Anfrage Ampelschaltung
Anfrage
Sehr geehrter Frau Schreiber, sehr geehrter Herr Tröger,
aus der letzten Gemeinderatssitzung, aber auch aus Fragen der Bürgerschaft heraus wird uns deutlich, dass vielen die geplante Verkehrslenkung in der Innenstadt nicht klar ist.
Deswegen haben wir folgende Fragen an Sie:
- Könnten Sie uns einen Plan geben, auf dem alle Ampeln entlang der Achse Tübinger Straße (von der Shell-Tankstelle an), Hindenburgstraße, Nagolder Straße, Mühlstraße, Zeppelinstraße, Daimlerstraße bis hin zum Kreuzungspunkt mit der B 14 zu entnehmen sind.
- Wie soll zukünftig genau die Steuerung dieser Ampelanlagen erfolgen? Werden alle miteinander verbunden, soll es eine Grünphase auf der gesamten Streckenlänge geben, wenn ja, bei welcher Geschwindigkeit, ist dies über eine so lange Strecke realistisch, wie soll die Ampelsteuerung bei den Fußgängerübergängen erfolgen (nach festem Takt oder bedarfsgesteuert?), wird es irgendwo eine Vorrangschaltung für Busse geben, gibt es an den Endpunkten jeweils Pförtnerampeln? Ist dann eine Bedarfssteuerung je nach Verkehrslage auf der gesamten Wegestrecke nicht mehr vorhanden? Gilt dies auch für alle Tages- und Nachzeiten? Sollen einzelne Ampeln in verkehrsschwachen Zeiten ausgeschaltet werden?
- Für die Umlenkung des Durchgangsverkehrs über diese neue Achse ist der Umbau verschiedener Kreuzungsbereiche von entscheidender Bedeutung. (Kreuzung B296 – Gewerbegebiet Gültstein, Hindenburgstraße – Gülsteiner Straße, Reinhold-Schickplatz, Nagolder Straße – Mühlstraße, Mühlstraße – Zeppelinstraße, Daimlerstraße – B 296) Wird die neue Ampelregelung erst nach den Umbauten umgesetzt oder zu welchem Zeitpunkt vorher? Warum ist die Beseitigung des Kreisverkehrs an der Benzstraße erforderlich, wenn gerade durch diesen Kreisverkehr der Fluss bisher gewährleistet wird?
- Wie soll die Ampelregelung auf der neuen Achse I3-opt. erfolgen? (Fußgänger- und Radfahrquerung an der Horber Straße und an der Nagolder Straße) Aus unserer Sicht wäre bei I4 nur eine Ampelanlage bei der Einmündung in die Nagolder Straße erforderlich gewesen und keine weitere am Schickplatz. Wird es auch entlang der Horber Straße eine Grünphase geben? Wie ist das mit einer Vorrangschaltung für Busse, Radfahrer und Fußgängern zu vereinbaren?
Wir halten es für dringend erforderlich, dass diese Fragen rasch und umfassend aufgeklärt werden, damit es eine sachlich fundierte Diskussion und Entscheidung im Rat geben kann, aber auch, um Maßnahmen gegenüber der Bürgerschaft zu begründen. Momentan haben alle den Eindruck, dass immer mehr Ampelanlagen installiert werden, die den Fluss eher behindern. Aus Herrenberg wird immer mehr „Ampelhausen“.
Wir bedanken uns schon im Vorfeld für Ihre Mühen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender
Konsequenter Ausbau des Rad-Innenstadtringes
Antrag
Konsequenter Ausbau des Rad-Innenstadtringes
Der vom Gemeinderat beschlossene Innenstadtring wird in konsequenten Schritten zügig für Radfahrer ertüchtigt.
Hierzu werden folgende Maßnahmen in der Altstadt als nächster Schritt geplant und durchgeführt:
- Herstellung eines radfreundlichen Belages von „Auf dem Graben“ über die Spitalgasse, die Badgasse bis hin zur Hirschgasse. (Ausbau des Pflasters) Farbliche Markierung an den Querungsstellen.
- Rechtliche Umwidmung der Straßen zu Fahrradfahrstraßen mit Fahrberechtigung für PKW- und LKW-Anlieger
- Kennzeichnung der Wegebeziehung als Innenstadtring mit einem Logo
Begründung:
In IMEP soll im Modalsplit dem Rad mehr Raum eingeräumt werden. Deswegen haben wir unter anderem im Gemeinderat den Innenstadtring beschlossen, der jeweils radial an die Achsen zu den Stadtteilen angebunden wird. Momentan ist er noch an fast keiner Stelle erlebbar. Dieser Ring ist insbesondere für „interessierte, aber besorgte und für begeisterte und überzeugte Radfahrer“ von zentraler Bedeutung und damit für die Akzeptanz des Rades als Fortbewegungsmittel. Für diese Gruppe von Radfahrern ist der Radweg entlang der Hindenburgstraße und der Seestraße nicht attraktiv. Ihn herzustellen, wurde in IMEP als Maßnahme mit großer Priorität angesehen.
Der Durchbruch unter der Bahn am Seeländer ist zentral, aber kurzfristig nicht umsetzbar. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Ausbau entlang des BayWa-Areals, die Attraktivierung des Tunnels am Bahnhof oder die Bahnhofstraße. Dennoch sollten wir als einen ersten Teil den Ring in der Altstadt attraktiv und erlebbar machen. Dies ist mit relativ geringen Mitteln zu erreichen. Auf die Querungsstellen ist in der Planung besonders Wert zu legen.
Möglichst zeitnah werden die weiteren notwendigen Ausbauschritte vollzogen.
Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender
"Es herrscht der absolute Personalmangel"
Unser SPD-Landtagskandidat Florian Wahl (www.florian-wahl.de) hat ein Online-Fachgespräch zum Thema „Pflege der Zukunft - wie werden aus Applaus substanzielle Verbesserungen?“ veranstaltet. Mit dabei die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und die frühere Landessozialministerin Katrin Altpeter, sowie drei Altenpflegerinnen aus dem Kreis Böblingen.
„Nachdem die Pflege kurzzeitig während des ersten Lockdowns im Frühjahr große gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hatte, sind bisher grundsätzliche Verbesserungen ausgeblieben, dabei muss sich offensichtlich etwas in diesem Bereich tun,“ so Florian Wahl.
In ihrem Impulsvortrag berichtete die Pflegepolitikerin Heike Baehrens von den Verbesserungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat.
Katrin Altpeter, die seit dem Ende ihrer Ministerzeit eine Berufsfachschule für Altenpflege leitet, berichtete: „Unsere Schule musste während des Lockdowns schließen und viele Schüler*innen hatten nicht die technischen Möglichkeiten um an den Online-Angeboten teilzunehmen. Wir haben dadurch Menschen für die Pflege verloren - und das in diesen Zeiten, wo wir sie so dringend brauchen“.
In der anschließenden Diskussion mit den Pflegerinnen war dies ein wichtiger Punkt! „Wir haben zu wenig Pflegekräfte. Die, die da sind, sind chronisch überlastet, weil sie ständig einspringen müssen, um die Kolleg*innen und die zu Pflegenden nicht im Stich zu lassen“, so Kristen Liebscher, stellvertretende Leiterin der Tagespflege im „Böblinger Haus“.
Einig war man sich in der Forderung nach mehr Personal und Arbeitszeitverkürzung für Pflegekräfte!
Florian Wahl und der SPD-Ortsverein Schönaich unterstützen diese Forderung!
Mitschnitt der Video-Konferenz
Eine starke Stimme in der Landes SPD
Jasmina Hostert mit 86,47 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt
Mit dem ersten digitalen Parteitag im Ländle hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich gezeigt wie auch in Zeiten einer globalen Pandemie politische Weichenstellungen getroffen werden können. „Während andere ihre personellen und programmatischen Fragen ein ums andere Mal vertagen haben wir mit einem innovativen Format bewiesen, dass die SPD Baden-Württemberg die Herausforderungen unserer Zeit annimmt und bereit ist klare Antworten zu formulieren.“ so die Kreisvorsitzende der SPD Böblingen Jasmina Hostert, die mit 86,47% nicht nur erneut zur stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg gewählt wurde, sondern ihr Ergebnis vom Landesparteitag in Sindelfingen mit 80,1% noch einmal deutlich verbessern konnte. „Ich bin sehr dankbar über den Rückhalt und das Vertrauen, welches mir die Genossinnen und Genossen geschenkt haben. Ich freue mich, weiterhin der Parteispitze anzugehören und die nächsten zwei Jahre die SPD in einem wunderbaren Team mitgestalten zu können.“
Auch der Vorsitzende der Böblinger Gemeinderatsfraktion Florian Wahl wurde bereits im ersten Wahlgang als Mitglied des SPD-Landesvorstands bestätigt. Damit stellt der SPD Kreisverband Böblingen derzeit als einziges 2 Mitglieder des neuen SPD Landesvorstands.
Als Vorsitzender der Landesschiedskommission wurde Dr. Tobias Brenner (Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Böblinger Kreistag) wieder gewählt.
Wahlprogramm für die Landtagswahl
Im Zentrum des Parteitags stand jedoch die Verabschiedung des Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl am 14. März 2021. Florian Wahl, der sich bei der kommenden Landtagswahl um das Mandat für den Wahlkreis Böblingen bewirbt, betont: „Ich bin froh, dass wir den Bürgerinnen und Bürger mit unserem Wahlprogramm ein klares Angebot machen. Der sozial-ökologische Wandel wird eine gigantische Herausforderung. Corona hat, wie ein Brennglas, gezeigt wo die großen Versäumnisse der vergangenen Jahre liegen. Kaputtgesparte Krankenhäuser, Pflegenotstand, Wohnungsnot und ein immer offensichtlicheres Versagen in der Bildungspolitik.“
