Wir im Kreis Böblingen.

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2023 ist zu Ende. An unterschiedlichen Orten auf
unserer Welt werden Kriege geführt. Frieden und Freiheit
sind ein hohes Gut und leider nicht selbstverständlich.
Antisemitismus und ein Rechtsruck sind allgegenwärtig. Die
demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung
und unserer Bürgermeisterin Frau Walther konnte Vieles auf
den Weg gebracht werden. Wenn wir sachlich über die
unterschiedlichen Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten, kann viel erreicht
werden. Etwas irritiert waren wir dann schon über den
Antrag der CDU/Freie Wähler, der - ohne eigene konkrete
Einsparvorschläge zu unterbreiten - einen detaillierten
Gegenfinanzierungsplan der Neuverschuldung kurzfristig vor
dem HH-Beschluss forderte und damit im Umkehrschluss die
Ablehnung des HH-Plans suggerierte, für den Fall, dass ein
solcher Gegenfinanzierungsplan nicht vorgelegt werden
sollte. Ohne dass hier im Vorfeld - aus welchen Gründen
auch immer, eine sachliche Auseinandersetzung möglich
war. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Forderung nach einer
Haushaltskonsolidierung oder von Haushaltssperren. Bei
unserem Haushaltsworkshop am 14.11.23, wäre dieses
Thema wichtig gewesen. Dort hätte der Gemeinderat, die
Verwaltung und die Bürgermeisterin nach Lösungen suchen

können. Alle Vorschläge zu Einsparmaßnahmen liegen
zuerst in der Verantwortung des Gemeinderates und können
von der Verwaltung auf Umsetzung geprüft werden. Ich bin
sehr froh, dass der Antrag der CDU modifiziert wurde. So
können wir den Haushalt für 2024 beschließen und damit die
wichtigen Pflichtaufgaben für 2024 auf den Weg bringen.
Frau Walther richtet Ihren Blick nach vorne und möchte
Schönaich zukunftsfähig machen. „Wir machen Schönaich“
ist der Leitspruch. Mit der entsprechenden
Personalausstattung haben wir die Gemeinde zukunftsfähig
ausgerüstet. Wir haben einige der schon seit Jahren dringend
notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht oder bereits
umgesetzt. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel
umgehen ist wichtig; allerding darf sparen nicht zum
Stillstand führen. Wenn Investitionen in die Zukunft
verschoben werden, werden nicht in jedem Fall Kosten
eingespart. Das gilt vor allem auch für
Sanierungsmaßnahmen.
Nachdem unser Personalstand jetzt dem üblichen Landes-
durchschnitt entspricht, können wir Herausforderungen gut
bewältigen. Die Personalkosten haben sich zum letzten Jahr
um 21,1% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten
Bedarf der Kinderbetreuung, an Stellen der Kernverwaltung,
dem Bauhof und den Tarifsteigerungen.
Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass
wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und
Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen

müssen. Sicher wird die Zahl der zu betreuende Kinder trotz
Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben (das kennen
wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die
aktuellen Zahlen im Blick haben und dann entsprechend
reagieren. Mit der Erweiterung der verlängerten
Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr
Menschen (vor allem Frauen) in größerem Umfang in den
Beruf zurückkehren können. Die Betreuung der Kinder muss
dabei verlässlich sein.
Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem
„Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend
notwendig, dass wir eine Erweiterung planen.
Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther
in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am
22.12.23 schon sehr ausführlich informiert.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir als SPD-Fraktion mit
unseren Anträgen zum Erhalt der Streuobstwiesen, der
wieder Inbetriebnahme des Rathausbrunnens, der Erklärung
unter den Straßennamen und vor allem mit dem Umbau des
ehemaligen „Kindergarten Finkenweg“ zu einer 3-gruppigen
Krippe versucht, einige wichtige Themen der Bürger
aufzugreifen. Mit dem Antrag für den Finkenweg leisten wir,
wenn er umgesetzt wird, einen nicht unerheblichen Beitrag,
die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig

der Grundschule die damit freiwerdenden Räume kurzfristig
zur Verfügung stellen.
Bei den vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist wichtig,
dass wir sie über einen beauftragten Sanierungsplan
renovieren, wieder auf einen aktuellen energetischen Stand
bringen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir sie in
Zukunft wieder bedarfsgerecht und nach Bedürftigkeit
vermieten.
Die medizinische Versorgung wird uns in den nächsten
Jahren mit den steigenden Einwohnerzahlen beschäftigen.
Zusätzliche Ärztinnen und Ärzte sind sehr wichtig und
können im Bereich der administrativen Tätigkeiten entlastet
werden. Das kann über Gemeinschaftspraxen oder über ein
MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) erfolgen. So
unser Antrag im Jahr 2023.
Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf
einem guten Stand und wurde auch im Rathaus weiter
ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von
Formularen weiter vorangetrieben werden.
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen
Standort für die Diakonie- und Sozialstation entwickelt hat
und sich dieser auch konkretisiert.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es
notwendig, dass Mitarbeiter*innen im
Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die
Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung, sowie Natur,
Umwelt und Klima an die oberste Stelle gesetzt. Gemeinsam
mit unserer Klimamanagerin, Frau Müllerschön, werden wir
die entsprechenden Maßnahmen in Angriff nehmen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 36 Millionen
werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 2.8
Millionen Euro abschließen.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre werden stark von
Investitionen in den Neubau und die Sanierung der
gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten (übrigens
eine Pflichtaufgabe) geprägt sein. Der Tiefbau und die
Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich
sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2024 stark
beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die
Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort
weiterentwickeln und gestalten. Mit der Stelle einer
Beigeordneten, die für den Bereich Bauamt und Kämmerei
Verantwortung trägt, haben wir die nötigen Schritte für eine
leistungsfähige Verwaltung eingeleitet.
Bei der Gewerbesteuer setzen wir 5,5 Millionen Euro an,
ohne zu wissen, ob wir da auch landen werden (da es hier
immer große Schwankungen gibt). Die Einkommenssteuer
bleibt nach wie vor die größte Einnahmequelle - sie ist in
unserer Gemeinde die verlässlichste Finanzierungsquelle.
Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in
vergleichbarer Höhe.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein
attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen
Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur
Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen
konnten. Wir müssen überlegen, wie wir weitere Flächen
generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können.
Das Neubaugebiet oberer Westrand wurde noch rechtzeitig
umgelegt und nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt
an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte
Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum
Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Wir begrüßen die Stelle der Klimaschutzbeauftragten und
erhoffen, dass dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch
ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt.
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den
dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird
das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend
aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in den Schulen
wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen
müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund die Planung
und Umsetzung, eines neuen Kindergartens voranbringen.
Mit zwei neuen Waldkindergartengruppen können wir
kurzfristig für etwas Entspannung sorgen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin

gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschafts-
ausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Auch 2024 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die
geplanten Schuldenaufnahmen müssen wir die
Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und
lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird.
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft als eine
Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der
Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so
entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller
Krisen nach vorne sehen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der
Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in
irgendeiner Weise einbringen, bedanken. Wir brauchen die
Integration und den Zuzug, um nötige Arbeitskräfte für
unsere Firmen zu gewinnen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen,
dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die
nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche

bereitzustellen und auch die Schuldenaufnahme wieder zu
reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute
Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei
unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel
verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer
Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes
Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt
zu.

Gäubote vom 30.01.2024

Herrenberg: Kandidaten diskutieren Schwerpunkte für die anstehende Kommunalwahl.

„Wir werden als SPD-Liste entschlossen und optimistisch antreten“, betonte Petra Menzel, Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der SPD in einer Pressemitteilung über eine Versammlung aller Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPD habe heute schon mehr Bewerber als es Plätze im Herrenberger Gemeinderat gebe. Darunter Ingenieure, Pfarrer, Sozialarbeiter, Richter, Bankkaufleute, Journalisten, Stadtplaner, Facharbeiter, Schüler oder Schulleiter. Sie verbindet laut SPD der Wunsch „etwas zu tun, damit unsere Demokratie sich behaupten kann“. Dafür wollen sie für den Gemeinderat auf einer offenen Liste der SPD kandidieren. Viele zum ersten Mal.

Stadt müsste eigenen Grund und Boden einwerfen

Bei einer Diskussion über das Wahlprogramm habe große Einigkeit bestanden. Bezahlbaren Wohnraum könne es nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft geben. Diese mit dem Landkreis zusammen nach dem Vorbild der Ludwigsburger zu gründen, ist für die SPD dabei ein sehr realistisches Szenario. Allerdings müsse die Stadt dafür eigenen Grund und Boden einwerfen, den sie nur über die Entwicklung von Herrenberg-Süd erhalten könne.

Auf diesen Stadtteil ganz zu verzichten sei auch ein großes finanzielles Risiko. Die Stadt müsse ihr Tafelsilber in Form von öffentlichen Grundstücken und Immobilien auch in der Altstadt oder auf dem BayWa-Areal und Stadthallengelände schneller wieder veräußern. Als zweiter großer Schwerpunkt in der Diskussion habe sich die Fortentwicklung der Bildungsangebote der Stadt herauskristallisiert. Mit der Sanierung stehe man erst am Anfang. Kritisch wurde das Konzept Infans in den Kitas angesprochen: zu viel Bürokratie, zu wenig aktive Betreuung der Kinder. Sehr energisch müsse man in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Gewerbe, Einwohner und erneuerbare Energien 

Um Herrenberg auf die Zukunft vorzubereiten, seien Investitionen in vielen Bereichen erforderlich. Dafür müsse die Einnahmenbasis mit einem Dreiklang deutlich verbessert werden: Mehr Gewerbe, mehr Einwohner, mehr erneuerbare Energien.  Bei der Gewerbeansiedlung sei eine Nachverdichtung in vorhandenen Gewerbeflächen anzustreben.

Herrenberg trage auch als Mittelzentrum und Südtor der Region Stuttgart eine Verantwortung für die Raumschaft. Dies gelte für die Wohnraumversorgung, für die Arbeitsplätze, für die Bildung oder den Verkehr. Mit einer Schienenanbindung an Nagold würde die Stadt noch mehr als heute mit dem Standortvorteil eines Verkehrsknotenpunktes punkten können. Kommunale Kirchturmspolitik unterliege dem gleichen Irrtum wie der Traum vom autarken Nationalstaat. „Wer vorhandene Vernetzungen kappen will, der untergräbt Wohlstand und Gemeinschaft in der eigenen Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit

Ein Gefühl von Ohnmacht, von Nicht-Gehörtwerden, von Überforderung mache sich auch in der Kommune breit. Viele Entscheidungen des Gemeinderates wären wenig bekannt und schlecht begründet worden. Es fehle Transparenz und Kommunikation. Die Förderung von Gemeinschaft in Vereinen und Gesellschaft sei deswegen ein wichtiges Anliegen, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Rentner wünschen sich mehr öffentliche Räume. Ein Ombudsmann/frau sollte helfen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Gestrüpp der Bürokratie verloren hätten. Die Wege zwischen Planung und Umsetzung müssten deutlich schneller werden.

-gb-
 

(Bild Georg Göpfert)

Nie Wieder ist jetzt!
So lautete das Motto der Kundgebung gegen „Rechts“ zu der die Initiative „buntes Böblingen“ am Samstag, den 27.1.2024 aufgerufen hatte. Diesem Aufruf folgte erfreulicherweise eine große Anzahl von Bürgern.
Es war ein deutliches Zeichen, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aller politischen Lager, unabhängig von Herkunft, Weltanschauung oder Religion bereit sind, sich für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzusetzen. Die Abgeordneten des Bundestags und Landtags aller demokratischen Parteien aus dem Kreis Böblingen waren mit Redebeiträgen vertreten, ebenso Oberbürgermeister Stefan Belz und Landrat Roland Bernhard.
Alle Redner machten deutlich, dass Rassismus, Hass und Ausgrenzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und wie wichtig es ist, dass Demokraten jetzt Flagge zeigen. Es war schön zu sehen, dass sich eine große Allianz aus allen demokratischen Parteien zur Verteidigung unserer Demokratie gebildet hat. Die Redner betonten, dass sie naturgemäß bei den meisten Themen nicht einer Meinung sind und sich oft verbal hart bekämpfen. Aber mit demokratischen Mitteln! Wenn es aber um die Verteidigung unserer bunten und freien Gesellschaft geht, stehen alle zusammen.
Das sollte in dieser Zeit ein Vorbild für uns alle sein. Es ist wichtig, dass die „schweigende Mehrheit“ die Stimme erhebt und zur lauten Mehrheit wird! Kämpfen wir gemeinsam für die Demokratie und jede Partei getrennt um den richtigen Weg zur Lösung der anstehenden Aufgaben.
Jede und Jeder sollte laut und deutlich widersprechen, wenn irgendwo rechtsradikale Parolen gedroschen werden. Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Verein oder sonst irgendwo. Und ganz wichtig, wenn Sie die Demokratie stärken wollen: Gehen Sie wählen! Denn die Radikalen gehen wählen. In diesem Jahr stehen mit der Bürgermeisterwahl, der Kommunalwahl und den Europawahlen eine ganze Reihe von Wahlen an.
Eines ist klar, für komplizierte Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Diejenigen, die vorgeben die einfache Lösung zu haben, lügen oder haben selbst die Komplexität der Aufgabe nicht verstanden.
Was haben die Sprücheklopfer in den Parlamenten bisher Nutzbringendes erreicht? Nichts!

Georg Göpfert 

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Am 25. Januar kamen gleich zwei Bundestagsabgeordnete nach Weil der Stadt. 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" hat Jasmina Hostert unsere Parteivorsitzende Saskia Esken eingeladen. 

Für die Calwerin war der Weg nach Weil der Stadt natürlich nicht weit. Da Saskia Esken in Weil der Stadt aufs Gymnasium ging und im örtlichen Jugendhaus unterwegs war, kommt sie auch immer wieder gerne nach Weil der Stadt. Die Gelegenheit hat die Stadtverwaltung genutzt, und Sie zu einem kleinen Empfang ins Rathaus eingeladen. Bei der Gelegenheit hat sich Saskia Esken ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. 

Im Anschluss ging es ins Klösterle rüber. Dort berichtete Saskia 1 Stunde lang zum Thema "Auf dem Weg in den Arbeitsmarkt der Zukunft". Dabei schaffte Sie es, immer wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bezug nehmend, einen Auszug der aktuellen Themen der Bundesregierung zu erötern. Dabei betonte Saskia ganz besonders, das Potenzial, das noch in Frauen steckt, wenn diese auch Vollzeit arbeiten und ging dabei auch auf bestehende Ungleichheiten, wie bspw. das Gender pay gap ein. 

Zum Schluss war noch Gelegenheit zur Diskussion mit den Besucherinnen und Besuchern und Saskia und Jasmina standen Rede und Antwort. Danach konnten Felix Mayer und Jasmina Hostert einem Neumitglied aus Merklingen sein "rotes Buch" zur neuen Parteimitgliedschaft überreichen. 

Außerdem hatte der Ortsverein für den Zeitraum nach Abschluss der Veranstaltung noch Häppchen und Getränke besorgt. Die von den knapp 70 Besuchern gut angenommen wurden. 

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