AfA: „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen"
Freitag 12.02.2021
AfA: „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen - Grundsicherung kann keine Antwort auf monatelangen Lohnausfall sein!
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:
„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 Euro besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz - zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen.
Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauert erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben.
Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das finanzieren könnten.
Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften verdi und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. Das muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich.
Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf dabei nicht vergessen werden.“
Antrag: Beschleunigte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Aktuell erfolgt die Fortschreibung der wohnungsbaupolitischen Strategie.
Parallel dazu wird die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung aller rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekte entscheidungsreif vorbereitet. Die Verwaltung erfüllt damit einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2017 unter Berücksichtigung der neuen Dynamik auf dem Wohnungsmarkt seit diesem Zeitpunkt.
Ihr Landtagskandidat Jan Hambach
Ihr Landtagskandidat Jan Hambach stellt sich und seine Ziele vor:
https://fb.watch/3qK4P4nE3M/
Talk mit Erwin Staudt & Jan Hambach! Welche Perspektiven braucht der Breitensport?
Talk mit Erwin Staudt & Jan Hambach! Welche Perspektiven braucht der Breitensport? 13. Februar um 14 Uhr
Seit mehreren Monaten liegt der Amateursport bundesweit pandemiebedingt brach. Viele Vereine machen sich zudem große Sorgen um Mitgliederschwunde und ehrenamtliche Strukturen, die wegzubrechen drohen.
Darüber aber auch über mögliche Unterstützungswege für Sportvereine möchte SPD-Landtagskandidat Jan Hambach, der selbst im Vorstand eines Sportvereins aktiv ist, mit einem Kenner der lokalen Sportszene diskutieren. Interessierte sind herzlich zum Online-Gespräch mit Erwin Staudt, Ehrenpräsident des VfB Stuttgart und ehemaliger Präsident des TSV Eltingen, eingeladen. Der Link ist unter www.janhambach.de/termine/ zu finden
Hambach möchte mit Vertreter*innen der Sportvereine und dem ehemaligen Präsidenten des VfB Stuttgart Erwin Staudt über die Erfahrungen der letzten Monate sprechen, wie ein Weg aus der Situation aussehen kann und welche Unterstützung Sportvereine von Seiten der Politik brauchen, um sich langfristig wieder erholen zu können.
Die Veranstaltung endet rechtzeitig vor dem Anpfiff beim VfB um 15:30 Uhr. :-)
Jan Sascha Hambach
71272 Renningen
jan.hambach@me.com
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