Wir im Kreis Böblingen.

"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten

Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.

Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.

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Veröffentlicht am 6.Mai 2025

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Antrag:
1. Die bisherige Jugendbeteiligung in Herrenberg wird zeitnah evaluiert und fortgeschrieben
2. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung von Kindern vorgesehen

Begründung:

Wer Kinder und Jugendliche früh und wirksam in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezieht, profitiert auf vielen Ebenen:

• Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark und zeigt ihnen Selbstwirksamkeit.
• Beteiligung ist bereichernd für die Kommune.
• Beteiligung bildet.
• Beteiligung stärkt die Verbindung zum Wohnort. 
• Beteiligung fördert die Demokratie.

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Haushaltsrede im Gemeinderat am 06.05.25

Sehr geehrte Frau Walther, Frau Gruber, Frau Bill, liebe Gemeinderatskolleg*innen, liebe Jugendgemeinderät*innen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2024 liegt schon eine ganze Weile zurück. Die Weltlage hat sich verändert und verbreitet große Unsicherheit – auch in jedem Einzelnen von uns. Frieden und Freiheit sind ein hohes Gut und nicht mehr selbstverständlich. Antisemitismus und ein Rechtsruck sind in Deutschland allgegenwärtig. Auch wenn wir immer wieder denken, ein Einzelner kann nichts oder nicht viel ausrichten, ist es wichtig, immer wieder Stellung zu beziehen und für die Demokratie einzustehen in unserem jeweiligen Lebensumfeld.

Bei den Haushaltsanträgen haben wir mit unseren Anträgen zur Generalsanierung des Columbariums und der Mikrophon-Anlage auf Grund der Haushaltslage für eine Umsetzung im Jahr 2025 verzichtet und hoffen auf 2026. Der Antrag zur Wertschätzung der Juleica Empfänger wurde angenommen und die Anträge zur Einführung einer Ehrenamtskarte und für Kommunale Inklusionsvermittler*innen sind noch in der Prüfung. Mit unseren Anträgen haben wir versucht, einige wichtige Themen der Bürger aufzugreifen.

Die Personalsituation im Rathaus hat sich - bis auf die augenblicklich noch unbesetzten Stellen - entspannt und die anstehenden Herausforderungen können bewältigt werden. Die Personalkosten haben sich im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 6,3% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und den Tariferhöhungen.

Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen müssen, da dies eine unserer Pflichtaufgaben ist. Das lässt sich augenblicklich sehr schnell ermöglichen: für die Ü3 Kinder mit einem 2 gruppigen Naturkindergarten und dem Umbau des ehemaligen Kindergartens im Finkenweg in 4 Krippengruppen.

Wir können davon ausgehen, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder trotz Neubaugebiet und der innerörtlichen Verdichtung nicht auf Dauer so hoch bleiben wird (das kennen wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die aktuellen Zahlen zur Kindergartenbedarfs-planung im Blick haben und dann entsprechend reagieren. Die Erweiterung der verlängerten Betreuungszeiten in der Grundschule fordert uns heraus; sie ist vom Gesetzgeber als Rechtsanspruch ab 2026 festgelegt. Durch umfangreichere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sollen immer mehr Menschen wieder in den Beruf zurückkehren können. Wir investieren an dieser Stelle in diesem und im kommenden Jahr ca. 5,4 Millionen Euro und hoffen auf entsprechende Fördermittel.

Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem „Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend notwendig, dass wir eine Erweiterung durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans möglichst bald umsetzen.

Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 25.03.25 schon sehr ausführlich informiert. Ich werde mich jetzt auf einige, uns als SPD-Fraktion wichtige Schwerpunkte konzentrieren.

Unsere gemeindeeigenen Wohnungen werden nach und nach über einen beauftragten Sanierungsplan saniert und wieder auf einen aktuellen energetischen Stand gebracht.

Als Leuchtturmprojekt für Schönaich sehen wir die neue „Mitte“. Start ist der Beginn des Bebauungsverfahrens zum „Honeywell Areal“ gemeinsam mit der BBG und den Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnehmen. Die Innenortsentwicklung schreitet 2025 mit vielen Projekten voran, z.B. der Stachus und das ehemalige Tränkleingelände in der Ringstraße.

Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf einem guten Stand und wurde auch im Rathaus noch weiter ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen weiter vorangetrieben werden.

Beim neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sind wir sehr zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr ein neuer Standort konkretisiert wird. Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es wichtig und nötig, dass Mitarbeiter*innen im Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung und gemeindeeigenes Wohnungswesen an die oberste Stelle gesetzt.

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 35 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 5 Millionen Euro abschließen.

Das Jahr 2025 und die folgenden Jahre werden stark von Investitionen in den Neubau und die Sanierung der gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten geprägt sein. Der Tiefbau und die Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2025 stark beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Mit der Wiederbesetzung der Leitung Kämmereistelle und hoffentlich auch bald die Stelle der stellv. Kämmereileitung, hoffen wir an dieser Stelle, dass wir auch da wieder zur Normalität kommen.

Bei der Gewerbesteuer setzen wir 2,5 Millionen Euro an, was ein sehr niedriger Stand ist. Im Jahr 2023 waren es 7,5 Millionen. Die Einkommenssteuer bleibt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle - sie ist in unserer Gemeinde stabil, verlässlich und inzwischen bei fast 9 Millionen Euro. In anderen Zeiten waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe.

Durch unsere hohe Liquidität werden wir den Haushalt genehmigt bekommen. Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir fast sämtliche zur Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen konnten. Der Flächennutzungsplan muss hier fortgeschrieben werden.

Inzwischen haben wir viele neuen Mitbürger*innen, die für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen sorgen und zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels beitragen.

Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten haben wir das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir in den Schulen erhöhten Raumbedarf haben. Dieser kann durch die Einrichtung neuer Räume ermöglicht werden.

Bei einer Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro für 2025 bedingt durch den Gewerbesteuerrückgang von 3 Millionen, der um 1 Million höheren Kreisumlage bleibt uns als Gemeinde neben einer dringlichen Haushaltskonsolidierung nur die Möglichkeit der teilweise schon viele Jahre zurückliegenden Gebührenanpassung. Wir haben versucht, dies möglichst für alle gerecht und erträglich anzupassen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, unseren Energieberater Herrn Kumm für einen neuen aktuellen Energiebericht zu beauftragen (der Letzte ist von 2020). Wir wissen, dass an dieser Stelle Einsparungspotential vorhanden ist.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Ganz besonders im Jubiläumsjahr 750 Jahre Schönaich freuen wir uns auf den Besuch der Partnergemeinden.

Auch 2025 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die geplanten Kreditaufnahmen müssen wir die Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.

Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Bei mancher Kritik sehen wir, dass unsere Gemeinde in sehr guter Weise vorankommt.

Wir erleben, eine motivierte Rathausmannschaft, die sich für Schönaich einsetzt und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller Krisen nach vorne sehen. Dringend nötige Maßnahmen zu verschieben trägt nicht zur Substanzerhaltung bei und wird sicher nicht günstiger. Eine Gemeinde braucht, um handlungsfähig zu sein einen genehmigten Haushalt. Dabei müssen alle größeren Maßnahmen im Gemeinderat separat noch beschlossen werden.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Die Aufgaben mit Geflüchteten fordern uns heraus. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr motiviert sind, sich in sozialen Berufen einbringen. Prima finde ich, dass es geschafft wurde, einen Jugendgemeinderat zu gründen. Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft und Euer Engagement.

Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Gruber, Frau Bill und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen und auch die Kreditaufnahme wieder zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ein weit verbreitetes Vorurteil behauptet, dass junge Menschen kein Interesse an Politik besäßen. Ein weiteres, dass es sich für viele Menschen der Mühe nicht lohnt, sich in komplexe Zusammenhänge einzuarbeiten.

Es mag der Wissenschaft vorbehalten sein, die Gründe dafür zu erhellen, warum Vorurteile entstehen und such hartnäckig erhalten. Es ist indes eine Erfahrungstatsache, dass junge Menschen durchaus ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie demokratische Prozesse funktionieren.

Einen Beleg dafür liefert gerade die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag. An diesem Beispiel lässt sich sehen, wie schwierig es sein kann, dass eine auf Kompromisse angelegte politische Haltung Begeisterung auslöst. Deutschland braucht dringend eine neue Regierung, viel zu lange sitzen wir schon in Europa und darüber hinaus auf der Zuschauerbank, denn  eine geschäftsführende Regierung kann Zukunft nicht in dem notwendigen Maße gestalten.

Zukunft gestalten ist die schwierigste Aufgabe der Zeit. Und gerade daran sind die Menschen, ob jünger, ob älter, interessiert. Bevor hier wieder breite Wege gebahnt werden können, müssen sich die Koalitionäre abstimmen. Dass sich die SPD dabei für den den mühsameren Weg der Mitbestimmung von über 350 000 Mitgliedern entschieden hat, wird dem großen Publikum zeigen, dass Partizipation für diese Partei nicht ein schickes Etikett, nicht ein leeres Schlagwort, sondern ein Grundanliegen ist. Insbesondere auch dem jüngeren Teil des demokratischen Publikums.

Die Menschen mitnehmen, im Streit mit den politischen Wettbewerbern, sie zu überzeugen durch inhaltliche Vermittlung, ist eine schwierige Aufgabe, der sich die älteste Partei Deutschlands schon viele Jahrzehnte stellt. Zu ihr gehören Angebote der Teilhabe, des Gesprächs, des Aufzeigens von Perspektiven. Hier mitzumachen und mitzureden, bietet den jungen Interessierten erste Schritte in die Komplexität der Gestaltung ihrer künftigen Lebenswelt.

Sie sind bei der SPD Waldenbuch herzlich willkommen.

Harald Jordan 

Die Partei der Mitbestimmung

Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.

Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.

Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.

In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.

Harald Jordan