LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DER SPD, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Gute Arbeit – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa. Im Land haben wir mit der Tariftreue, dem Mindestlohn und der Bildungszeit wichtige Erfolge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt.
Im Bund sind wir dabei, Leiharbeit wieder darauf zu beschränken, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Zudem gehen wir gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor.Auch auf europäischer Ebene gilt es, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Leben zu füllen: Gerade der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss dort wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir mehr Kontrollrechte. Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas möchten wir Sie und Euch ganz herzlich einladen zur unserer großen Konferenz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen.
DR. NILS SCHMID MdL, SPD-Landesvorsitzender
ACHIM POST SPE-Generalsekretär
In der LKZ vom 21.1.16 hat unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß zum sozialen Wohnungsbau Stellung genommen. Auszug:
„Familien, die über kein Erbe oder sonstige Reserven verfügen, haben wenig Hoffnung auf ein Eigenheim“, sagt Christa Weiß. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat warnt schon seit Langem davor, dass die Große Kreisstadt wie auch die Nachbargemeinden zu Luxuskommunen werden. Umso mehr begrüßt sie die von der Bundesbauministerin in Aussicht gestellte Wohnbau-Offensive. „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt wieder“, sagt Weiß. „Kommunen, die jetzt handeln, können mit Unterstützung rechnen.“
Leonberg soll dazu gehören. Am 19. März werden die Mitglieder des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze auf einer Klausurtagung erörtern, wie die schwierige Wohnungslage verbessert werden kann.
Einen Standort hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Eine Fläche von 1,1 Hektar am Stadtpark längs der Berliner Straße gehören der Stadt. Hier könnte ein Modellquartier entstehen, das womöglich die verschiedenen Wohnbedürfnisse in Leonberg gut abbildet.
Sowohl hochwertiger Wohnraum, wie auch sozial geförderte Wohnungen wären in solch einem Viertel denkbar. Dazu kämen kleinere Einfamilienhäuser zu erschwingbaren Preisen und womöglich sogar Wohnungen, in denen Flüchtlinge in der sogenannten Anschluss- unterbringung, also langfristig, wohnen.
Hier finden Sie mehr dazu.
"Die junge Generation kann Langfristpolitik von uns verlangen"
24. Januar 2016, um 11:15 Uhr Bürgerhaus Schulstraße 2, 71101 Schönaich
Nachhaltigkeit ist das fundamentale Prinzip, das in jedes politische Handeln ausstrahlen muss. Wir haben die Verpflichtung, diese Welt für kommende Generationen zu erhalten. Wir freuen uns, dass wir Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Club of Rome, Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, als Ehrengast begrüßen dürfen. Ernst Ulrich von Weizäcker war Präsident der Universität Kassel, Professor für Biologie in Essen und Direktor des UNO-Zentrums für Wissenschaft und Technologie in New York. Als herausragender Wissenschaftler und einer der führenden Experten auf diesem Gebiet wird er einen Vortrag zum Thema langfristige Politikkonzepte halten. Neben seinen vielfältigen Engagements erhielt er zuletzt den Nachhaltigkeitspreis der Sächsischen Hans-Carl-von-Carlowitz-Gesellschaft. Wir freuen uns über seinen Fachvortrag und die anschließende Diskussion.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen. Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung per E-Mail unter info(at)florian-wahl.de oder telefonisch unter 07031-220258.
Bei einer Pressekonferenz am 15.Januar 2016 haben unsere beiden Landtagskandidaten Angelika Klingel und FLorian Wahl MdL die Erfolge der letzten 5 Jahre für den Kreis Böblingen und die Ideen für die nächsten fünf vorgestellt.
Fünf Punkte für den Kreis – Programm für unseren Landkreis Böblingen
Mit dem Programm zur Landtagswahl hat die SPD ein Signal für ein starkes Baden-Württemberg gesetzt. Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren als Regierungspartei ein nachhaltiges, soziales, wirtschaftsstarkes und tolerantes Baden-Württemberg gestalten. Doch Politik findet nicht nur in Stuttgart statt, sondern auch ganz konkret hier vor Ort in unserem Kreis. Als Kandidierende für die Wahlkreise Böblingen und Leonberg-Herrenberg treten wir an, um Politik für das Land und unseren Kreis Böblingen zu machen.
Deswegen setzen wir uns besonders für folgende fünf Punkte in unserem Landkreis ein:
1. Wohnraumförderung
Vor allem in Ballungsräumen wie in unserem Landkreis wird Wohnraum immer knapper. In erster Linie fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien und ältere Menschen. Es muss mehr sozialen Wohnraum geben. Die Landesregierung hat mit der Förderung zur Schaffung von Wohnraum schon viel angestoßen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bauland entlang der Nahverkehrsachsen geschaffen wird.
Ziel unserer Politik ist, dass es in den nächsten 5 Jahren 11.000 neue Wohnungen in unserem Landkreis gibt.
2. Gesundheit
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Gut. Gerade deshalb hat die grün-rote Landesregierung massiv in die Krankenhäuser investiert, 900 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2015/2015. Mit der kommenden Flugfeldklinik wird die Gesundheitsversorgung im Kreis Böblingen auch in Zukunft hervorragend bleiben. Damit überall im Kreis flächendeckend ein hohes Versorgungsniveau gewährleistet bleiben kann, setzen wir uns für ein sinnvolles Gesamtkonzept ein, welches den Erhalt der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg einschließt. Ebenso fordern wir, die Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu überprüfen, damit motivierte junge Menschen, die derzeit am Numerus Clausus scheitern, als Hausärzte und Fachärzte gewonnen werden können, um eine flächendeckende Versorgung im gesamten Land und vor allem im Kreis zu gewährleisten.
Wir geben eine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser im Kreis.
3. Pflege
Auch in unserem Landkreis steigt der Pflegebedarf. Dies wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern. Deswegen müssen neue Konzepte und Wege gefunden werden, damit ältere Menschen gut versorgt werden, aber möglichst lange in einem häuslichen Umfeld bleiben können. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurde von der SPD der Rahmen für flexible Modelle in der Pflege geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Pflege-WGs im Kreis weiter voranschreitet, ebenso wie der Ausbau der Tagespflege und Pflegestützpunkte.
Unser Ziel ist, dass es in den nächsten fünf Jahren in jeder Kommune im Kreis mindestens eine Pflege-WG gibt.
4. Bildung
Die überfällige Modernisierung des Bildungssystems hat begonnen und muss fortgeführt werden. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Bildung getan. Nicht nur in puncto Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Sicherung von Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum. Inzwischen gibt es schon 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Damit diese wichtigen Reformen wirken können und damit Eltern, Schüler und Lehrer Planungssicherheit haben, setzen wir uns für einen Schulfrieden ein. Mit einer Ganztagsgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag und mit einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen im Kreis Böblingen wollen wir Kindern gute Zukunftsperspektiven bieten.
Unser Ziel ist, dass es für alle Schüler im Kreis Böblingen das Angebot einer Ganztagsbetreuung und für jeden Jugendlichen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz gibt.
5. Verkehr und Infrastruktur
Mit der B464/Altdorfer Kreuzung, der Nordumfahrung Darmsheim und nun auch dem Deckel und dem Ausbau der A81 haben wir schon jetzt hinter wichtige Infrastrukturprojekte einen Haken gemacht. Auch in Zukunft wollen wir uns für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Der Lückenschluss B 295/B 464 bei Renningen muss kommen und die S-Bahn nach Calw verlängert werden. Ebenso muss unser ÖPNV attraktiv und bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Sozialticket für die Region.
Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen weiter verbessert wird und ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt wird.
Mit diesem gemeinsamen Programm haben wir den gesamten Kreis im Blick. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten und die erfolgreiche Politik der grün- roten Landesregierung fortsetzen. Uns ist es ein Anliegen, unsere Heimat für die Menschen hier vor Ort stark und sozial zu halten.
| Besucher: | 3181771 |
| Heute: | 201 |
| Online: | 2 |
