Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 30.01.2024

Herrenberg: Kandidaten diskutieren Schwerpunkte für die anstehende Kommunalwahl.

„Wir werden als SPD-Liste entschlossen und optimistisch antreten“, betonte Petra Menzel, Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der SPD in einer Pressemitteilung über eine Versammlung aller Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPD habe heute schon mehr Bewerber als es Plätze im Herrenberger Gemeinderat gebe. Darunter Ingenieure, Pfarrer, Sozialarbeiter, Richter, Bankkaufleute, Journalisten, Stadtplaner, Facharbeiter, Schüler oder Schulleiter. Sie verbindet laut SPD der Wunsch „etwas zu tun, damit unsere Demokratie sich behaupten kann“. Dafür wollen sie für den Gemeinderat auf einer offenen Liste der SPD kandidieren. Viele zum ersten Mal.

Stadt müsste eigenen Grund und Boden einwerfen

Bei einer Diskussion über das Wahlprogramm habe große Einigkeit bestanden. Bezahlbaren Wohnraum könne es nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft geben. Diese mit dem Landkreis zusammen nach dem Vorbild der Ludwigsburger zu gründen, ist für die SPD dabei ein sehr realistisches Szenario. Allerdings müsse die Stadt dafür eigenen Grund und Boden einwerfen, den sie nur über die Entwicklung von Herrenberg-Süd erhalten könne.

Auf diesen Stadtteil ganz zu verzichten sei auch ein großes finanzielles Risiko. Die Stadt müsse ihr Tafelsilber in Form von öffentlichen Grundstücken und Immobilien auch in der Altstadt oder auf dem BayWa-Areal und Stadthallengelände schneller wieder veräußern. Als zweiter großer Schwerpunkt in der Diskussion habe sich die Fortentwicklung der Bildungsangebote der Stadt herauskristallisiert. Mit der Sanierung stehe man erst am Anfang. Kritisch wurde das Konzept Infans in den Kitas angesprochen: zu viel Bürokratie, zu wenig aktive Betreuung der Kinder. Sehr energisch müsse man in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Gewerbe, Einwohner und erneuerbare Energien 

Um Herrenberg auf die Zukunft vorzubereiten, seien Investitionen in vielen Bereichen erforderlich. Dafür müsse die Einnahmenbasis mit einem Dreiklang deutlich verbessert werden: Mehr Gewerbe, mehr Einwohner, mehr erneuerbare Energien.  Bei der Gewerbeansiedlung sei eine Nachverdichtung in vorhandenen Gewerbeflächen anzustreben.

Herrenberg trage auch als Mittelzentrum und Südtor der Region Stuttgart eine Verantwortung für die Raumschaft. Dies gelte für die Wohnraumversorgung, für die Arbeitsplätze, für die Bildung oder den Verkehr. Mit einer Schienenanbindung an Nagold würde die Stadt noch mehr als heute mit dem Standortvorteil eines Verkehrsknotenpunktes punkten können. Kommunale Kirchturmspolitik unterliege dem gleichen Irrtum wie der Traum vom autarken Nationalstaat. „Wer vorhandene Vernetzungen kappen will, der untergräbt Wohlstand und Gemeinschaft in der eigenen Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit

Ein Gefühl von Ohnmacht, von Nicht-Gehörtwerden, von Überforderung mache sich auch in der Kommune breit. Viele Entscheidungen des Gemeinderates wären wenig bekannt und schlecht begründet worden. Es fehle Transparenz und Kommunikation. Die Förderung von Gemeinschaft in Vereinen und Gesellschaft sei deswegen ein wichtiges Anliegen, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Rentner wünschen sich mehr öffentliche Räume. Ein Ombudsmann/frau sollte helfen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Gestrüpp der Bürokratie verloren hätten. Die Wege zwischen Planung und Umsetzung müssten deutlich schneller werden.

-gb-
 

(Bild Georg Göpfert)

Nie Wieder ist jetzt!
So lautete das Motto der Kundgebung gegen „Rechts“ zu der die Initiative „buntes Böblingen“ am Samstag, den 27.1.2024 aufgerufen hatte. Diesem Aufruf folgte erfreulicherweise eine große Anzahl von Bürgern.
Es war ein deutliches Zeichen, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aller politischen Lager, unabhängig von Herkunft, Weltanschauung oder Religion bereit sind, sich für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzusetzen. Die Abgeordneten des Bundestags und Landtags aller demokratischen Parteien aus dem Kreis Böblingen waren mit Redebeiträgen vertreten, ebenso Oberbürgermeister Stefan Belz und Landrat Roland Bernhard.
Alle Redner machten deutlich, dass Rassismus, Hass und Ausgrenzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und wie wichtig es ist, dass Demokraten jetzt Flagge zeigen. Es war schön zu sehen, dass sich eine große Allianz aus allen demokratischen Parteien zur Verteidigung unserer Demokratie gebildet hat. Die Redner betonten, dass sie naturgemäß bei den meisten Themen nicht einer Meinung sind und sich oft verbal hart bekämpfen. Aber mit demokratischen Mitteln! Wenn es aber um die Verteidigung unserer bunten und freien Gesellschaft geht, stehen alle zusammen.
Das sollte in dieser Zeit ein Vorbild für uns alle sein. Es ist wichtig, dass die „schweigende Mehrheit“ die Stimme erhebt und zur lauten Mehrheit wird! Kämpfen wir gemeinsam für die Demokratie und jede Partei getrennt um den richtigen Weg zur Lösung der anstehenden Aufgaben.
Jede und Jeder sollte laut und deutlich widersprechen, wenn irgendwo rechtsradikale Parolen gedroschen werden. Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Verein oder sonst irgendwo. Und ganz wichtig, wenn Sie die Demokratie stärken wollen: Gehen Sie wählen! Denn die Radikalen gehen wählen. In diesem Jahr stehen mit der Bürgermeisterwahl, der Kommunalwahl und den Europawahlen eine ganze Reihe von Wahlen an.
Eines ist klar, für komplizierte Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Diejenigen, die vorgeben die einfache Lösung zu haben, lügen oder haben selbst die Komplexität der Aufgabe nicht verstanden.
Was haben die Sprücheklopfer in den Parlamenten bisher Nutzbringendes erreicht? Nichts!

Georg Göpfert 

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Am 25. Januar kamen gleich zwei Bundestagsabgeordnete nach Weil der Stadt. 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" hat Jasmina Hostert unsere Parteivorsitzende Saskia Esken eingeladen. 

Für die Calwerin war der Weg nach Weil der Stadt natürlich nicht weit. Da Saskia Esken in Weil der Stadt aufs Gymnasium ging und im örtlichen Jugendhaus unterwegs war, kommt sie auch immer wieder gerne nach Weil der Stadt. Die Gelegenheit hat die Stadtverwaltung genutzt, und Sie zu einem kleinen Empfang ins Rathaus eingeladen. Bei der Gelegenheit hat sich Saskia Esken ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. 

Im Anschluss ging es ins Klösterle rüber. Dort berichtete Saskia 1 Stunde lang zum Thema "Auf dem Weg in den Arbeitsmarkt der Zukunft". Dabei schaffte Sie es, immer wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bezug nehmend, einen Auszug der aktuellen Themen der Bundesregierung zu erötern. Dabei betonte Saskia ganz besonders, das Potenzial, das noch in Frauen steckt, wenn diese auch Vollzeit arbeiten und ging dabei auch auf bestehende Ungleichheiten, wie bspw. das Gender pay gap ein. 

Zum Schluss war noch Gelegenheit zur Diskussion mit den Besucherinnen und Besuchern und Saskia und Jasmina standen Rede und Antwort. Danach konnten Felix Mayer und Jasmina Hostert einem Neumitglied aus Merklingen sein "rotes Buch" zur neuen Parteimitgliedschaft überreichen. 

Außerdem hatte der Ortsverein für den Zeitraum nach Abschluss der Veranstaltung noch Häppchen und Getränke besorgt. Die von den knapp 70 Besuchern gut angenommen wurden. 

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Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert. 

Am Dienstag, den 06.02.2024 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

"Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.
Man muss den rollenden Schneeball zertreten.
Die Lawine hält keiner mehr auf.
Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."

Zitat Erich Kästner