Rede zur Verabschiedung des Konsolidierungspakets
Bodo Philipsen
Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.
Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stelle. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.
Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.
Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.
Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.
Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.
Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.
Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.
Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei bsp. an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter bsp. wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?
Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.
Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.
Impfstart für Senioren missglückt
In Baden-Württemberg wurde die Impfung der Senioren über 80 Jahren auf die individuelle Schiene geschoben, jeder muss selbst aktiv werden. Wir kritisieren dieses Verfahren scharf und halten es für unangemessen, nicht praktikabel und auch diskriminierend. Es sind mehrere Telefonate durchzuführen oder Internetkenntnisse erforderlich - Eine schriftliche Benachrichtigung wäre der richtige Weg.
Eine Staffelung zur Entzerrung wäre möglich, wenn nach Geburtsdatum eingeladen werden würde und diese „Schichten“ könnten nach der Verfügbarkeit des Impfstoffs gesteuert werden. Gemeinsame Impftermine für Paare müssen möglich sein.
Weiter wird die Lebenssituationen der Älteren nicht ausreichend berücksichtigt.
Neben den Personen, die nicht so gut mit Internet und Smartphone umgehen können oder nicht über solche Geräte verfügen, müssten aber zusätzlich die ins Blickfeld kommen, die zu Hause gepflegt werden und nicht mobil sind. Viele ältere Menschen haben Demenz oder Hörprobleme.
Neben der Frage, wie kommen die Leute an einen Impftermin, ist eine andere, noch viel problematischer: Wie kommen diejenigen, die kein Auto haben oder keine Angehörigen, die sie fahren, zum Impfzentrum Sindelfingen.
Mit dem ÖPNV fahren und mehrmals umsteigen? Wenn es überhaupt möglich ist, welche gesundheitlichen Risiken entstehen dann? Könnten hier Städte und Gemeinden unterstützen.
Der Vorstand der SPD AG 60 plus im Kreis Böblingen ist entsetzt mit welcher Ignoranz und Leichtfertigkeit hier von Seiten der Landesregierung mit einer Personengruppe umgegangen wird, die sie selbst als „höchst gefährdet“ ansehen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
2021 hat es in sich
Das neue Jahr ist längst schon da, doch immer noch brauchen wir Geduld und Zuversicht, dass es ein besseres, freudigeres und ereignisreicheres Jahr wird als das vergangene. Dies, aber vor allem auch Gesundheit, wünschen wir all unseren Mitgliedern, Freunden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern von Weil der Stadt.
Gerechte Gebühren
Gäubote vom 18.01.2021
Meine Meinung
Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.
Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.
