Bringt Entlastung!
Gäubote vom 22.02.2024
Meine Meinung
Von Frank Däuber SPD-Stadtrat in Herrenberg
Den Kommunen wird durch Landkreis- und Städtetag empfohlen, Elternbeiträge in Höhe von circa 20 Prozent der anfallenden Kosten zu erheben. Herrenberg unterschreitet diese Marke und verlangt von seinen Eltern eine circa 12,5 Prozent Kostenbeteiligung.
In der bisherigen Gebührenstruktur der Stadt Herrenberg spielte die Einkommenshöhe der Eltern keine Rolle. Eine Familie mit zum Beispiel 3 000 Euro monatlichem Netto zahlt für die Kinderbetreuung genauso viel wie eine Familie mit 15 000 Euro Einkommen. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren deshalb der Meinung, dass Kita-Gebühren sozial gerechter gestaffelt werden und eine finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angestrebt werden soll.
Nicht einfach war der Weg zum jetzt gefundenen Kompromiss. Etliche Diskussionen unter den Fraktionen, mit der Verwaltung, die Beteiligung von Betroffenen und eine große Kompromissbereitschaft in allen Fraktionen haben den nun interfraktionell gefunden Vorschlag ermöglicht. In der neuen Gebührenstruktur werden bei circa 30 Prozent der Eltern die Gebühren auf Antrag durch das Jugendamt übernommen. Zusätzlich wird sich bei circa 40 Prozent der Eltern eine finanzielle Entlastung ergeben. Die Entlastung reicht dabei bis in die Mittelschicht entsprechend einem monatlichen Netto von circa 5 000 Euro – eine Entlastung, die in Zeiten von deutlich gestiegenen Verbraucherpreisen dringend nötig ist. Eine Gebührenerhöhung wird es allerdings für Besserverdienende geben. Diese steigt langsam an, um dann ab einem monatlichen Netto von circa 12 500 Euro den Höchstbeitrag zu erreichen. Der Maximalbeitrag wird sich dabei aber auf Höhe der von den Verbänden empfohlenen Selbstbeteiligung der Eltern von circa 20 Prozent bewegen.
Die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle bleibt für unsere Fraktion bestehen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und der Besuch sollte kostenfrei sein.
Es ist die Landesregierung zu fragen, warum es in einem wirtschaftlich schwächeren Land wie Rheinland-Pfalz möglich ist, Kitas durch Landesförderung ab zwei Jahre kostenlos zu besuchen, bei uns aber nicht.
Erschwingliches Wohnen als Ziel
Gäubote vom 22.02.2024
Herrenberg/Nufringen: SPD nominiert Kreistagskandidaten.
Die SPD-Ortsvereine Herrenberg und Nufringen haben die Kandidaten für den Wahlkreis Herrenberg, zu dem auch Deckenpfronn und Nufringen gehören, nominiert. Spitzenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Direktor des Amtsgerichts Böblingen, Dr. Tobias Brenner aus Kuppingen. Auf weiteren Plätzen folgen die frühere Herrenberger Gemeinderätin und Wirtschaftsfachwirtin Sarah Holczer, der Nufringer Gemeinderat und Projektleiter Robin Voss, die Kayher Ortschaftsrätin und Kitaleiterin Andrea Schwaiger, der Deckenpfronner Daimler-Betriebsrat und Techniker Eberhard Hafner, die stellvertretende Kreisvorsitzende und Lehrerin Dorothee Voss aus Nufringen, der Herrenberger Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Frank Däuber, Stadträtin Petra Menzel, der Stadtrat und Fahrlehrer Stefan Halanke, sowie die ehemalige Stadträtin und stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende der Bürgerstiftung, Renate Bauer-Riegger aus Gültstein.
„Mit dieser Liste erfahrener Kommunalpolitkerinnen und Kommunalpolitiker wollen wir uns für den Landkreis und das Wohl seiner Menschen einsetzen: Vor allem für eine gute ärztliche Versorgung, erschwinglichen Wohnraum, Chancengleichheit in Bildung und Betreuung, sozialen Ausgleich und Integration, ein integriertes Mobilitätskonzept mit allen Verkehrsarten und die Gestaltung der Energiewende vor Ort“, so Brenner in einer Pressemitteilung. Insbesondere müssten die erreichten Verbesserungen des Medizinkonzeptes zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung am Krankenhaus Herrenberg konsequent umgesetzt und die Bildungsangebote am Beruflichen Schulzentrum Herrenberg weiterentwickelt werden.
-gb-
Brenner führt Regionalliste an
Gäubote vom 20.02.2024
Kreis Böblingen: Jasmina Hostert will für SPD in Kreistag.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Tobias Brenner ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Kreis Böblingen, wenn am 9. Juni ein neues Regionalparlament gewählt wird.
Der Jurist und ehemalige Landtagsabgeordnete machte in seiner Vorstellungsrede in der Begegnungsstätte Bühl in Ehningen deutlich, dass er seine langjährige Expertise aus dem Kreistag in die Regionalversammlung einbringen und eine starke Stimme für die Interessen des Kreises in Stuttgart sein möchte.
Auf dem zweiten Platz der SPD-Liste wird Lucienne Graupe aus Böblingen um den Einzug in die Regionalversammlung kämpfen. Graupe sitzt ebenfalls im Kreistag. Ihr folgt der 23-jährige Lehramtsstudent und Sindelfinger SPD-Stadtverbandsvorsitzender Martin Wenger.
Auf Rang vier kandidiert die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, gefolgt von Martin Cohn, Oberbürgermeister Leonbergs auf Platz fünf sowie den Bundestags- und Landtagsabgeordneten Jasmina Hostert und Florian Wahl auf den Listenplätzen sechs und sieben. Die Liste komplettieren Sarah Holczer, Lukas Rosengrün, Petra Menzel und Axel Finkelnburg.
Jasmina Hostert, SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und aktuelle Regionalrätin, verzichtet auf einen Spitzenplatz auf der Liste. Hierzu erklärt sie: „Ich war gerne Mitglied der Regionalversammlung. Da ich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen näher an dessen Kreisthemen arbeiten möchte, habe ich mich entschieden, für den Kreistag zu kandidieren, und auf einen der vorderen Plätze zur Regionalversammlung zu verzichten.“
-gb-
Gemeinderatswahl im Juni 2024
Für die Gemeinderatswahl im Juni 2024 suchen wir noch Mitbürger*innen, die sich kommunal politisch interessieren, Engagement bereit sind und von ihrer Grundhaltung für eine Kandidatur auf der SPD-Liste bereit wären.
Sprechen Sie uns gerne an oder kommen Sie zu einem unserer SPD-Treffs.
Worum geht es bei der Kommunalwahl?
Hier einige gut aufbereitete Informationen der Landeszentrale für politische Bildung:
https://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinde-und-ortschaftsrat
weitere Information und Kontaktpersonen zur SPD Ortsverein Mötzingen: hier unter https://www.spd-mötzingen.de
Delegation zu Besuch in Berlin
Vom 7. bis 10. Februar waren 4 Mitglieder der Weil der Städter SPD zu Besuch in Berlin.
Unsere Highlights waren die Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) im Bendlerblock und die Besichtigung des Bundeskanzleramts, dass der Öffentlichkeit in der Regel nicht zugänglich ist. Ganz besonders haben wir uns auch über die Besichtigung im Bundestag gefreut und die anschließende Diskussion mit unserer Abgeordneten im Bundestag Jasmina Hostert - Diese fand auf der Fraktionseben über dem Bundestag statt.
Die Reise war toll organisiert vom Bundespresseamt. Mitglieder der Parteien, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen.
