Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 17.10.2022

Herrenberg: Kita-Gebühren sollen von der Tagesordnung genommen werden.

Die SPD in Herrenberg beantragt, das Thema Neuordnung der Kita-Gebühren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Oktober, von der Tagesordnung zu nehmen. Dies teilt SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Presseerklärung mit. Weiter heißt es darin: „Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsausschusses als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.“

Zudem solle der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren erhalten. Philipsen: „Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.“ Die finale Entscheidung darüber solle anschließend so getroffen werden, „dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann“.

Philipsen zur Begründung des Antrags: „Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt.“ Dies allerdings sei „aktuell offenkundig noch nicht  der Fall“. Die Stellungnahmen vieler Eltern hätten in einem Punkt in jedem Fall recht: „Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11. Oktober und der Entscheidung am 25. Oktober im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng.“ Zentrale Begrifflichkeiten müssten nochmals geklärt werden, darunter steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden und anderes.

Überdies trete am 1. Januar kommenden Jahres ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden hätten, so der Fraktionssprecher, aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen.

Dieses Gesetz habe aber „spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden“.

Breite Akzeptanz der Entscheidung ist wichtig

Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann hätten die Eltern die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden und anderes solle die Verwaltung noch eine Antwort geben.

-gb-

Antrag

1. Die Drucksache Nr.2022-147 wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.10.22 heruntergenommen.
2. Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren VA-Sitzung als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.
3. Außerdem erhält der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren. Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.
4. Die finale Entscheidung wird so getroffen, dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann.

Begründung

1. Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt. Dies ist aktuell offenkundig noch nicht der Fall. Die Stellungnahmen vieler Eltern haben in einem Punkt in jedem Fall Recht: Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11.10. und der Entscheidung am 25.10. im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng. Zentrale Begrifflichkeiten müssen nochmals geklärt werden: Steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden u.a.
2. Am 1.1.2023 tritt ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden haben aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen. Dieses Gesetz hat aber spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden.
3. Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann haben die Eltern die Möglichkeit darauf zu reagieren.
4. Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden u.a. sollte die Verwaltung noch eine Antwort geben.

Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag als PDF-Datei

12 Euro Mindestlohn – ein Erfolg der SPD im Bundestag

Im letzten Jahr hat Olaf Scholz versprochen, als Bundeskanzler einen höheren Mindestlohn einzuführen — mit Erfolg! Seit 1. Oktober gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro.

Mit dem neuen Mindestlohn gibt es jetzt eine Gehaltserhöhung für über sechs Millionen Beschäftigte und ihre Familien. 20.000 davon allein im Kreis Esslingen. Für uns als SPD ist klar: Eine anständige Bezahlung ist eine Frage des Respekts. Der höhere Mindestlohn ist ein starkes Signal, auch für höhere Tariflöhne. Und er bewirkt eine Stärkung der Kaufkraft in Zeiten hoher Preise.

„Wir wollen, dass jede und jeder von seiner Arbeit gut leben kann, gerade in Zeiten steigender Preise. Mit dem Mindestlohn und mit der Senkung von Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass bei den Beschäftigten unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht“, sagt Nils Schmid, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Nürtingen, der sich mit seiner Fraktion dafür im Bundestag erfolgreich eingesetzt hat.

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise greifen wir aber auch entschlossen in die Märkte ein. Mit der Finanzierung von Preisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro bringen wir die Preise runter. Wir spannen einen Abwehrschirm für Unternehmen und unterstützen mit verbesserten Hilfen, wie dem neuen Wohngeld, ganz gezielt Alleinstehende und Familien mit geringen Einkommen.

Foto (SPD-Bundestagsfraktion/A. Amann): Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und MdB Nils Schmid.

Das Leben für die Demokratie

Der jüngste Ausflug des SPD-Ortsvereins Waldenbuch nach Rastatt, vorbereitet von Ulrich Doster und gemeinsam unternommen mit den Genossinnen und Genossen aus Dettenhausen, war wegen der musealen Eindrücke lehrhaft und mehrte das Wissen über die Revolution von 1848/49. Und er war reich an Lernen mit allen Sinnen, was moderne Pädagogen begeistert hätte.

Denn wer sich in der ehemaligen Festung Rastatt auf die Spuren der frühen Demokraten macht, sieht deren Lebensbedingungen, hört die Kanonen, riecht die Gefahr, spürt Hunger und Durst in den belagerten Stellungen und schmeckt die kargen Rationen, fernab aller Raffinesse feiner Küche.

Die Waldenbucher konnten sich lebhaft vorstellen, wie ihr historischer Mitbürger, der Pfarrersohn Ernst Friedrich Hauff, dessen Schicksal Siegfried Schulz in seinen neuen Geschichtsband „Einblicke 3“ aufgenommen hat, aufgrund seiner revolutionär-demokratischen Gesinnung sich im Kreise der Verteidiger der Rastatter Festung bewegte. Der Leutnant kämpfte tapfer gegen die taktisch und waffentechnisch überlegenen Preußen. In den Kasematten stehend, wurden die von kompetenter Seite vorgetragenen Schilderungen für die Besucher plastisch.

Ernst Friedrich Hauff, der eigentlich hätte Pfarrer werden sollen, sich stattdessen der Demokratiebewegung verschrieb, wurde von einer tödlichen Gewehrkugel getroffen und starb wenige Tage vor der Kapitulation der Demokraten. Mit der Niederlage war der revolutionäre Traum von einem Leben in Freiheit bei Mitbestimmung, Teilhabe und freier Meinungsäußerung erst einmal ausgeträumt.

Für die letzten Verteidiger wurde es düster. Sie wurden in die engen Kasematten getrieben, ohne Licht, dicht gedrängt, Körper an Körper, das Atmen fiel schwer, die Kälte der Sieger mischte sich mit der Kälte der Steine im feuchten Raum. Drei Tage und Nächte standen sie, dann öffneten sich die Türen wieder. Die Überlebenden schleppten sich ans Licht. Weitere Bestrafung erwartend.

Die frühen Demokraten mussten für ihre Bestrebungen büßen, Anerkennung der Mitwelt blieb ihnen bis hinein in die Familien verwehrt. Viele gaben ihr Leben für die Demokratie, die uns Heutigen oft allzu selbstverständlich erscheint, und die es in unseren Tagen zu verteidigen gilt.

Harald Jordan

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Zu den Ursprüngen unserer freiheitlichen Demokratie - Jahresausflug des SPD-Ortsvereins

Kasematten sind Bunker. Feucht, finster, kalt und zugig.

Die letzten Freiheitskämpfer des badischen Volksaufstandes wurden von preußischen Truppen in Rastatt eingekesselt.

Nach ihrer Kapitulation wurden sie in den Kellern der Festung im Dunkeln zu Hunderten zusammengepfercht.
Sie hatten in den wenigen zimmergroßen Verliesen kaum Platz und mussten tagelang stehen. Viele starben. Wenige entkamen.
Überlebende wurden hingerichtet oder hart bestraft.

Dennoch, der Gedanke, dass Deutschland eine Demokratie sein könnte mit garantierten Grundrechten für alle Bürger war nicht mehr auszurotten.
Hundert Jahre später haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Ideen aufgenommen und unserem Land seine Verfassung gegeben.
Mit viel Betroffenheit und Achtung haben die Ausflügler der Ortsvereine Waldenbuch und Dettenhausen diese Geschichte bei Führungen durch die Kasematten und im Museum für die deutschen Freiheitsbewegungen 1848 - 198 aufgenommen. Demokratie ist ein hohes, teuer erkämpftes Gut.

Bei sonnigem Herbstwetter kam auch der gesellige Teil und der persönliche Austausch nicht zu kurz.

Vielen Dank den Organisatoren Gabi und Uli Doster!

Martin Kreuser

Weitere Bilder vom Ausflug finden sie hier