Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der SPD Ortsverein Schönbuchlichtung möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch mit seinen Ortsteilen Breitenstein und Neuweiler Vorschläge für ein modernes Mobilitätskonzept diskutieren und erarbeiten.
Termine: Am Mittwoch, den 1.9.2021 um 20 Uhr im Forsthaus Hildrizhausen
Am Mittwoch, den 8.9.2021 um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Weil im Schönbuch
Das Ziel dieser Initiative ist, im Bereich unserer drei Gemeinden bestehende Probleme zu benennen und Lösungsmöglichkeiten darzustellen, sowie neue Ideen zur Vermeidung von Co2 - Emissionen zu entwickeln.
Leonberg - Es ist mehr als über ein Jahr mit Corona, dieser Pandemie, die unser Leben verändert hat. Ein wunderschöner Frühlingstag, der sich fast so anfühlt wie früher. Heute stehen nämlich zwei Außer-Haus-Termine in meinem Kalender! Ein Kontrolltermin beim Hautarzt, bei dem die Corona-Bedingungen nicht vergessen lassen, in welchen Zeiten wir leben. Und abends eine Veranstaltung im Rathaus mit Leuten, die ich seit Monaten nicht mehr gesehen habe!
Zwar wie derzeit üblich als Hybridsitzung, bei der die Hälfte nur verzerrt auf dem Bildschirm zu sehen ist und Redebeiträge über das Mikrofon höchste Konzentration verlangen, wenn man sie verstehen will. Aber die andere Hälfte sitzt wie ich nach negativem Antigentest lebendig im Saal, wenn auch mit großem Abstand und mit Mundschutz. Und danach darf ich nach der Sperrstunde nach Hause gehen, ohne mich als Joggerin oder Hundeausführerin ausweisen zu müssen!
So ein Tag gilt schon als Highlight im derzeitigen eintönigen Corona-Alltag mit reduziertem Zeitplan: spät aufstehen, ausführliches Frühstück mit Zeitung lesen, Handy checken und telefonieren, spazieren gehen und/oder einkaufen, kochen und essen, lesen und abends in TV-Talkshows die neuesten Corona-Erkenntnisse anhören, die von mehr oder weniger den gleichen Leuten in immer neuen Variationen wortreich vorgetragen werden.
Zwar wissen alle nach einem Jahr mehr über das Virus, aber über dessen Bekämpfung oder den Umgang damit herrschen nach wie vor unterschiedliche Ansichten. Und die reichen von Alles-dicht-machen über Abstand, Vorsicht und Regeln einhalten bis hin zu Ignorieren, Leugnen oder gar haarsträubenden Verschwörungsmythen.
Februar 2020: Alles wie immer: Der Terminkalender ist voll, Gymnastikkurse, Vereinstreffen, Museums- und Galeriebesuche, Vorträge, Konzerte und Theater, Spaziergänge und Besuche füllen die Tage. Manchmal wird mir alles zu viel, und ich nehme mir vor, endlich das eine oder andere Ehrenamt abzugeben und mich auf das zu konzentrieren, was mir wichtig ist. Das Gefühl, in einem Schnellzug zu sitzen und der Zeit davon zu rasen, wird lästig. Abbremsen ist angesagt. Die Vollbremsung, die uns alle im März getroffen hat, lag allerdings völlig außerhalb jeder Vorstellung.
Sicher, wir hören und sehen täglich, welche Katastrophen Menschen erleiden müssen. Aber nach 75 Jahren Frieden hielten wir unser gutes Leben hier für selbstverständlich. Unvorstellbar, dieser plötzliche Stillstand. Eine unbekannte Bedrohung, die zu Maßnahmen führte, die sich fast anfühlten wie Krieg ohne Waffen. Leere Straßen, kaum noch Menschen unterwegs, bald sogar leere Regale in den Läden. Statt neuer Terminanfragen gab es nur noch Absagen. Davon betroffen waren nicht nur eigene Veranstaltungen, sondern auch fast alles, an dem ich teilnehmen wollte – meine Gymnastikkurse, das gesamte Freizeit- und Kulturprogramm. Alles abgesagt. Stattdessen Weiterbildung in Sachen Virus und Diskussionen über Sinn und Unsinn von Maßnahmen.
Zum Entrümpeln und zu Schöner-Wohnen-Aktionen hat die Terminleere bei mir nicht geführt, eher zu einer Lethargie. Immerhin habe ich täglich lange Spaziergänge zu zweit oder allein gemacht und dabei Gegenden in der Umgebung kennengelernt, die ich noch nie gesehen hatte. Mit den zunehmenden Online-Angeboten habe ich wie viele andere auch die Möglichkeiten (und Grenzen!) der modernen Medien besser kennengelernt.
Wir Rentner hatten und haben es verhältnismäßig gut, weil wir unser Geld auch ohne zu arbeiten bekommen und daran gewöhnt sind, unsere Zeit selbst einzuteilen. Wir sind nicht so auf soziale Kontakte angewiesen wie die Jungen. Ruhe und Selbstbeschäftigung fallen uns nicht so schwer.
Da gibt’ s viele, denen es schlechter geht, auch wenn es viele Hilfen gibt. Mir machen die Auswirkungen Angst, die bei aller berechtigten Diskussion um die Gesundheitsgefährdung vor allem anfangs nicht genug bedacht werden: Die wirtschaftliche und soziale Not derer, die wegen Kurzarbeit oder sogar Arbeitsverbot nicht mehr genug zum Leben haben, die im Homeoffice oder in der Isolation seelisch verkümmern, die mit Klein- oder Schulkinderbetreuung in oft engen Wohnverhältnissen überfordert sind.
Ich kann die Reaktion mancher Politiker verstehen, die aus lauter Sorge am liebsten alle einsperren würden, bis die Gefahr vorüber ist, ärgere mich aber trotzdem über manche Regelungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Beispielsweise die Schließung von Kinderspielplätzen. Wo sollen die Kinder sich denn austoben, wenn sie keinen Garten haben? Oder die Verbote trotz umfassender Hygienekonzepte und guter Kontrolle: Sport im Freien, Besuche von Kinos, Konzerten oder Restaurants und vieles andere.
Es erschließt sich mir auch nicht, weshalb die Besuche Einzelner in kleinen Läden gefährlicher sein sollen als der Einkauf vieler in Supermärkten, die schnell ihr Angebot erweitert haben. Auch Politiker haben ihre Zweifel, was das Hin und Her der Vorschriften zeigt. Ich habe Angst vor der Zukunft: Wie viele Läden, wie viele kleine Betriebe werden aufgeben? Wie viele Kinder und Jugendliche werden diese für sie endlos lange Zeit nicht ohne Schäden überstehen? Wie viele Menschen kommen in finanzielle Not? Wie viele halten das gefühlte Eingesperrtsein nicht aus und reagieren mit häuslicher Gewalt? Wie viele gehen sich zunehmend auf die Nerven bei so wenig Abwechslung und Anregung von außen?
Meine Enkelin Hanna in Australien zeigt, dass es auch in hochzivilisierten Staaten anders als bei uns zugeht: Ihr Freund, der eine gut bezahlte Stelle als Restaurantleiter hatte, ist wie alle Kolleginnen und Kollegen von heute auf morgen entlassen worden, ohne einen Cent.
Hanna ist in Kurzarbeit mit entsprechender Gehaltskürzung und ohne Kurzarbeitergeld, das es nur für Australier gibt, obwohl die beiden gleiche Verträge und Abgaben wie ihre Kollegen haben. Ihre hohe Miete und alle Lebenshaltungskosten laufen natürlich weiter. Nicht-Australiern wurde empfohlen, in die Heimat zurückzukehren, was wegen des monatelangen Lockdowns in Victoria gar nicht möglich war.
Alles, was die Zeit in Australien so schön gemacht hat – viel Arbeit, aber gutes Geld und schönes Leben mit Freunden, viel Kurzurlaub und Ausgehen und et cetera. war vorbei. Monatelang war nur begrenzter Aufenthalt im Freien zur Arbeit (so vorhanden) und zum Einkaufen (in nur ganz wenigen Läden) und etwas Bewegung im Freien erlaubt. Nach fast vier Jahren haben die beiden sich zur Rückkehr in die Heimat Ende 2020 entschlossen.
Noch viel schlimmer geht es Menschen in Ländern, in denen viele in Armut leben, in engen Wohnverhältnissen, ohne soziale Absicherung und ein gutes Gesundheitssystem. Wir jammern über die fehlenden kulturellen und sportlichen Angebote, die verbotenen Treffen, den erschwerten Einkauf und den entgangenen Urlaub.
Dabei können wir uns doch draußen bewegen, spazieren, uns mit einem lieben Menschen treffen und Kontakte halten. Außer Telefonieren lernen auch wir Älteren den Umgang mit Smartphone und Videokonferenzen. Für mich ist es ein kläglicher Ersatz für das Treffen mit Menschen von Angesicht zu Angesicht.
Krisenzeiten machen Schwachpunkte sichtbar. Was waren wir doch stolz auf unser Organisationstalent, die perfekte Bürokratie, auf unser vielfältiges Schulangebot und unsere vorbildliche Firmenstruktur. Und was stellt sich heraus? Defizite, wohin man schaut: Bei der Digitalisierung haben wir viel Nachholbedarf und der Aufbau von Homeoffice-Plätzen läuft zäh, Online-Unterricht ist auch nach Monaten nur für einen Teil möglich, die Einsparungen im Gesundheitswesen rächen sich, und das gelobte föderalistische Ländersystem erweist sich als Bremsklotz bei der Umsetzung schneller Maßnahmen und sorgt für Verwirrung.
Das Pandemie-Jahr hat vieles ans Licht gebracht, was wir gewusst, aber verdrängt haben. Mir kam es so vor, als ob die Erde zurückschlägt und uns dieses riesige Umweltprojekt und Entschleunigungsprogramm aufs Auge drückt, damit wir über unseren Lebensstil nachdenken und etwas ändern. Ich hoffe, dass davon nach der Krise etwas bleibt! Das erste und hoffentlich letzte V-Jahr haben wir überstanden. So habe ich es genannt, weil die V-Wörter allgegenwärtig waren: V wie Virus, Virologen, Verordnungen, Vorsicht, Veränderungen, Verbote, Verzicht, Verdruss, Vermeidung, Verlorenheit, Verunsicherung, Vereinsamung.
Ich wünsche uns allen, dass spätestens zum Sommerende nach Erreichen der erforderlichen Impfquote das Z-Jahr beginnt: mit Zuversicht, Zutrauen, Zuwendung und Zurückerobern von all dem, was wir so vermissen. Vor allem das Zusammenkommen, Zusammenhalt, -treffen, -sitzen und -stehen. Denn wie sagt Martin Buber: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“
LKZ-Preisträgerin
Renate Strauss
Die Autorin, Jahrgang 1945, ist seit Jahrzehnten in der SPD Leonberg engagiert, saß auch schon im Gemeinderat für die Sozialdemokraten. In den vergangenen Jahren ist sie vor allem als Vorsitzende des Vereins „Frauenzentrum Leonberg“ in Erscheinung getreten und hat in der Lokalen Agenda gewirkt.
Siegertext
Mit ihrem Beitrag „Ein Jahr danach – Licht am Ende des Tunnels“ hat Renate Strauss aus Leonberg den Preis der Leonberger Kreiszeitung beim Schreibwettbewerb des Kreisseniorenrates Böblingen gewonnen. Der Siegertext wird jedes Jahr in der LKZ gedruckt.
Von Thomas K. Slotwinski, Leonberger Kreiszeitung 28.08.2021
Leonberg - Dass der bekennende Sportfreund Ottmar Pfitzenmaier sich über das neue Vereinszentrum „seines“ SV sehr freut, legt nahe, dass auch das Sommergespräch dort stattfindet. Seine Fraktionskollegin Christa Weiß und er haben aber auch kritische Anmerkungen zum Sportzentrum.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir stehen vor einem Neubau….
Pfitzenmaier: … dem neuen Vereinszentrum des SV Leonberg/Eltingen. Mit der Wahl dieses Ortes für das Interview möchten wir das ehrenamtliche Engagement, verbunden mit Gestaltungswillen und Können, honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Politik war sehr gut, der Bau wurde vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung großzügig in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien unterstützt.
Trotzdem gab es nach der Fertigstellung Misstöne mit der Stadt wegen einer Finanzierungslücke von 770 000 Euro.
Pfitzenmaier: Das ist ein bitterer Beigeschmack bei einem insgesamt super gelaufenen Projekt. Wir erwarten von der Stadt, dass bei diesen Meinungsverschiedenheiten um Nebenkosten eine außergerichtliche Lösung gefunden wird.
Weiß: Insgesamt macht sich Leonberg gut für den Sport stark. Vom Land wurde er in der Coronazeit hingegen vernachlässigt. Bis kurz vor den Sommerferien war Schulsport verboten. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen für die Kinder sind gravierend. Viele ehrenamtliche Kräfte sind frustriert. Hier haben die Verbandsfunktionäre auf ganzer Linie versagt.
Sprechen wir über ein anderes wichtiges Bauprojekt, das Postareal…
Weiß: … das jetzt zum Glück beschlossen wurde. Dieser Schritt war überfällig. Die Planer und die Architekten haben sich richtig Mühe geben: Den Kunden des Einkaufsmarktes eröffnet sich am Ausgang ein Blick auf den Pomeranzengarten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch das neue Quartier stark verbessert.
Dennoch hatte es bis zum Schluss Kritik gegeben.
Pfitzenmaier: Gewiss, reizvolle Elemente wie eine Markthalle oder ein Hotel fehlen jetzt. Wir hatten zudem von Anfang an Wert darauf gelegt, dass bei den Plänen der Verkehr mitgedacht wird. Deshalb trauere ich der nicht umgesetzten Quartierseinfahrt in der Bahnhofstraße ein wenig nach. Aber in der Abwägung sind wir letztendlich den richtigen Weg gegangen. Man muss ja auch sehen, dass Strabag solch ein Großvorhaben unter Pandemiebedingungen entwickeln musste.
Die Grünen sagen, das künftige Viertel mit seinen Geschäften würde der Altstadt schaden.
Weiß: Joachim Heller, der Vorsitzende der Altstadt-Werbegemeinschaft, hat immer die Bedeutung des Postareals als Bindeglied zum Marktplatz betont.
Pfitzenmaier: Wichtig ist, dass wir eine gute Fußgänger-Frequenz hinbekommen. Daran wird es hängen. Deshalb dürfen nicht zu viele Büros ins Postareal, die bringen keine Frequenz.
Wäre es da nicht folgerichtig, den Marktplatz komplett zur Fußgängerzone zu machen?
Weiß: In der Tat stören insbesondere die Autos wahnsinnig, die abends an der Außengastronomie vorbeifahren. Allerdings müssen wir auch auf die Belange des Handels und der Anwohner achten. Mit denen muss gesprochen werden. Eine Abendsperrung nach Ladenschluss wäre ein gangbarer Weg, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der Handel jenseits der Altstadt hat ebenso Probleme.
Pfitzenmaier: Deshalb ist es gut, dass wir eine Citymanagerin haben, die sich darum kümmert.
Wohnraum für junge Familien fehlt
Sie engagieren sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Erkennen Sie Erfolge?
Weiß: Nach wie vor wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum geschaffen.
Pfitzenmaier: Es wird zwar viel gebaut, aber zu wenig ist bezahlbar, insbesondere auch für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Weil der Stadt, Renningen oder Rutesheim haben längst ein Punktesystem eingeführt, aber Leonberg kommt nicht vom Fleck. Stattdessen gibt es um jedes Wohngebiet lange Diskussionen.
Pfitzenmaier: Ihr Einwurf ist zutreffend. Bestes Beispiel ist das geplante Quartier der Kreissparkasse, immerhin einem lokalen Arbeitgeber und Investor. Das wäre wegen ein paar Parkplätzen und einem halben Obergeschoss beinahe geplatzt. 100 Meter weiter südlich gab es da erstaunlicherweise in vergleichbarer Situation wenige Monate später keine Probleme mehr. So lange es so läuft, kann es einigen mit bezahlbarem Wohnraum nicht ernst sein.
Was ist mit den Wohngebieten Berliner Straße und Unterer Schützenrain?
Pfitzenmaier: Wir werden beide entwickeln.
Die Kritiker führen an, dass mehr Wohnraum mehr Verkehr bringt.
Weiß: Es geht auch anders. Wer zentral wohnt, macht weniger Autofahrten. Zumal innerstädtisch die Bushaltestellen vor der Haustür liegen. Hinzu kommt der steigende Trend zum Radfahren.
Also auf der Eltinger Straße nur noch eine Fahrspur pro Richtung, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt?
Pfitzenmaier: Man muss perspektivisch die Nutzung der Gesamtfläche anders verteilen. Eine Spur könnte später einmal Bussen und Fahrrädern vorbehalten sein. Voraussetzung ist aber, dass wir den Durchfahrtsverkehr deutlich minimieren, erst dann kann das funktionieren.
Dank der von Ihnen forcierten Pförtnerampeln?
Pfitzenmaier: Davon und von einer überregionalen Verkehrssteuerung versprechen wir uns sehr viel. Würde das nicht funktionieren, wäre es ein Fiasko.
Kritiker der Pförtnerampel befürchten, dass Anwohner und Mitarbeiter von Betrieben nicht mehr in die Stadt kämen.
Weiß: Wenn ich bei Bosch arbeite und am Leo-Center im Stau stehe, bin ich immer noch nicht bei Bosch. Bosch ist übrigens ein gutes Beispiel, wie ein Unternehmen und eine Kommune Hand in Hand arbeiten können, gerade beim Finden neuer Lösungen für eine moderne Mobilität. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen.
Stadthalle genießt Priorität
Zur nicht enden wollenden Hängepartie gerät die Zukunft der Stadthalle. Ist ein neues Kongresszentrum der Weg in die Zukunft?
Pfitzenmaier: Diese Begrifflichkeit ist falsch. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was wir brauchen, um vom jährlichen Defizit von rund einer Million Euro runterzukommen. Es gibt ja schon konkrete Vorschläge. Der Hallenmanager Nils Strassburg hält einen Saal für mindestens 1000 Menschen für nötig.
Pfitzenmaier: Das glaube ich ihm auch. Aber die Stadthalle muss zudem ein Ort für die Leonberger, die Vereine und Schulen, sein. Deshalb ist die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie genau richtig. Die Stadthalle genießt auf jeden Fall eine deutlich höhere Priorität als die alte Schuhfabrik. Ein potenzieller Investor soll sagen, was da wirklich rein soll. Kunst und Kultur zum Beispiel…
Weiß: Für Kunst haben wir den Galerieverein, für Kultur die Stadthalle.
Pfitzenmaier: Angesichts unserer begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen wir Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, welches Angebot wie vielen Leuten zugutekommt. Es geht ja nicht nur um die Stadthalle. Nehmen Sie die Strohgäuhalle oder die Staigwaldhalle. Die sind dringend sanierungsbedürftig, sollen aber erst nach 2025 saniert werden. Das ist viel zu spät. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten, denn die Baukosten werden steigen. Das gilt auch für den geplanten Campus im Ezach.
Der Gemeinderat hatte doch beschlossen, künftig nach Prioritäten zu entscheiden.
Pfitzenmaier: Das haben einige anscheinend schon wieder vergessen. Wir nicht. Deshalb können wir es uns schlichtweg nicht leisten, in die Schuhfabrik zu investieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Alte Rathaus als Kulturstätte genannt.
Weiß: Unserer Meinung nach wären dort die Touristen-Information I-Punkt und das Stadtmarketing gut aufgehoben.
Bürgermeisterriege muss zusammenarbeiten
Wie ist die Stimmung im Gemeinderat?
Pfitzenmaier: Unter Coronabedingungen mit virtuellen Sitzungen ist es sehr viel schwieriger, informelle Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Das ist ein Stimmungskiller und verhindert pragmatische Lösungen auf dem kleinen Dienstweg.
Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?
Weiß: Der frühere OB Bernhard Schuler hat uns immer mit fertigen Dingen konfrontiert. Martin Georg Cohn ist da wesentlich offener. Dieses Vorgehen überfordert aber so manchen.
Pfitzenmaier: Ich erwarte von der ganzen Bürgermeisterriege, zu der auch Josefa Schmid und Klaus Brenner gehören, dass sie professionell als Team zusammenarbeitet und die Koordination und Kommunikation zwischen den städtischen Ämtern nachhaltig verbessert.
Sommergespräche
Christa Weiß
gehört dem Gemeinderat seit 32 Jahren an. In den oft hitzigen Debatten setzt sie mit ihrer bedächtigen Art andere Akzente. Die 74-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie das Amt 2017 an Ottmar Pfitzenmaier abtrat. Das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses liegen ihr besonders am Herzen.
Ottmar Pfitzenmaier
Geht es in den Ratsdiskussionen ums Geld, ist der 64-Jährige ganz vorne mit dabei und erhebt mahnend die Stimme. Das ist nicht weiter erstaunlich, war er doch viele Jahre Direktionschef der Leonberger Kreissparkasse. Auch der bezahlbare Wohnraum für Familien treibt den Banker im Ruhestand um.
Gäubote vom 19.08.2021
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Wohl dem, der eine Wohnung hat. Wer für seine Familie in Herrenberg ein Dach über dem Kopf sucht, braucht viel Glück. Die wenigen Angebote lauten so oder ähnlich: 106 qm, 1320 Euro/Monat kalt oder 90 qm, 1200 Euro/Monat kalt. Das knappe Angebot diktiert die Preise. Die Faustregel „maximal 1/3 des Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten“ können viele Haushalte nicht mehr einhalten. Trotz Wirtschaftswandel und Coronakrise gibt es in unserer Region keinen Bevölkerungsrückgang, sondern nach wie vor Fachkräftemangel, nicht besetzte Ausbildungsplätze und eine anhaltende Abwanderung aus den Zentren ins Umland. Obwohl die Landesverordnung zur Begrenzung der Mietpreise im Kreis formal nur für Leonberg und Sindelfingen gilt, ist der Wohnungsmarkt auch in Herrenberg angespannt. Belegen können das alle, die hier keine Wohnung gefunden haben, ins Umland gewandert oder trotz eines guten Arbeitsplatzangebots erst gar nicht hergezogen sind. Grundlage zur Festlegung „angespannter Wohnungsmärkte“ ist ein qualifizierter Mietspiegel, den es für Herrenberg nicht gibt. Das bedeutet, dass weder eine Mietpreisobergrenze noch städtische Vorkaufsrechte zur Behebung des Wohnraummangels anwendbar sind. Ein Mietspiegel könnte Abhilfe schaffen.
Gut, dass Baulücken geschlossen werden und Nachverdichtungen in Herrenberg zugenommen haben. Die Bebauung des Leibfried-Areals und in Kürze auch des angrenzenden Meixner-Areals, die Neubauquartiere Aischbach-Gelände und Schäferlinde schaffen rund 500 neue Wohnungen in zentraler Lage für eine Stadt der kurzen Wege.
Bei rund 10000 fehlenden Wohnungen im Landkreis Böblingen reichen diese Anstrengungen allein nicht aus. Herrenberg als Große Kreisstadt mit guter Schienenanbindung und Infrastruktur muss einen solidarischen Beitrag zur Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs leisten. An Herrenberg-Süd führt deshalb kein Weg vorbei. Die anhaltende Zersiedelung ins immer weitere Umland ist keine Alternative.
Olaf Scholz kann Kanzler!
Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gezeigt, dass er für die Menschen da ist!
Der Finanzminister und Vizekanzler, unser Kanzlerkandidat, Olaf Scholz hat in der Bundesregierung für schnelle finanzielle Unterstützung gesorgt, damit den Betroffenen der Flutkatastrophe unverzüglich geholfen werden kann sowie Räumarbeiten und Wiederaufbau sofort beginnen können. Und so soll es auch in Zukunft sein!
Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.
Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!
Es geht um
Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt
Auszugsweise seien hier drei Themen genannt.
KLIMA:
Umdenken, um das Klima zu retten
Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.
Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft
Wir sorgen für einen wirksamen Klimaschutz in einer modernen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nicht „Entweder-oder“. Das muss zusammen funktionieren.
Verkehrswende bis 2030 vollenden
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Wir entscheiden jetzt, wie wir morgen leben
Um in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass unser Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt.
ARBEIT
Arbeitszeit muss zum Leben passen
Menschen sollen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Dabei spielt auch ein Recht auch Homeoffice eine wichtige Rolle.
Mindestens zwölf Euro Mindestlohn!
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.
Alter absichern
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.
STEUERPOLITIK
Runter mit den Steuern für kleine und mittlere Einkommen
Drei Prozentpunkte mehr für Gutverdienende
Globale Mindeststeuer
Mitte Juli wurde bei der G20 Finanzminister*innen Runde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen. 130 Länder weltweit machen mit. Damit gehört die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne bald der Vergangenheit an. Olaf Scholz hat diese Reform jahrelang vorangetrieben.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu anerkennend gesagt: „We know Olaf, it’s your baby“ (Wir wissen Olaf, das ist dein Baby). Die Einigung ist ein historischer Erfolg und zeigt: Politik kann die Regeln für eine gerechtere Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, wer regiert! Mit Olaf Scholz ist die deutsche Politik in einer globalisierten Welt handlungsfähig.
Globale Transaktionssteuer
Diese kann nur mit einem Kanzler Olaf Scholz endlich Realität werden.
Für eine sichere und gerechte Zukunft
Wählen Sie am 26. September SPD!
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