Wir im Kreis Böblingen.

Der Neujahrsempfang war nach 2 Jahren Coronapause ein beeindruckendes Erlebnis.  Dafür sorgte das Jazztrio der Jugendmusikschule mit mitreisender Musik, die vielen Gäste, die guten Reden und die guten Gespräche. Unser Co-Vorsitzender Christian Buch begrüßte die vielen Gäste.

Unser OB Martin G. Cohn sprach sich gegen Schwarzmalerei aus und rief dazu auf positiv in die Zukunft zu blicken. Immerhin werden ca. 600 neue Wohnungen gebaut, die Einwohnerzahl stieg auf knapp 50 000 (49 400). Wir haben eine starke Wirtschaft, beispielhaft nannte er das neue Boschareal. Cohn schloss mit dem Dank an die Ehrenamtlichen, dem starken Jugendausschuss und hofft auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Ein Höhepunkt war die Rede unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert: Vom Optimismus beim Start in die Ampelkoalition bis zum fürchterlichen Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Verbesserungen im sozialen Bereich spannte sie einen großen Bogen. Sie sprach von Ihrem zwiespältigen Gefühl bei dem Ruf nach immer mehr Waffen. Aber angesichts des brutalen Überfalls Russlands unterstützt sie voll und ganz die Panzerlieferung an die Ukraine. Die Linie des Bundeskanzlers nur gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorzugehen, findet sie absolut richtig. Danach sprach sie von der großen Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der gestiegenen Preise. Olaf Scholz ist der richtige Mann in diesen schwierigen Zeiten, um eine gerechte Entlastung für die Bürger hinzukriegen. Eine große Zahl von Entlastungen sind in Kraft getreten. Beispiele sind Mindestlohn, Erhöhung Kindergeld, Wohngeldreform, Bürgergeld 49 €-Ticket, Energiepreisbremse, Lösung der Blockade bei Ausbau der Sonnen- und Windenergie. Das Aufenthaltsgesetz wurde geändert, die Kindergrundsicherung wird sozial abgestuft eingeführt. Ihr Fazit: Vieles wurde angepackt und erreicht, weitere Entlastungen und Verbesserungen für die Bürger werden folgen. (Redetext untenstehend)

Ein kritischer Blick auf die Kommunalpolitik (LKZ 6.2.23) aus der Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier schloss den Rednerreigen. Er sprach sich gegen die Personalvermehrung in der Verwaltung aus. Gut fand Ottmar Pfitzenmaier, dass dank "pfiffiger Köpfe" in der Verwaltung Lösungen gefunden wurden, die keine Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung benötigen. Wichtig sei, Prioritäten für die notwendigen Investitionen für die nächsten 5 - 6 Jahre festzulegen. Und man müsse wissen: alle Investitionen, die wir tätigen, sind auf Kredit zu finanzieren. Klar sei auch, wir müssen die Stadt klimaneutraler, klimaverträglicher und weniger fokussiert auf den motorisierten Individualverkehr aufstellen. Über den richtigen Weg dahin, gibt es im Gemeinderat - auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Die von der SPD vorgeschlagene Pförtnerampeln an den Eingangsstraßen zur Stadt sollen zusammen mit der regionale Mobilitätsplattform eine Entlastung der Verkehrsbelastung in kritische Situationen auf der Autobahn bringen. Positiv bewertet er die innerstädtische Grünraumvernetzung, die auf einem guten Weg sei. Abschließend zählte er die notwendigen Investitionen für Sanierungen und Neubauten in den kommenden Jahren auf. Weitere Kitas, Schulneubau in Warmbronn, Erweiterungen Grundschulen - erwartet werden 25 % mehr Schüler in den nächsten Jahren, werden folgen.

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Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.

Am Montag, den 13.02.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E- Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar wurde der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wie jedes Jahr bekommen die Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit eine Haushaltsrede zu halten und Schwerpunkte der Fraktionen zu betonen. 

Dieses Jahr hat der Stadtrat und OV-Vorsitzende Felix Mayer diese Aufgabe von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmalz übernommen. 

Die Haushaltsrede finden sie in voller Länge hier (anklicken):

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Umgestaltung unserer 3 Kreisverkehre

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die drei Schönaicher-Kreisverkehre in
Partnerstadt-Kreisverkehre umgestaltet werden.

Begründung:
Nachdem wir jetzt vier Partnerstädte haben und bisher nur Hartmannsdorf mit einem
Straßennamen gewürdigt wird, beantragen wir, dass für die anderen drei Partnerstädte,
die Kreisverkehre - eventuell mit der Kunst- und Werkschule und dem Bauhof, das
jeweilige Wappen mit Blumen und eventuell einer Skulptur gestaltet werden (zum
Thema Partnerschaft). Ferner beantragen wir, dass an den Ortseingängen eine Tafel der
Schönaicher-Partnerstädte angebracht wird. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch
Wertschätzung, Verbundenheit und Dank für die Partnerschaft zum Ausdruck kommen.
Gerne kann man dann die Kreisel bei einem Partnerschaftstreffen offiziell einweihen.

Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
Norbert Weinmann

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Wir haben ein turbulentes Jahr 2022 hinter uns. Vieles ist nicht mehr so wie es war. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Für Frieden und Freiheit muss man kämpfen.
Unsere Bürgermeisterin Frau Walther hat uns gezeigt, was mit konstruktiver Zusammenarbeit im Gemeinderat alles möglich ist. Wie man sachlich über unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten kann. Frau Walther hat uns mit Ihrem Blick nach vorne aufgezeigt, dass ohne eine entsprechende Personalausstattung eine Gemeinde nicht zukunftsfähig ausgerüstet ist. Wir haben über Jahre dringende Investitionen auf Grund personeller Engpässe immer wieder nach hinten verschoben. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel umgehen ist wichtig, allerding darf sparen nicht zum Stillstand führen. 
Eine Organisationsuntersuchung hat ergeben, dass zusätzliche Stellen benötigt werden, die wir dann auch genehmigt haben. Die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren um fast 50% erhöht; dies liegt zum einen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und auch an der Kernverwaltung. Es bleibt spannend, was die Untersuchung zur Bedarfsplanung der Kinderbetreuung an neuen Erkenntnissen bringt. Sicher wird die Zahl der zu betreuenden Kinder, trotz Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Hier müssen wir die aktuellen Zahlen im Blick haben und dann reagieren. Mit weiteren verlängerten Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr Menschen schneller wieder in den Beruf zurückkehren können und die Betreuung der Kinder verlässlich ist. 
Schnell haben Sie sich, Frau Walther über Gespräche mit Vertretern der lokalen Wirtschaft, mit Vereinen, Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild gemacht, wo in Schönaich dringender Handlungsbedarf ist. 
Über die Eckdaten des Haushaltes, hat Sie Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 15.12.22 schon sehr ausführlich informiert. 
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte konzentrieren. 
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion   zurückgehalten, da Anträge aus früheren Jahren noch nicht umgesetzt werden konnten, z.B. die Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im Plan für das Jahr 2024 in Angriff genommen werden können. Trotz der vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist ein hoher Bedarf vorhanden. Wichtig ist uns auch der Antrag zum Mobilitätskonzept, den wir vor 3 Jahren gestellt haben und der leider wegen Personalengpässen noch nicht bearbeitet werden konnte. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es enorm wichtig, dass wir bei diesem Thema nach Lösungen suchen. Herr Kötterheinrich hat hier schon seine Arbeit aufgenommen und bearbeitet dieses wichtige Thema mit viel Engagement. 
Ein weiteres wichtiges Thema, das der Verwaltung in Form eines Antrages bereits vorliegt, sind unsere Partnerstädte. Wir schlagen vor, dass jeweils ein Kreisverkehr innerhalb Schönaichs für die jeweilige Partnerstadt gestaltet wird.
Einen weiteren für uns wichtigen Antrag haben wir dennoch für 2023 gestellt. 
Da die medizinische Versorgung in den letzten Jahren trotz der steigenden Einwohnerzahlen zurückgegangen ist, haben wir den Antrag für ein Medizinischen Versorgungszentrum gestellt. Darüber kann man zusätzliche Ärzt*innen gewinnen und durch den Wegfall der Verwaltungstätigkeiten für die Ärzt*innen attraktive Arbeitsplätze schaffen. 
Sehr gut ist es, dass die Digitalisierung in unseren Schulen und auch im Rathaus mit großem Nachdruck weiter ausgebaut werden konnte. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen vorangetrieben werden. 
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv voranbringt und sich die Möglichkeiten immer mehr konkretisieren.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es notwendig, dass Mitarbeiter*innen in diesem Bereich gute Arbeitsbedingungen haben. 
Mit betreuten Wohnformen geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibt schon konkrete Projekte dafür - was uns sehr freut. Unsere älteren Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch schaffen wir Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich für junge Familien nutzbar zu machen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 31,2 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss von 2.700 Euro abschließen.
Das Jahr 2023 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Die Ortsentwicklung wird auch 2023 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Durch die Stelle einer Beigeordneten, die zugleich die Amtsleitung im Bauamt mit Schwerpunkt Baurecht hat, hoffen wir, dort die nötigen Schritte für eine zukunftsfähige Verwaltung eingeleitet zu haben.
Die wieder steigende Gewerbesteuer von ca. 4,75 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 9,15 Millionen Euro Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, die wieder leicht gestiegen sind, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. 
Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur Verfügung stehende Plätze verkaufen konnten und wir überlegen müssen, wie wir weitere Flächen generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können. 
Das Neubaugebiet oberer Westrand nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. 
Wir begrüßen die Stelle des Klimaschutzbeauftragten und hoffen, dass diese wie angekündigt gefördert wird, da dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt. 
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und dem dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund dringend die Planung und Umsetzung, eines neuen Kindergartens am oberen Westrand voranbringen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert und gepflegt werden. Dazu hat bereits ein erstes Treffen stattgefunden und wir als SPD-Fraktion freuen uns auf die bevorstehende offizielle Gründung des Partnerstädtekomitees. 
Auch 2023 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Trotz positiver Zahlen müssen wir die Aufwendungen im Blick behalten. Allerdings hat sich gezeigt, dass eine Gemeinde ohne entsprechendes Personal nicht vorankommt.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde weiterhin dauerhaft positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird. 
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so werden wir uns weiterentwickeln. Es ist wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten Grabenkämpfe zu den Akten legen.  
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in irgendeiner Form einbringen, bedanken. Dies ist nicht selbstverständlich, macht uns aber als Gemeinde reicher. Wir brauchen die Integration und den Zuzug, um die nötigen Arbeitskräfte für unsere Firmen zu bekommen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen, als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. 

Für die SPD Fraktion, Norbert Weinmann