Wir im Kreis Böblingen.

Am Samstag, 22. Oktober 2022 fand im Musiksaal des Schickhardt-Gymnasiums die jährliche Kreismitgliederversammlung des SPD Kreisverbands Böblingen statt.

Der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann war Gast und berichtete aus der AG Arbeit und Soziales und über die aktuelle politische Arbeit in Berlin.

Außerdem wurden 10 Delegierten für den Landesparteitag am 19. November 2022 in Friedrichshafen und zwei Mitglieder für den Regionalvorstand gewählt.

Der Ortsverein übernahm die Bewirtung mit belegten Brötchen, Getränken, Kaffee und Kuchen.

Seit 50 Jahren kämpfen wir als AfA in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind Betriebs- und Personalräte, Auszubildenden-, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter*innen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.

Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Dazu meldet sich die AfA-Bundesvorsitzende, Cansel Kiziltepe, per Video.

Unsere Wirtschaft verändert sich. Arbeit wird digitaler und flexibler, neue Branchen entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen niedrigschwellige Instrumente bekommen, diesen Wandel mitzugestalten. Nur so wird er zum Fortschritt für alle.

Deshalb: Tut Euch mit Euren Kolleginnen und Kollegen zusammen, organisiert Euch und tretet an Eure Gewerkschaft heran. Gemeinsam können wir viel erreichen! Die Zukunft gehört uns allen.

Unser Aktionstag Mitbestimmung findet am 4. November 2022 statt. Mehr Informationen findet Ihr auf

http://www.mehrmitbestimmung.de

https://afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/mehr-mitbestimmung-der-afa-aktionstag/20/10/2022/

Gäubote vom 20.10.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Grundschüler in Baden-Württemberg im Pisa-Vergleich immer schwächer, überall fehlende Fachkräfte, konstante Benachteiligung von Frauen bezüglich Einkommen und Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätte könnte für alles eine Antwort sein – wenn sie bezahlbar ist und verlässlich Ganztagsbetreuung anbietet. Beides ist aktuell aber nicht gegeben. Eine Antwort von uns als SPD: Der Kindergarten sollte wie die Schule als Bildungseinrichtung vom Land getragen werden. Gebührenfrei also vor Ort. Die Landesregierung lehnt das aber ab.

Was bleibt? Wir als SPD-Fraktion schlagen dann vor, dass wir wie viele andere Gemeinden auch einkommensgestaffelte Gebühren einführen. Der Vorteil: Für etwa die Hälfte aller Eltern wird der Kindergarten endlich bezahlbar. Wo Geringverdienende bisher beispielsweise für ein Kind U3 von 7 Uhr bis 17 Uhr knapp ein Viertel ihres gesamten Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung ausgeben mussten, würde das bei dem Vorschlag der Verwaltung auf etwa 14 Prozent fallen, Spitzenverdienende (zu versteuerndes Einkommen mehr als 250000 Euro – ja, die gibt es tatsächlich auch schon bei sehr jungen Familien) müssen heute nur 2,8 Prozent bezahlen, dann 5,7 Prozent. Das ist für Besserverdienende nicht schön, aber zumutbar, wenn man bedenkt, dass man ab 70000 Euro für sein Kind durch Kinderfreibetrag mehr Geld bekommt als weniger Verdienende als Kindergeld und wenn man berücksichtigt, dass Kinderbetreuungsgebühren von der Steuer absetzbar sind. Für alle Haushalte würde sich dann die Erwerbstätigkeit beider Elternteile lohnen, Frauen hätten ein höheres Einkommen und vor allem alle Kinder würden die notwendige pädagogische Frühförderung erhalten.

Wir als SPD haben verstanden, dass die Eltern nicht ausreichend Zeit hatten, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und haben deswegen erfolgreich den Antrag auf Vertagung der Entscheidung über eine neue Gebührenstaffelung und qualifizierte Beteiligung der Eltern gestellt. Niemand will das Gebührenaufkommen insgesamt erhöhen (bisher etwa 12 bis 13 Prozent der Kosten), niemand kann aber auch den kommunalen Haushalt weiter belasten, da wir schon heute mit dem Ergebnishaushalt an der gesetzlichen Zulässigkeit schrammen.

Nun lasst uns in aller Ruhe und vor allem Sachlichkeit nochmals ausloten, wie wir welche Einkommensgruppen entlasten und welche wie belasten. Ein Test, ob wir in der Kommune Demokratie und Solidarität leben können.

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Über 40 Volkshochschulen in Baden-Württemberg beteiligen sich an der digitalen sechsteiligen Vortragsreihe „Erhalten, was uns erhält“. Das neue Vortragsangebot zeigt die Möglichkeiten zum Erhalt der Artenvielfalt alltagsnah auf.

„Ich kann jede und jeden nur ermuntern: Engagieren Sie sich an Ihrem Wohnort, in Ihrem Garten oder auf Ihrem Balkon. Es gibt unzählige Möglichkeiten, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Und selbstverständlich sind auch die kleinen Maßnahmen bedeutsam. Denn in Summe erzielen sie eine große Wirkung“, sagte Umweltministerin Thekla Walker zum Auftakt der Vortragsreihe.

Spätestens mit dem Bekanntwerden der „Krefelder Studie“ zum Insektenrückgang im Herbst 2017 ist klargeworden, dass das weltweite Artensterben nicht nur in fernen Ländern, sondern auch hier in Mitteleuropa stattfindet. Prof. Johannes Steidle von der Universität Hohenheim präsentiert in seinem Eröffnungsvortrag Daten zum Biodiversitätsverlust insbesondere bei Insekten in Deutschland und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft.

Die nächsten Termine sind:

Mittwoch, 19. Oktober, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 16. November, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 30. November, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 7. Dezember, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 21. Dezember, 18 bis 19:30 Uhr

Weiter Infos unter:

https://www.vhs-bw.de/biologische-vielfalt/