Wir im Kreis Böblingen.

Seit nunmehr über zehn Jahre beschäftigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit der Realisierung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ für Waldenbuch. So bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2009, wo es eine Fülle an Analysen, Plänen und Fallstudien zu beackern galt. Vornehmlich ging es damals um den Bau des sogenannten Brillenkreisels, wo es auch gegenteilige Meinungen gab – insbesondere was den Kreisel an der Weilerbergstraße betraf. Aus heutiger Sicht kann man sagen, eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. Gleiches gilt für den Kreisel bei der Liebenau. Alle Kreisel funktionieren, warum soll dies beim vorgesehenen Kreisverkehr am Farrenstall nicht der Fall sein. Um die Situation an der Esso-Tankstelle zu entspannen, schlug Verkehrsplaner Dieter Stahl bereits damals einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung der Echterdinger Straße in die Stuttgarter Straße vor.

Ein Kreisverkehr sorgt für einen gleichmäßigeren Verkehrsablauf, da schon kleine Lücken im Verkehrsfluss zum Einfahren in den Kreisel genutzt werden können. Somit treten für die Verkehrsteilnehmer bei geringen und mittleren Verkehrsstärken, aber auch zu Spitzenverkehrszeiten, keine oder nur kurze Wartezeiten auf. An signalgeregelten Kreuzungen hingegen ergeben sich selbst bei geringen Verkehrsstärken Wartezeiten durch die Rotphasen. Natürlich ist das Ganze nicht zum Nulltarif zu bekommen, was die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler dazu bewog, durch entsprechende Haushaltsanträge das ganze Projekt zu entkernen bzw. ganz in Frage zu stellen.

Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Kosten auf 2.964.000 €, abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von Land und Landkreis wären bei der Stadt Kosten in Höhe von 2,2 Millionen € verblieben. Wie nun Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium in der Sitzung am 26.11.2019 ausführte, erhält das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 Finanzhilfen nachdem Gemeindefinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Demnach ist der kommunale Anteil an den Gesamtkosten zusätzlich zu 50 % förderfähig. Es verbleiben also bei Stadt nur noch Kosten in Höhe von gut einer Mio €. Trotz dieser neuen Situation blieben Grüne und Freie Wähler bei ihrer Haltung und lehnten das Vorhaben – ohne Not – mit 11 zu 7 Stimmen ab. Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehender Beschluss, zumal an diesem Abend keine endgültige Entscheidung oder gar ein Baubeschluss getroffen worden wäre. Man hätte im weiteren Verlauf abwarten können, bis genauere Zahlen - auch was eventuelle Mittel aus dem Ausgleichsstock betrifft - auf dem Tisch liegen. So aber hat man nach unserer Auffassung eine große Chance vertan – leider. Weitsicht und kommunales Verantwortungsbewusstsein sehen anders aus.

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck     

Die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob haben sich am ersten Bürgergespräch der Gemeinderatsfraktionen am 29.10.2019 beteiligt. Eine Zusammenfassung von dem Abend finden Sie hier. Wir sprechen uns dafür aus, mindestens zwei Mal im Jahr ein Bürgergespräch zu veranstalten. Darüber hinaus bieten wir als SPD-Gemeinderäte auch weitere Termine für die Bürgerinnen und Bürger an. Am Sonntag, 05.01.2019 können Sie mit uns bei einem Politischen Spaziergang ins Gespräch kommen. Nähere Informationen werden unter Termine veröffentlicht.

Gegen Gewalt

Auch die diesjährige Gedenkveranstaltung der SPD Waldenbuch anlässlich des Volkstrauertages fand eine erfreuliche Resonanz. Die stattliche Besucherzahl im Haus der Begegnung war ein Indiz dafür, dass entgegen mancher landläufiger Meinung das Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft keine überlebte Angelegenheit ist, sondern angesichts der weltweiten Krisensymptome und Gewalterscheinungen aktuelle Relevanz besitzt. 

Referent der Gedenkveranstaltung war Siegfried Schulz, als Kenner der Waldenbucher Geschichte und durch viele Initiativen, u.a. auch in der Betreuung von Migranten, bestens bekannt. Einleitend hob er die Folgen von individuell erfahrener Gewalt hervor: „Gewalt beschädigt jene Lebensmitte und Lebenskraft, die unser Vertrauen in die Welt, in die Mitmenschen, auch in uns selbst garantiert, uns stärkt und hält und verlässlich leben lässt. Beschädigtes Urvertrauen kann zu langanhaltenden Traumata, zu Lebenszweifeln und Verzweiflung führen, gar zum Lebensüberdruss und Suizid.“

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Die Bürgerinitiative (BI) Flugplatz Haiterbach und die Gemeindeverwaltung samt Gemeinderat führte dazu einen Informationsabend in der Willy-Dieterle Halle durch.

Die Firma Bosch erhält vom Land Baden-Württemberg eine Möglichkeit zur Erweiterung in Renningen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die auf dieser Fläche übende Fallschirmspringereinheit Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) benötigt daher einen Ersatz für das dortige Absetzgelände. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich der Bundeswehr gegenüber einen bestmöglichen Ersatzübungsplatz für die KSK zu finden. Das Land Baden-Württemberg hält das bisherige Segelfluggelände in Haiterbach für am geeignetsten unter ca 100 untersuchten Möglichkeiten. Dies bedeutet, dass Jettingen von diesen unterschiedlich großen Flugzeugen überflogen wird. Um mehr Fakten zu diesem Thema zu erhalten wurden Gäste z. B. aus dem Staatsministerium, der Bundeswehr sowie der für das Lärmgutachten zuständige Ingenieur Ralf Hähn, der zuständige Jurist Dieter Bertsche eingeladen. Die durch Klarstellung der eingehenden Fragen und hartnäckiges „Bohren“ geprägte Moderation von Herrn Bürgermeister Burkhardt sorgte für einige Ergebnisse, die in der Tagespresse veröffentlicht worden sind und hier nicht nochmal aufgeführt werden sollen.

Dominierend war jedoch den ganzen Abend über: Die Auswirkungen dieses Verfahrens waren in der vollen Willy-Dieterle-Halle deutlich sichtbar, es gibt große Gräben zwischen der Vorgehensweise des Landes Baden Württemberg (Thema z.B. warum Haiterbach?) und der betroffenen Bevölkerung in Haiterbach und Jettingen (z.B. Lärm?). Der Eindruck konnte nicht weggewischt werden, dass speziell Herr Arndt vom Staatsministerium (Leiter Stabsstelle „Gehört werden“) oft auf viele Fragen keine konkreten Antworten gab, führte zu einer von Misstrauen geprägten Stimmung, die auch durch sehr unangenehme Rahmenbedingungen getragen wurde. Trotz klar strukturierter Vorgehensweise von Herrn Burkhardt wie Informationen, Fragen und Antworten abzulaufen haben, konnten sich einige Zuhörer nicht an den vorgegebenen Rahmen halten und störten immer wieder durch Zwischenrufe, durch Auslachen und lauten Unterstellungen den Ablauf, obwohl Herr Mertens (Oberst) und Herr Bertsch doch ein Grundgefüge an Fakten einbrachten. So gehört es zur Demokratie auch die jeweils andere Meinung zu hören, den Anderen ausreden zu lassen und deren Meinung auch zu akzeptieren. Man muss diese Meinung deswegen nicht teilen. Gäste aber zu beleidigen („unfähig“), geht zu weit. Eine derart aufgeheizte Stimmung trägt zum demokratischen Konsens nichts bei, darin stimmen wir mit Herrn Marc Biadacz (CDU-MB) vollkommen überein und danken ihm für seine Intervention zur gegenseitigen Achtung vom Podium aus während der Diskussion.

So bleibt, dass die KSK für uns ALLE eine wertvolle Sicherheitseinrichtung ist, wir Jettinger aber ohne das fertige Lärmgutachten (ca. Mitte 2020) immer noch nicht wissen was uns am Himmel über Jettingen erwartet. Unser Anliegen: Wir brauchen Bosch! Wir brauchen unsere Soldaten! Üben müssen sie auch! Wo geübt wird muss in einem sachlich geprägten demokratischen und vertrauensvollen Zusammenspiel zwischen Land und Bevölkerung ermittelt werden, auch unter Beachtung der Eigentümerrechte! Nur so kommt eine Entscheidung zustande, die von Betroffenen getragen werden kann. Die vielen offen gebliebenen Fragen müssen also bei einer 2. Veranstaltung, wenn z.B. Emissionen und Lärmgutachten ermittelt sind, in der dankenswert organisatorisch gut gelungenen Veranstaltung durchgesprochen werden. Gemeinsam mit den Organisatoren bleibt die SPD an diesem Thema dran.

Benjamin Merkt und Bertram Bader, SPD-Jettingen

Im Schuljahr 2012/2013 gingen unter dem SPD-geführten Kultusministerium die ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start. Jasmina Hostert und Jan Hambach wollen als Vertreter des SPD-Kreisverbands, mit einer Tour durch zahlreiche Gemeinschaftsschulen im Landkreis Böblingen, auf die Erfolge der Schulform aufmerksam machen, sich über die konkrete Umsetzung vor Ort und mögliche Probleme informieren. Der erste Schulbesuch fand in der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Magstadt statt. Auf dem Programm standen Unterrichtsbesuche sowie Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schülervertretern.

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