Weg mit dem Mehltau
Gäubote vom 14.12.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD
Als der neue Oberbürgermeister Nico Reith in der Stadthalle fragte, ob das Publikum gerne in Herrenberg wohne, antworteten über 90 Prozent mit Ja. Und dennoch ist eine allgemeine Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren. Vielleicht macht es der Rattenbefall an der Grundschule deutlich: Stadt und Schule präsentieren die Kürzung des Unterrichts als Lösung, sind aber wenig offen und flexibel, wenn andere Lösungen vorgeschlagen werden.
Und so ist es mit vielem: Ja, es wurden wirklich viele neue Kitas gebaut, aber ein verlässliches Angebot fehlt, in den Schulen wird saniert, aber wir kommen einfach nicht hinterher, es werden neue Wohnquartiere entwickelt, aber es fehlt eben der bezahlbare Wohnraum, man hat einen Klimafahrplan verabschiedet, aber wo sind reale CO2-Reduktionen sichtbar, über den Verkehr wurde jahrzehntelang beraten, noch immer aber ist nicht nur das Autofahren, sondern vor allem die Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß wenig erfreulich, wie viele Initiativen gab es, die Altstadt zu beleben, es bleibt aber der Eindruck der vielen Leerstände, man hat bis 2019 die Verschuldung der Stadt fast auf null zurückgefahren, jetzt aber wachsen die Schuldenberge immer höher. Und vor allem: Die „Mitmachstadt“ erntet auf Landes- und Bundesebene viele Preise, der Eindruck bei der Bürgerschaft ist aber, dass man mit dem vielen Mitmachen nichts verändern konnte. Ein Mehltau überdeckt irgendwie die gesamte Stadtentwicklung, die Nestbeschmutzer bestimmen die Stimmung. Wir leben in Frieden, genießen alle Freiheitsrechte der Demokratie, der Wohlstand ist bei den meisten ungebrochen und doch gibt es viele, die sich offensichtlich nach autoritärer Führung sehnen und Unfrieden stiften. Die Chance des neuen Oberbürgermeisters liegt darin, dass er eine Stimmung des Aufbruchs schafft. Wir alle sehnen uns nach Entscheidungen und Umsetzungen. Pläne gibt es genug. Dabei wird er es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht versuchen.
Nicht zuletzt unsere Finanzen fordern Prioritäten. Investitionen sind in zahlreichen Bereichen dringend erforderlich. Die können wir aber nur finanzieren, wenn unsere Stadt sich dynamisch entwickelt. Mit Stillstand aus Angst vor Veränderung wird das nicht funktionieren.
Antrag: Umbau des ehemaligen Kindergarten Finkenweg, zu einer 3 gruppigen Krippe
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung überprüft, gegebenenfalls kurzfristig umsetzt, ob man in dem augenblicklich leerstehenden, ehemaligen Kindergarten Finkenweg, nicht die 3 Krippengruppen aus der Grundschule unterbringen kann. Die Kosten dafür müssten dann in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen werden.
Begründung:
Da wir augenblicklich unter massiven Zeitdruck stehen, mit den zu geringen, zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Räumlichkeiten, in der Grundschule. Mit dem, im Besitz der Gemeinde befindlichen ehemaligen Kindergarten Finkenweg, haben wir augenblicklich, ein leerstehendes Gebäude zur Verfügung. Dadurch, dass dort schon ein Kindergarten existiert hat, sind die Umbaumaßnahmen überschaubar und schnell umsetzbar. Das Gebäude könnte uns zur Überbrückung dienen. Mittelfristig ist wieder mit einem Rückgang der Geburtenzahlen zu rechnen. Dies beginnt dann, bei den Krippenplätzen. Für den Augenblick kann uns der Finkenweg weiterhelfen. Als weiteren Vorteil sehen wir, dass es im nördlichen Bereich von Schönaich augenblicklich keine Krippenplätze gibt.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat diese Ergänzung und bittet, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 05.12.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten.
Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter jasmina.hostert.wk@bundestag.de oder 07031/2850284 an.
Antrag: Erhalt und Pflege der Streuobstwiesen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass zum Erhalt und zur Pflege der Streuobstwiesen gegen den Befall der Bäume durch Misteln, eine Initiative gestartet wird.
Begründung:
Auf der Gemarkung Schönaich, deren Charakter sehr stark durch Streuobstwiesen geprägt ist, befinden sich zunehmend Apfelbäume, die von Misteln befallen sind. Diese schaden den Bäumen und können sie im schlimmsten Fall zum Absterben bringen. Wir schlagen vor, über das Klimaschutzmanagement Kontakt zu den Grundstückbesitzern aufzunehmen. Zur kostenlosen Beseitigung des Mistelbefalles, schlagen wir vor, mit dem NaBu oder einer anderen Organisation zu sprechen.
Deshalb möchten wir von der SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragen, diese Maßnahmen mit Einverständnis der Grundstückbesitzer durchzuführen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender
