SPD-Gemeinderäte demonstrieren in Stuttgart
Christian Berger und Julia Jacob haben am Freitag, 22.11.2019 mit etwa 15.000 IG-Metallern in Stuttgart für sichere Arbeitsplätze und fairen Wandel demonstriert.
"Uns ist wichtig, dass die Arbeitgeber jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten eine Transformationsstrategie entwickeln und Perspektiven für die jeweiligen Produktionsstandorte erarbeiten, bevor Arbeitsplätze abgebaut werden", meint Christian Berger, Gäufeldener SPD-Gemeinderat.
"Wir freuen uns, dass die Bundes-SPD die Zeichen der Zeit erkannt und mit dem Qualifizierungschancengesetz dafür gesorgt hat, dass Beschäftigte mehr Rechte auf Weiterbildung haben. Damit werden Arbeitnehmer dabei unterstützt, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen. Es bedarf aber noch weiterer Maßnahmen, die nur durch eine starke SPD in Bund und Land durchzusetzen sind", ergänzt Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Gäufelden.
SPD-Ortsverein Gäufelden fordert Abschaffung der Kitagebühren in Baden-Württemberg
Am Mittwoch, 20.11.2019 hat der SPD-Ortsverein Gäufelden einen Brief an die Landesregierung mit dem Ziel formuliert, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen.
„Während der Durchschnittswert in Baden-Württemberg für einen Besuch einer Kindertagesstätte bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren (Betreuungsumfang 30-35 Stunden) liegt, beläuft sich dieser Wert in Gäufelden auf 421,78 Euro. Damit zahlen die Eltern allein für die Betreuung knapp 5.100 Euro im Jahr. Hinzu kommen noch Kosten für das Mittagessen und sonstige Ausgaben. Eine Vollzeitbetreuung für Kinder unter 3 Jahren kostet in Gäufelden 618,66 Euro pro Monat und somit knapp 7.500 Euro im Jahr“, meint Lisa Lux, Mutter von zwei Kindergartenkindern aus Nebringen.
„Insbesondere für Frauen ist es wichtig, wieder in den Beruf einzusteigen, da sie überdurchschnittlich häufig von geringen Renten betroffen sind. Kita-Gebühren stellen jedoch eine Zugangshürde dar und bedeuten für Familien enorme finanzielle Belastungen“, ergänzt Lux.
„Einkommensschwache Familien, die keine Grundsicherung erhalten, sind in Gäufelden von den Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet, da es keine soziale Staffelung der Gebühren gibt. Bei uns zahlen alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, dieselben Gebühren. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern gleichermaßen“, meint Christian Berger, SPD-Gemeinderat aus Nebringen.
„Wir finden es ungerecht, dass es in Baden-Württemberg vom Wohnort abhängt, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder gebührenfrei ist. Durch eine Unterstützung des Landes Baden-Württemberg wäre es auch für kleinere und finanzschwächere Kommunen, wie Gäufelden, möglich, kostengünstige oder gar beitragsfreie Kinderbetreuung anzubieten“, führt Berger weiter aus.
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land Baden-Württemberg jedes Jahr etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro im Zuge des Länderfinanzausgleichs an andere Bundesländer zahlt, die bereits Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren getroffen oder sogar eine vollständige Gebührenfreiheit eingeführt haben, aber die Kitagebühren im eigenen Bundesland nicht abschafft“, äußert sich Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Öschelbronn.
„Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine gebührenfreie Grundbetreuung für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung im Umfang von 35 Stunden pro Woche anzubieten“, führt Jacob weiter aus.
„Laut Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung wäre damit der aktuelle Betreuungsbedarf von zwei Dritteln der Eltern in Baden-Württemberg gedeckt. Für darüberhinausgehende Betreuungszeiten und Zusatzleistungen (z.B. Mittagessen) könnten auch weiterhin vom Kita-Träger Gebühren erhoben werden, die allerdings nach Einkommen der Familien und nach Anzahl der Geschwister gestaffelt sein sollten“, ergänzt Jacob.
„Außerdem fordern wir mehr Investitionen in die Qualität der Kitas und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher“, meint Christian Berger.
„Wir freuen uns, dass die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg als bisher einzige Partei die Kitagebühren abschaffen möchte und hoffen, dass das Thema für die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl im Jahr 2021 eine große Rolle spielen wird. Schließlich ist Bildung Ländersache“, sagt Berger abschließend.
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Sofern Sie unsere Forderungen unterstützen und den Brief unterschreiben möchten, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises 2020
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.
- Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
- Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
- Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
- Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
- Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
- Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
- Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
- Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
- Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
- Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
- Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
- Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.
Fahrplan für das Klima
Gäubote vom 19.11.2019
Meine Meinung
Von Stefan Halanke, SPD-Stadtrat in Herrenberg
Jeder spürt es: Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Extrem heiße Sommertage, lange Trockenphasen, warme Temperaturen im Herbst und Winter, kaum noch Schnee, Starkregen, extreme Winde. Es wird Zeit, dass auch wir in Herrenberg unserer Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens gerecht werden. Bereits 2009 hat der Landkreis festgestellt, dass in Herrenberg mehr CO2 emittiert wird als im Schnitt des Landkreises. Über ein Drittel der Energie verbraucht der Sektor Verkehr, ein Drittel der Sektor private Haushalte, etwa 20 Prozent das Gewerbe und nur zwei Prozent die kommunalen Liegenschaften. 2014 hat der Gemeinderat die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings beschlossen. Geschehen ist seitdem viel zu wenig.
Wir Sozialdemokraten haben deswegen einen Klimafahrplan beantragt. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme soll ein Meilensteinplan mit konkreten Verringerungszielen beschlossen werden. Ziel muss 2050 das klimaneutrale Herrenberg sein. Die Zielerreichung soll immer wieder gemessen und nach Bedarf nachgesteuert werden.
Bisher standen Aufklärungsaktionen sowie Verringerungen im öffentlichen Raumbestand im Vordergrund. Das reicht nicht. Viel konsequenter müssen wir in den Bereichen Verkehr und private Haushalte Erfolge erzielen. Die Stadtwerke könnten dabei federführend sein. Klimaschutz kann ein Geschäft sein, weil keine fossilen Brennstoffe mehr teuer eingekauft werden müssen und weil grüne Technologien made in Germany Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Schon heute hat Deutschland im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien einen Weltmarktanteil von 15 Prozent. Zudem kann das Kapital regional gebunden werden statt nach Saudi-Arabien zu fließen. Ein Beispiel: Die Stadtwerke könnten von allen privaten Voltaik-Einspeisern die Überschüsse abnehmen, speichern und weiterverkaufen. Gewinnen würden alle. Oder die Stadtwerke finanzieren die Erneuerung der Heizungsanlagen, die Haushalte bezahlen mit den Einsparungen zurück.
Nichts ist teurer als die Klimakatastrophe. Klimaschutz muss aus dem Schattendasein heraus und ins Zentrum unserer Politik rücken. Deswegen unser Antrag, der schon jetzt auf viel Zustimmung stößt.
