Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 11.02.2023

Herrenberg: SPD spricht sich nun für eine Kombination eines formalen Gremiums mit Arbeitsgruppen aus.

Von Dietmar Denner

Ein Kernstadtrat oder eher ein informelles Beteiligungsformat? Am kommenden Dienstag wird sich der Gemeinderat entscheiden müssen, in welche Richtung die kommunalpolitische Reise gehen soll. Die SPD macht sich in diesem Zusammenhang für ein formales Gremium – analog zu den Stadtteilen – stark, sieht durchaus aber auch Impulse, die aus Quartiersrunden oder anderen informellen Arbeitsgruppen kommen können. Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss zu Beginn der Woche versucht sie nun in einem „Kompromissantrag“ beide Formate zu verbinden. „Ein Kernstadtrat hätte den Vorteil, dass er mit seinen Kompetenzen in der Gemeindeordnung bereits vorgesehen ist. Er wäre bei einer Urwahl durch die Bürgerschaft in jedem Fall demokratisch legitimiert und würde eine personelle Kontinuität in der Arbeit gewährleisten. Der Vorsitz könnte wie in den meisten Ortsteilen ehrenamtlich sein. Seine Beschlüsse würden automatisch Bestandteil der Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates“, heißt es hierzu in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen an Oberbürgermeister Thomas Sprißler. Die zahlreichen bereits bestehenden informellen Gruppen könnten dem Kernstadtrat zuarbeiten.

Bei den im Vorfeld der Gemeinderatsdebatte vorgeschlagenen Quartiersgruppen sieht die SPD vor allem das „große Problem, dass sie sich dauerhaft neu konstituieren müssen“. Eine Kontinuität wäre nur sehr schwer herzustellen. Dies gelte auch für die erforderliche Sachkompetenz. Und: Aktuell gäbe es in den jeweiligen Stadtteilen noch keine Identität im Sinne einer Quartierszugehörigkeit. Vieles bleibe unverbindlich und damit am Ende frustrierend für Mitwirkende. Das Gefühl, nicht gehört zu werden, sich als Opfer von Entscheidungen der „Eliten“ zu fühlen, würde in weiten Teilen der Bürgerschaft eher noch größer werden, so Philipsen. Dennoch böten informelle Formate häufig die Chance zu überraschenden Dynamiken und zu neuen Ideen. Die SPD macht sich deshalb – als Pilotprojekt – für einen Kernstadtrat in Kombination mit einem (zeitlich befristeten) Quartiersrat stark. Hierzu soll ein Vorschlag erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die meisten Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt

Anders als die SPD haben sich die anderen Fraktionen in dieser Frage – öffentlich zumindest – noch nicht festgelegt. Angeschoben wurde die Debatte um eine Kernstadtbeteiligung – in welcher Form auch immer – von den Freien Wählern im Jahr 2021. Die SPD preschte dann mit dem Wunsch nach einem Kernstadtrat vor.

Herzliche Einladung zum politischen Aschermittwoch des SPD Ortsvereins am 22. Februar, ab 19 Uhr im Rössle. Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit Martin Georg Cohn, dem Oberbürgermeister von Leonberg, einen hochkarätigen Kommunalpolitiker für eine „launige Rede“ gewinnen konnten. Neben dem traditionellen Heringsessen gibt es auch eine Auswahl weiterer kleiner Gerichte und natürlich jede Menge Wein aus den Partnerstädten. Zur Einstimmung kann man bereits am Vormittag  um 11 Uhr ins Forum am Schlosspark  zum großen Politischen Aschermittwoch  nach Ludwigsburg fahren. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Abfahrt  WDS um 9.33 Uhr. Eine Anmeldung ist auch ohne Parteibuch  möglich unter: anmeldung_spd-bw@spd.de

Gäubote vom 09.02.2ß23

Herrenberg: Aktuelle Themen aus dem Rathaus sind Gegenstand der SPD-Mitgliederversammlung.

Gerechte Bildung, bezahlbarer Wohnraum, sozial gestaffelte Unterstützung bei der Energiewende und Kampf um die Bewahrung von Demokratie und Freiheit – das sollen nach Auffassung der Mitglieder der Herrenberger SPD die Kernpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik sein, wie die Partei in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Fraktion hatte die Mitglieder aufgerufen zu formulieren, woran man eine sozialdemokratische Kommunalpolitik erkennen könne. Erst nach dieser Willensäußerung der Basis berichteten die Fraktionsvorsitzenden Petra Menzel und Bodo Philipsen über aktuelle Themen im Rathaus.
Zentrale Themen der Stadtpolitik würden inzwischen die Handschrift der SPD tragen. Als Beispiele nannten sie den Masterplan Bildung und den Klimafahrplan, beides Ideen der SPD-Fraktion, die Family-Card, die Prüfung einer kommunalen Wohnbaugenossenschaft sowie die einkommensgestaffelten Kindergartengebühren.

Auch in der schwierigen Haushaltsdebatte hätten die Sozialdemokraten mit ihren Anträgen punkten können. Mit Freude verfolgen sie, dass die Stadt dem jahrelangen Anliegen der SPD, eine Stadtentwicklung Herrenberg West, nun Rechnung trage und mit der Überplanung des Stadthallengeländes beginne. Zufrieden sei die Fraktion auch, da man jetzt ein aktives Gebäudemanagement in der Altstadt verfolge, um Flächenleerstand zu verringern.

Neuer Bahndammdurchstich findet Unterstützung

Dass die Straßenvariante I 3 opt. nun auch von der Verwaltung aktuell nicht mehr weiterverfolgt werde, verbuche die SPD ebenfalls als Erfolg. Der neue Bahndammdurchstich für Fußgänger und Radfahrer beim Seeländer finde dagegen ausdrücklich die Unterstützung der Fraktion, weil er ein wichtiges Puzzlestück in der Umsetzung des Rad-Innenstadtrings sei und eine zentrale Verbindung der neuen Wohnquartiere im Westen mit dem Seeländer und der Altstadt darstelle.

„Anders als die Grünen favorisieren wir das Radfahren nicht auf den Hauptstraßen, sondern in den sicheren und attraktiveren Innenbereichen.“ Und im Unterschied zu den Grünen sehen die Sozialdemokraten in der Entwicklung von Herrenberg Süd eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung von preisgünstigem Bauen. Petra Menzel betonte, dass dringend Wohnungen benötigen würden, damit auch in Zukunft Fachkräfte den Weg in die Region fänden – „ansonsten riskieren wir unseren Wirtschaftsstandort“.

Wie die CDU fordere auch die SPD eine breitere Aufstellung der Stadtwerke Herrenberg (SWH) durch Kooperation. „Nur dann können die Stadtwerke ein wirklicher Akteur der Klimawende werden“, so Philipsen. Nur wenn Hausbesitzer die Unterstützung starker Stadtwerke erhielten, könne die erforderliche Sanierungsquote des alten Hausbestands in Herrenberg erreicht werden.

Den „andauernden Widerstand der CDU und Frauenliste“ gegen die Sanierung des Fruchtkastens könne die SPD allerdings nicht verstehen: „Wenn die Rettung des Fruchtkastens als eines von drei Projekten des nationalen Städtebaus in Baden-Württemberg vom Bund in besonderer Weise gefördert wird und wir diese Finanzmittel jetzt ablehnen, wird das unser Image als Stadt beim Bund und Land auf Jahre hin zerstören“, ist Petra Menzel überzeugt. Der Fruchtkasten als touristischer Magnet für die Innenstadt und als Identitätspunkt der Bürgerschaft mit ihrer mittelalterlichen Geschichte bliebe bei den Bedenken stets außen vor.

Trotz der sehr schlechten Haushaltslage müsse weiter in Bildung investiert werden. Wer keine Kitas baue und Schulen verrotten lasse, auch der erzeuge Schulden, die kommende Generationen begleichen müssten. Die soziale Schere würde immer weiter auseinandergehen. Die SPD fordert deswegen einen Bildungsgipfel. Dass die Verwaltung nun der Anregung der SPD folge, einen „Bürger/innen-Rat“ für die Ausgestaltung einkommensabhängiger Gebühren einzurichten, freue die SPD: „Ein großer Schritt in der Weiterentwicklung kommunaler Demokratie“, wie Bodo Philipsen findet.

-gb-

Haushalt in schwierigen Zeiten

Nachdem der HH 2022 besser lief als befürchtet, machen die vielen aktuellen Unsicherheiten, dazu die gestiegene Kreisumlage und Personalkosten, aber auch die erhöhte Abgabenlast an die Kommunen der Stadt das Leben schwer. Dabei sollen auch 2023 dringend notwendige Sanierungen bzw. Neubau bei Schulen, Kitas, Straßen-und Kanalarbeiten, Bauhof etc. in Angriff genommen werden. Für die SPD bleibt auch die Schaffung von Wohnraum ein Schwerpunktthema.

Termine: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert lädt am Montag, den 13.02.2023 zwischen 17.00 und 19.00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an sie zu stellen. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

Endlich wieder: Traditioneller politischer Aschermittwoch im Rössle am 22. 2. ab 19 Uhr mit einer launigen Rede des Leonberger OB Cohn und dem beliebten Heringsessen

Am 30. 1. um 18 Uhr fand im Bürgertreff die erste Faktions-und Vorstandsitzung in 2023 statt. Wie immer standen die Themen der kommenden GR Sitzung auf dem Programm, aber auch aktuelle Themen kommen nicht zu kurz. Wer sich gerne mit uns über politische Themen austauschen möchte, ist herzlich eingeladen. Die Gruppe der 60 plus im Ortsverein der SPD trifft sich am 30.1. zum  Jahresempfang mit Lars Klingbeil, MdB, zum Thema „Politik in der Zeitenwende“ in Stuttgart-Bad Cannstatt, Kleiner Kursaal, Beginn um 14 Uhr. Treffpunkt an der S-Bahn WdS ist um 12.40. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgt  unter: AnmeldungLPT-BW@spd.de oder Tel. 0711 - 6 19 36 63.

Am Montag, den 13.02.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.