Stellungnahme zur Diskussion über die Wohnungssituation Geflüchteter in Schönaich
In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Thema Wohnungssuche für Flüchtlinge kontrovers diskutiert. Die Haltung der Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU/Freie Wähler und FDP hat uns an dieser Stelle sehr erschüttert, weshalb wir es erforderlich finden erneut dazu Stellung zu nehmen.
Um eines vorweg zu nehmen: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und so im Artikel 11 des UN Sozialpakts festgeschrieben. Entsprechend sollte es unser aller Anliegen sein, dass alle Menschen in einer angemessenen Wohnung leben können. Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist somit nicht angemessen.
Das von der Gemeinde angedachte Dialogforum für Geflüchtete hat zum Ziel, die Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge in Schönaich zu verbessern und eine langfristige Lösung zu finden. Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge die Chance erhalten ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört auch angemessenen Wohnraum zu erhalten. Wir befürworten, dass neben der Verwaltung auch Ehrenamtliche sozialer Organisationen, Vermieter und andere in das Verfahren Involvierte zu Wort kommen sollen und begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinderäte sich in ihrer Funktion als Bürgervertreter daran beteiligen sollen.
Herr Golo Beranek (CDU) wies in seiner Rede die Anfrage der Gemeinde zur Beteiligung der Gemeinderäte mit der Begründung ab, dass dadurch eventuell die Gemeinde in den Zwang kommen könnte auf Vermieter zuzugehen um diese davon zu überzeugen, dass sie an Flüchtlinge vermieten. Diese Befürchtung ist unserer Ansicht nach gegenstandslos. Die Flüchtlinge leben bei uns in Schönaich, ob sich der Gemeinderat beteiligt oder nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet den Flüchtlingen eine angemessene Wohnsituation zu ermöglichen (UN Sozialpakt und § 67 SGB XII). Sich an der Diskussion darüber zu beteiligen stellt keinen Zwang dar, auf potenzielle Vermieter zuzugehen, sondern Ideen für eine Unterbringung zu entwickeln, die für alle akzeptabel sind. Eine Beteiligung sollte daher für jeden Gemeinderat selbstverständlich sein. Sollten sich nicht ausreichend Vermieter finden, die an Geflüchtete vermieten, wird die Gemeinde am Ende nicht umhin kommen selbst entsprechenden Wohnraum zu schaffen.
Wir können daher nicht nachvollziehen, weshalb man sich in der Fraktion CDU/FW so vehement dagegen sperrt, die eigene Sichtweise zu diesem Thema beizutragen. Es ist unserer Ansicht nach die Pflicht aller gewählten Bürgervertreter/-innen sich einzubringen und ihrer Pflicht nachzukommen, die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler gegenüber der Gemeinde und Gesellschaft zu vertreten. Dass sich einzelne Fraktionen aus der Diskussion aktiv herausnehmen und die Ergebnisse dann, wenn sie eventuell nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, torpedieren, halten wir für inakzeptabel.
Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Schönaich
Jasmina Hostert auf Platz 9 für Bundestag nominiert!
Jasmina Hostert hat gute Chancen sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete zu werden.
Am 8.05. wurde SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert auf der digitalen Landesvertreter*innen Versammlung der SPD-Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Ich danke allen Delegierten für Ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist. Hierfür möchte ich mich bei euch allen herzlich bedanken.“, so die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.
„Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für Leonberg, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD-Ortsvereine, dem in die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. Es bietet sich eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat. Dies ist ein gutes Signal für Leonberg. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum aber auch der sozial-ökologische Wandel ist kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart.
Jasmina Hostert mit guten Chancen auf ein Bundestagsmandat
Am vorvergangenen Samstag wurde unsere Kreisvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag, Jasmina Hostert, auf der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Es bietet sich damit eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat.
"Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist“, so Jasmina Hostert.
"Dies ist ein gutes Signal für den Kreis und auch für Schönaich. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum und der sozial-ökologische Wandel, sind kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart“, so Günter Wolfsgruber, Vorsitzender der SPD in Schönaich.
Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für den Kreis Böblingen, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD im Kreis und in Schönaich, dem in Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden.
Was wir für Renningen in den diesjährigen Haushaltsberatungen erreicht haben
1. Die Außengastronomie darf in diesem Jahr bis 23 Uhr bzw. 24 Uhr stattfinden. Aus unserer Sicht gerne auch in den Jahren danach. Zudem dürfen die Außenbereiche wieder kostenfrei genutzt und erweitert werden. Das trägt zu einer lebenswerten Stadt bei und ist zumindest ein kleines Entgegenkommen in der aktuell schwierigen Situation.
2. Jugendgemeinderat Renningen und Stadtseniorenrat werden künftig verstärkt in die Haushaltsberatungen einbezogen, damit die Anliegen der jüngeren und der älteren Generation stärker in den Fokus rücken.
3. Das Sozialministerium fördert Stellen, die vor Ort Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut unterstützen und Hemmschwellen abbauen. Wir halten es für wichtig in diesem Bereich aktiver zu werden, da es auch bei uns viele Kinder gibt, die in Armut leben. Die befristete Stelle würde 21.000€ jährlich kosten - ein für unsere Stadt überschaubarer Betrag. Trotz anfänglicher Widerstände und der verbreiteten Haltung „alles ist gut so wie es ist“ konnten wir als Kompromiss erreichen, dass die Stadt Renningen mit dem in der Sozialarbeit tätigen Verein für Jugendhilfe ins Gespräch geht und der Antrag erneut im Gemeinderat behandelt wird.
Zudem freuen wir uns über den Start eines On-Demand-Busverkehrs in Renningen. Wir hatten dies im letzten Haushalt beantragt. Jetzt ermöglicht ein Modellprojekt, dass zukünftig ein Kleinbus auf Abruf durch Renningen und Malmsheim fährt. Diesen kann jede und jeder anfordern. Wir denken, dass hiermit ein attraktives Mobilitäts-Angebot geschaffen wird, das nah an den persönlichen Bedürfnissen ist und nicht nur an festen Stationen hält. Weitere Informationen folgen, wenn das Projekt startet.
