Wir im Kreis Böblingen.

Antrag: Ergänzungen zur Drucksache 2022-089

1. Anlage 1 wird um folgende Formulierungen für die Bedingungen für den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie Träger ergänzt:

• Die Betreiber sollten keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen
• Die Beschäftigten werden nach Tarifrecht des TVÖD bezahlt.

Begründung: Aus der Haushaltsrede der SPD von 2021: 
"Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder Qualitätsstandards werden."

2. Beschlussantrag 4 wird ergänzt:

b) In jedem Fall muss eine Maßnahme zur Deckung des hohen Bedarfs in den nördlichen Stadtteilen in naher Zeit umgesetzt werden, auch wenn ein Waldkindergarten in freier Trägerschaft nicht zu realisieren ist.
Begründung: In den drei nördlichen Stadtteilen ist ein Mangel von 303 Plätzen U3 und ein Mangel von 40 Plätzen Ü3 bis 2024 berechnet. Für den Bedarf von 539 Plätzen in der Kernstadt soll eine Interims-Kindertagesstätte von bis zu 5 Gruppen geplant werden.
d) Gemeinsam mit dem VfL Herrenberg wird die Umsetzung einer Sportkindertagesstätte im Bereich Aischbachareal (bspw. dort, wo bisher die Kaltlufthalle angedacht war) geprüft.
Begründung: Sowohl der VfL als auch die SPD haben diesen Gedanken gegenüber der Verwaltung bereits vor Monaten eingebracht. Er wurde in allen Gesprächen von der Verwaltung sehr positiv aufgenommen. Dennoch enthält auch diese Drucksache nun erneut eine Planung ohne einen solchen Sportkindergarten, obwohl er der Zielsetzung von mehr freien Träger Rechnung tragen würde.
e) Für Gültstein wird eine Ganztageseinrichtung im Kindergartenbereich umgesetzt.
Begründung: Gültstein ist der einzige Stadtteil, in dem es bisher kein solches Angebot in der Planung gibt.

Außerdem möchten wir folgende Fragen zur Kita-Reithalle im Vorfeld der Gemeinderatssitzung stellen:

1. Ist das Areal der alten Reithalle nicht ein geeigneter Standort für die Feuerwehr der Kernstadt und sollte aus diesem Grund, mindestens bis zur Prüfung und Entscheidung über einen neuen Standort der Wehr Herrenberg nicht anderweitig verplant werden.
2. Außerdem wollen wir nochmals unterstreichen, dass wir eine städtebauliche Grobplanung in diesem Bereich für sehr vordringlich halten, gerade auch um solche eventuellen Fehlentwicklungen auf dem geringen noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Grund und Boden zu vermeiden.
3. Was bedeutet ein „Interim“: Dauer der Nutzung, Art der baulichen Ausführung u.a. 
4. Was ist der Vorteil eines Interims, wenn wir einen nachhaltigen Bedarf an Plätzen abzudecken haben? Wir fordern in jedem Fall eine Kostengegenüberstellung. Haben wir nicht mit der Planung im Längenholz nun eine Vorlage, um einfach und kostengünstig weitere Kindertagesstätten in Modulbauweise zu errichten?

Mit freundlichen Grüßen 

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Am Freitag, 24.06.2022 hat der SPD-Ortsverein Gäufelden seine Jahreshauptversammlung in der Kickers Sportsbar in Öschelbronn abgehalten. Der komplette Vorstand wurde neu gewählt.

Als Vorsitzende im Amt bestätigt wurde die 36-jährige Julia Jacob aus Öschelbronn, die auch das Amt der Schriftführerin übernimmt sowie der 74-jährige stellv. Vorsitzende Manfred Zoellner aus Öschelbronn. Da der bisherige Kassierer Walter Kinkelin nicht mehr zur Wahl stand, wurde als neuer Kassierer Walter Matzanke aus Tailfingen gewählt. Als bisheriger Beisitzer wurde der 49-jährige Christian Berger aus Nebringen im Amt bestätigt. Das Amt des Kassenrevisors übernimmt weiterhin Jochen Schnotz aus Nebringen und als neuer Revisor wurde der 24-jährige Philipp Genzel aus Öschelbronn gewählt.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Friedemann Weinhold geehrt. 1972, bei seinem Eintritt, war Willy Brandt Bundeskanzler. Es war eine Zeit des Aufbruchs, die unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“, dem „Muff“ der 50er und 60er-Jahre ein Ende bereitete. 1974 übernahm Helmut Schmidt das Amt des Bundeskanzlers. Eine schwierige Zeit, in der sich das „Ende des Wachstums“ offenbarte und der Terrorismus bekämpft werden musste. Die Auseinandersetzung um die Rüstungsfrage spaltete damals fast die SPD. Nach 16 Jahren Helmut Kohl konnte die SPD mit Gerhard Schröder wieder für sieben Jahre den Kanzler stellen. Der Start der Regierung Schröder-Fischer hatte sich mit der Frage der militärischen Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien zu befassen. Eine ähnlich schwierige Entscheidungssituation wie die, in der heute Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung, nach 16 Jahren Merkel-Regierung, im Ukrainekrieg stehen.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind und waren für Herrn Weinhold wichtige Leitplanken in seinem Handeln, heute und in der Vergangenheit. In seinem Berufsleben als Lehrer am Gymnasium in Nagold war es ihm immer wichtig, den Schülerinnen und Schülern die nötigen Freiheiten zu ermöglichen. Dabei hat er immer darauf Wert gelegt, dass die mit der Freiheit notwendig verbundene Verantwortung wahrgenommen wird. Gerechtigkeit ist die wichtigste Tugend eines jeden Pädagogen, auch wenn er nicht Sozialdemokrat ist. Der Einsatz für die gerechte Behandlung, den respektvollen Umgang mit allen Menschen war für ihn immer fundamental. Die gegenseitige Unterstützung, das Sich-Helfen, die Nächstenliebe, wie er es als Theologe auch nennen wird, also Solidarität, hat er immer vorgelebt. Die drei sozialdemokratischen Grundwerte sind Teil seines freundlichen, hilfsbereiten und immer zugewandten Wesens.

Wir danken Friedemann für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, seine Unterstützung und Mitarbeit in unserer Partei.

Kai Marquardt, stellv. SPD-Kreisvorsitzender, hat die Wahlen geleitet und über die kommenden Aktivitäten des Kreisverbands berichtet. Es soll bspw. bald wieder eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz stattfinden, um den Austausch unter den Ortsvereinen im Kreis zu stärken.

Da Kassierer Walter Kinkelin verhindert war, hat die Vorsitzende Julia Jacob den Kassenbericht vorgestellt und der Revisor Jochen Schnotz hat Ergänzungen vorgenommen. Es konnte eine positive Bilanz gezogen werden.   

In ihrem Bericht als SPD-Ortsvereinsvorsitzenden ging Julia Jacob darauf ein, dass in der Corona-Zeit keine Aktivitäten des Ortsvereins stattgefunden haben und man sich jetzt als neuer Vorstand wieder Gedanken machen muss, was angepackt und umgesetzt werden soll.

Sie zählte die in der Vergangenheit durchgeführten Aktionen und Aktivitäten des Ortsvereins auf, darunter: die Betreuung des Sonntagscafés im Stephansheim in Nebringen, die Beteiligung am Kinderferienprogramm und Sommerfest der Gemeinde Gäufelden, die Unterstützung bei der Nistkastenreinigung des NABU und die Gespräche mit Vereinsvertretern und Eltern in Bezug auf die hohen Kitagebühren.

Danach berichteten Christian Berger und Julia Jacob über ihre Arbeit im Gemeinderat.  

„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Kindertageseinrichtungen sukzessive in den kommenden Jahren zu sanieren und teilweise neue Einrichtungen zu bauen“, meint Julia Jacob. „Sorge bereiten uns aber nach wie vor die hohen Kitagebühren und der Fachkräftemangel im Bereich Kita. Hier werden zukünftig kreative Lösungen, bspw. bestimmte Anreize für Erzieherinnen und Erzieher, gefragt sein“, ergänzt Jacob.

Die Ortsdurchfahrt in Nebringen wird im Juli eingeweiht, auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt Öschelbronn ist beschlossen. Hier soll u. a. Tempo 30 gelten und ein Fahrradweg eingerichtet werden.

Auch der Bahnhof Gäufelden wird in den kommenden Jahren barrierefrei aus- und umgebaut. Außerdem wurde von der Regionalversammlung jüngst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die eine Verlängerung der S-Bahn bis Bondorf prüft.

„Wir hoffen, dass diese Studie positiv ausfällt und wir auch einen S-Bahnanschluss in Gäufelden bekommen“, meint Christian Berger. „Unglücklich sind wir aber über das Abhängen der Gäubahn im Zuge von Stuttgart 21 für mehrere Jahre, bzw. deren Fahrtende in Stuttgart-Vaihingen. Das stellt für die Pendler eine große Belastung dar und hier wird dringend eine Lösung gebraucht“, führt Berger weiter aus.
 

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Gäubote vom 21.06.2022

Meine Meinung

Von Andreas Kegreiß SPD-Stadtrat in Herrenberg

Das 9-Euro-Ticket entwickelt sich zu einem Verkaufsschlager: Schon über 16 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben eins gekauft, zusätzlich zehn Millionen Abo-Kunden. Der Regionalverkehr hat einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent Mitreisende. Noch fahren die meisten Neukunden und Neukundinnen Ausflugsziele an und immerhin etwa 27 Prozent wollen auch nach dem 9-Euro-Ticket mehr die Bahn nutzen. Viele Bürger und Bürgerinnen machen erste Fahrerfahrungen mit recht neuen Zügen wie auf der Gäubahn mit der Leichtigkeit und Schönheit des Reisens, sogar mit etwas Interrail-Feeling. Wenn dieses Ticket nachhaltig die Verkehrswende befördern soll, dann müssen niedriger Preis und leichte Nutzung durch die Verbundeinheit auch langfristig umgesetzt werden. Zudem braucht es natürlich endlich den Ausbau der Infrastruktur. Die Gäubahn über viele Jahre von Stuttgart abzuhängen und die S-Bahn-Ausweichstrecke vom Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen rückzubauen, ist sicherlich kein Beitrag dafür.

Es gilt, den Schwung des 9-Euro-Tickets mitzunehmen und Komplexität abzubauen, die freie Fahrt in Baden-Württemberg für Verbund-Abo-Kunden am Wochenende ist überfällig, weniger Verbünde oder die Einführung eines pauschalen Klimatickets vergleichbar wie in Österreich (1095 Euro für ein Jahr im ganzen Land), viele gute Ziele – die Diskussion kommt endlich in Schwung.

Mit dem freien 9-Euro-Ticket-Denken ist zudem auch kaum verständlich, dass die von der SPD Herrenberg angeregten kostenlosen Busse am Wochenende verbundseitig bisher nicht möglich wa ren. An der Auslastung scheitert es hier je denfalls nicht.

Wir als SPD Herrenberg bleiben dran. Aus unserer Mitmachstadt Herrenberg kann eine Mitfahrstadt werden.

Mit mehr ÖPNV und Radnutzung lassen sich die Autofahrten deutlich unter das Imep-Ziel von 50 Prozent Anteil im Verkehr senken. Das Klima könnte aufatmen und die Stadtentwicklung bekäme neue Möglichkeiten. Einfach mal ausprobieren, umdenken, einsteigen. Vielleicht werden jaauch Sie noch Käufer eines 9-Euro-Tickets oder noch besser: dauerhafter Kunde des ÖPNV.

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Gäubote vom 10.06.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion stellt Anfrage an Stadtverwaltung zur Effizienz der neuen Ampelsteuerung.

Seit einigen Wochen ist die neue Ampelsteuerung in Herrenberg in Betrieb. „Wir“ haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann“, erinnert Bodo Philipsen in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Vorgeschichte. Nun wollen die Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung wissen, „ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln“.

Tempoanzeigen immer konstant statt dynamisch

Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert? Und plant die Stadt, diese Ergebnisse im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren? Die SPD-Fraktion verweist auf Eindrücke aus der Bevölkerung, die sie teilt, dass die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt habe. „Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine ’Grüne Welle’“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.

Auch innerstädtische Staubildungen, die durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, seien immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten, wie die SPD in ihrer Anfrage darüber hinaus schildert. Die Radwege würden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotenziale mit sich brächten, meint die Fraktion. „Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen“, argumentiert die SPD. Die Fraktion sieht in den ursprünglich geplanten Maßnahmen von der Idee her durchaus ein gutes Potenzial, um die Mobilitätswende in Herrenberg voranzutreiben.

„Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht“, teilt sie der Stadtverwaltung bezüglich der Maßnahmen mit. „Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern“, heißt es abschließend in der Anfrage der Herrenberger SPD-Fraktion.

-gb-

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Gäubote vom 09.06.2022

Herrenberg: Friedensforscher Thomas Diez berichtet bei SPD-Mitgliederversammlung zum Ukraine-Krieg.

„Die Entspannungspolitik der SPD ist vorschnell in die Kritik geraten. Allein mit militärischer Abschreckung werden wir keinen nachhaltigen Frieden in Europa bekommen“, so der Tübinger Professor und Friedensforscher Thomas Diez auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Langfristig müsse es gelingen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Auch wenn es angesichts der militärischen Aggression Putins zur Stärkung der Nato und der EU-Streitkräfte keine Alternative gäbe, sei es ebenso erforderlich die OSZE mit ihren Elementen Menschenrechte, Völkerrecht und Abrüstung wiederzubeleben. Nur wenn es gleiche gegenseitige Abhängigkeiten im Handel gäbe und gleichzeitig internationale Institutionen über die Regeln des globalen Handels wachten, könne es Frieden in Europa geben. Der Grundgedanke sozialdemokratischer Außenpolitik sei also nicht falsch, sondern nur nicht konsequent angewandt worden.

Skeptischer Blick auf Entwicklung der EU

Die Abhängigkeit zu Russlands Öl und Gas sei zu einseitig gewesen, man in der Einbettung Russland1s in internationale Organisationen zu wenig von einer gleichberechtigten Teilnahme ausgegangen, so Dietz. Eine wichtige Konsequenz sei auch, dass Europa aus den fossilen Energien aussteige. Er unterstrich aber auch: „Russland bleibt mit seinem imperialen Anspruch und seinem starken Nationalismus ein problematischer Partner auch ohne Putin.“

Skeptisch geriet der Blick des Tübinger Professors auch auf die Entwicklung der EU. Will sie als mächtiger Player in der Welt mitspielen, muss sie ihre Außenpolitik mit einem echten europäischen Außenminister und dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse vereinheitlichen, gleichzeitig fordere aber die Demokratie die Stärkung des nationalen Prinzips. „Das ist eine Quadratur des Kreises.“ Diez bekannte sich in seinem Vortrag klar zur ordnenden Rolle der Großmächte in der internationalen Politik und ihrer jeweiligen Einflusszonen. Sowohl die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als auch der EU hält er deswegen für keine gute Idee, da sie zwischen den jeweiligen Einflusssphären läge.

Die Nato-Osterweiterung hält Diez nur für einen von Putin vorgeschobenen Grund für seinen Expansionskrieg, auch wenn das unter Friedensforschern umstritten sei. Er plädiert allerdings dafür, dass der Westen, insbesondere Deutschland, zukünftig nicht einseitig seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt, sondern den Menschenrechten einen breiten Raum gibt. In der Diskussion betont er, dass es keine einfachen Lösungen in dieser Krise gäbe.

So teile er die Kritik am Bundeskanzler nicht, dass er zu zögerlich sei: „In dieser Situation muss man jeden Tag neu politisch abwägen, durch welche Maßnahmen man Kriegspartei wird und dadurch eventuell zur Eskalation des Krieges beiträgt.“ Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt alle zu kappen, hält Diez für falsch, denn man müsse die liberalen Kräfte in Russland stärken, um eine Nachkriegsordnung gestalten zu können.

-gb-