Wir im Kreis Böblingen.

Nicht nur der SPD- Ortsverein Weil der Stadt hat heute allen Grund zur Freude: am 8. 12. 21 genau um 10.20 Uhr wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt! Zum ersten Mal seit 16 Jahren gibt es nun  wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler!

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Gäubote vom 10.1202021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Ungeimpfte gefährden ihre Gesundheit, aber eben auch das Leben anderer, weil sie deutlich ansteckender sind als Geimpfte. Sie müssen wissen: Noch einen Lockdown verkraften weder der Herrenberger Einzelhandel noch die Gastronomie, weder die kommunale Kultur noch der städtische Haushalt. Impfgegner mögen es nicht wahrhaben wollen, aber ihr privates Verhalten ist auch politisch. Und dies gilt nicht nur für sie: Monotone Steingärten, PS-Boliden, leerstehende Läden in der Altstadt oder freie Wohnungen gefährden genauso das Gemeinwohl. Kein Wunder also: Argwohn und Gesinnungskontrolle sind inzwischen im Treppenhaus und am Gartenzaun angekommen. Es ist die individuelle Lebensgestaltung von manchen, die plötzlich als unmittelbare Bedrohung empfunden wird.

Der alte Satz, dass meine Freiheit dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt, wird insbesondere in der Kommune konkret. Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität gehören eben untrennbar zusammen. Das schmeckt nicht jedem. Mit Trotz und Hass in Leserbriefen und vor allem in den sozialen Netzwerken reagieren vor allem die, die sich auch sonst in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet fühlen. Wenn dies alles nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen soll, muss auch die Kommunalpolitik allgemeinverbindliche und gerechte Regeln für das individuelle Verhalten aufstellen und wieder ein paar Grundsicherheiten für die Menschen wie bezahlbare Wohnungen, Schutz vor dem Klimawandel oder verlässliche Kinderbetreuung herstellen. 

Wenn die Menschen mit Respekt behandelt werden, sind sie in aller Regel auch bereit mit ihrem eigenen Tun gesellschaftliche Verantwortung für ihre Freiheit zu übernehmen, dann haben wir eine Chance, dass Argument und Gegenargument wieder gehört, Wahrheit und Lüge wieder unterschieden werden. Den Rechtsradikalen, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern aber, die die Dreistigkeit haben gegen alle Auflagen vor Kliniken zu demonstrieren, muss der demokratische Rechtsstaat viel entschlossener als bisher die Härte des Rechts zeigen.
 

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Wer hätte das vor einem halben Jahr noch gedacht.... Jasmina Hostert darf sich zurecht freuen. Auch wir gratulieren herzlichst. Unser Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt.

Heftige Diskussion gab es in der letzten GR Sitzung nicht nur zum  Investitionsprogramm für 2022, sondern auch zur Frage, wie die kommunale Demokratie weiterentwickelt werden kann.

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Gäubote vom 29.11.2021

Herrenberg: SPD mit Antrag zu Nordumgehung.

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen soll Tempo 70 eingeführt werden – wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geht. Ein entsprechender Antrag werde eingebracht, wie SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Pressetext mitteilt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen jedoch seien davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Die SPD begründet ihre Forderung wie folgt: „Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe.“ Um den Lärmeintrag zu verringern, sei deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Philipsen: „Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt.“ Diese würden sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringern lassen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handele es sich „eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße“. Gleichzeitig gebe es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse.

„Schlagen einheitliche und nachvollziehbare Regelung vor“

Philipsen weiter: „Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten. Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes und zu mehr Sicherheit führt.“

-gb-