüler
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 34 vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist unverändert aktuell. Dass es jetzt gelingen kann, eine gemeinwohlorientierte kommunale Baugenossenschaft auf Kreisebene mit Herrenberger Beteiligung zu gründen, macht Hoffnung. Die Wohnungsnot trifft junge Menschen in Ausbildung besonders. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen und Fachschulen vergleichbar wie für Studierende Wohnplätze geschaffen werden. .....
Mehr Mitsprache
Gäubote vom 24.09.2024
Meine Meinung
Bodo Philipsen, Sprecher SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg
Was ich nicht für möglich gehalten hätte, ist nun bei den Landtagswahlen im Osten unserer Republik eingetreten: Immer mehr junge Menschen wählen extremistische Parteien. Viele erleben die Demokratie nicht mehr als eine Möglichkeit der Mitwirkung, fühlen sich ohnmächtig und ausgeschlossen. Dem gilt es ganz im Sinne von Willy Brandt vorzubeugen: Wagen wir mehr Demokratie. Geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu nehmen. Auch in Herrenberg. Mit unseren Formaten der Jugendbeteiligung waren wir Vorreiter von Mitwirkungsmöglichkeiten ohne große Barrieren. Nun ist es aber an der Zeit, diese weiterzuentwickeln.....
Antrag: Generalsanierung des Columbariums
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Baumängel bei unserem Columbarium überprüft und diese beseitigt. Die Kosten dafür müssten in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden.
Begründung:
Das Columbarium dient als letzte Ruhestätte für Menschen, die sich für eine Urnenbestattung entschieden, haben. Leider ist der bauliche Zustand in die Jahre gekommen und weist deutliche bauliche Mängel auf. Da die Hinterbliebenen für die Urnengräber einen Beitrag bezahlt haben, ist es angebracht, Ihnen einen würdevollen Ort zu bieten, an dem sie die Gräber ihrer Hinterbliebenen besuchen können.
Wir halten eine Generalsanierung für zwingend notwendig.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft – Engagieren Sie sich mit uns!
Am Mittwoch, den 11. September, fand die Vorstandsitzung der SPD Waldenbuch im AWO-Häusle statt. Dabei wurde nicht nur ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Ortsvereins aufgeschlagen, sondern auch der Weg für zukünftige Herausforderungen geebnet. Ein starkes Team, klare Ziele und die Bereitschaft, für die Bürgerinnen und Bürger Waldenbuchs aktiv zu sein, standen im Zentrum der Diskussionen.
Eine Zeit des Umbruchs – Ein starkes Team
Turbulenzen innerhalb des Ortsvereins beschäftigen uns. Insbesondere der Austritt von Heidrun Rohse aus der SPD-Fraktion und der Partei war ein zentrales Thema. Ihre Entscheidung, der SPD den Rücken zu kehren, sorgt für Unmut und stellt uns vor organisatorische Herausforderungen. Denn durch ihren Rückzug verlieren wir den Fraktionsstatus im Gemeinderat – ein Status, der uns bislang ermöglicht hat, aktiv und gestaltend in die Gemeindepolitik einzugreifen.
Aber trotz dieser schwierigen Umstände steht die SPD Waldenbuch fest zusammen. In der Sitzung wurden Lösungen diskutiert, wie wir weiterhin für die Anliegen der Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger eintreten können. Ein offener Brief, der von Harald Jordan verfasst wurde, zeigt klar unsere Position und Entschlossenheit. Wir sind eine Partei, die für Transparenz und Offenheit steht, und diese Prinzipien wollen wir auch in Zukunft bewahren.
Finanzielle Herausforderungen – gemeinsam gemeistert
Die Vorstandsitzung zeigte aber auch, dass wir auf Menschen zählen können, die Verantwortung übernehmen. Aufgrund der aktuellen Situation haben wir eine kommissarische Lösung für die Kassenführung gefunden: Rosi Drodofsky wurde einstimmig als vorläufige Kassiererin bestimmt. Ein starkes Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt im Verein. Eine endgültige Lösung wird in der kommenden Mitgliederversammlung beschlossen – die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren.
Blick in die Zukunft: Neujahrsempfang 2025
Mit einem optimistischen Blick nach vorn planen wir bereits den Neujahrsempfang 2025. Unter der Leitung von Georg Göpfert arbeitet ein Team daran, diese Traditionsveranstaltung wieder zu einem Highlight im Waldenbucher Jahreskalender zu machen. Mit einem Spitzenreferenten wollen wir nicht nur politische Akzente setzen, sondern auch die Möglichkeit bieten, sich in einem lockeren Rahmen auszutauschen.
Engagieren Sie sich! Wir brauchen Ihre Unterstützung
Uns ist es wichtig, Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Waldenbuch zu zeigen: Wir sind da! Wir hören zu! Und wir handeln!
Unsere Türen stehen für jeden offen, der die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten möchte. Ob bei Projekten oder bei politischen Diskussionen – Ihre Ideen und Ihr Engagement sind bei uns willkommen.
Die SPD Waldenbuch ist mehr als nur eine politische Partei. Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, die ihre Stadt lieben und sich dafür einsetzen, dass Waldenbuch ein Ort bleibt, in dem es sich gut leben lässt. Gemeinsam können wir viel bewegen – machen Sie mit!
Ferdinando Puccinelli
