Wir im Kreis Böblingen.

Auf der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurden alle 7 Punkte zum Teil nach intensiver Diskussion mehrheitlich verabschiedet. Die wichtigsten waren die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung, die Kommunale Wohnraumstrategie 2030 und das Radverkehrskonzept der Stadt Leonberg. Die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzende Christa Weiß finden Sie untenstehend.

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Wir trauern um Helmut Roth

Am 15.05.15 ist nach einer langen Krankheit unser langjähriges AfA Landesvorstandsmitglied Helmut Roth verstorben.

Helmut! Du fehlst uns! In Gedanken sind wir bei deiner Familie und allen Freunden die um dich trauern!

Termin der Beisetzung

Dienstag, 19. Mai 2015, 14:30 Uhr
Friedhof Aidlingen-Deufringen

 

 Florian Wahl MdL: „Ressentiments und rechter Stimmungsmache entgegentreten.“

Am Sonntag, den 17.05.2015 will die Pegida-Bewegung mit bis zu 300 Teilnehmenden durch Stuttgart ziehen. Wie auch schon in vielen anderen Städten, wollen sie nun auch in Stuttgart ihre Ressentiments verbreiten.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und VertreterInnen der Zivilgesellschaft ruft Florian Wahl dazu auf, sich dem entgegenzustellen. „Migration hat immer zum wirtschaftlichen Wohlstand des Kreis Böblingen beigetragen“, erklärt Wahl. „Die Stimmungsmache von Pegida steht dem entschieden entgegen und bedroht somit nicht nur unsere Freiheit und Vielfalt, sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg in der Region. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden.“

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Unter dem Motto:"Pegida in Stuttgart? Nicht mit uns! Für Toleranz und Vielfalt!" rufen die Anstifter und weitere Organisationen zu einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf. Die SPD Herrenberg unterstützt diesen Aufruf.

Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 17.05.2015 um 13.30 Uhr auf der Querspange in Stuttgart.

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Antrag „Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt“

1. Die Nullvariante wird auf Optimierungen untersucht  
2. Die Variante I
3. wird auf Optimierungen untersucht 3.Beide Varianten werden tabellarisch gegenübergestellt. Dabei werden die städtebaulichen Wirkungen, die Verkehrsentlastungen und -belastungen, die Umweltauswirkungen sowie die Finanzierungen als Maßstäbe des Vergleichs angewandt.

Für die Optimierung der Nullvariante schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

a) Strukturell wird alles getan, um Verkehr zu vermeiden.
Keine Ausweisung von größeren Baugebieten in den Stadtteilen, Baugebiete mit ÖPNV-Anschluss, Nahversorgung auch für die Südstadt (bsp. bei der Straßenmeisterei), Arbeitsplätze in der Nähe des Bahnhofs im BayWa-Areal, Seeländer u.a., neues Baugebiet Aischbach, Nutzungsaufwertung mit neuen Bauflächen Herrenberg West, Grünpark Herrenberg West. (alles siehe 1.Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs)
b) Es wird alles getan, den Modal split zugunsten von Bus, Rad und Fuß zu verändern.

• -Kurze sichere Radwegeachsen quer durch die Stadt entlang der Hindenburgstraße (statt der Parkflächen), entlang der Horber Straße (statt der Parkflächen), entlang der Nagolder Straße, entlang der Seestraße, Aufstellspuren am Schickplatz, sichere und z.T. überdachte Radabstellanlagen in der gesamten Innenstadt, e-Bike-Stationen.
• -Attraktive und sichere Fußwegeachsen vom Bahnhof zum Marktplatz über Stabiareal entlang der Bahn, „Stötzerachse“ entlang der Bahn Richtung Norden der Stadt, oberirdische breite Überquerung des Schickplatzes mit Zwischeninsel,  verkehrsberuhigte Zone Seestraße Straße mit breiter oberirdischer Querung im Bereich Hirschgasse, autofreier Graben als Flanier- und Aufenthaltsmeile, autofreier und breiter Gehweg vom Süden der Stadt über Ottoschen Garten in die Richthofenstraße zur Hindenburgstraße mit oberirdischer Querung (Zufahrt zum Volksbank-Parkhaus über neues Parkhaus Albert Schweitzer)
• -Halbstündiger Bustakt von allen Stadtteilen in die Innenstadt, kostenfrei, neuer Busbahnhof auf dem BayWa-Areal (statt der bisherigen), Bushaltestelle Stuttgarter Straße und Graben.

c) Lenkung des Autoverkehrs

• -Verkehrsberuhigte Zone Seestraße, nur Anliegerverkehr
• -Abhängen der Horber Straße (durch Kreuzungsumbauten) am Ackermann-Kreisel und an der Abbiegung der K 1028 Richtung Haslach, so dass der überörtliche Verkehr den Weg über die Südumfahrung Gültstein Richtung Autobahn nimmt oder über Haslach in den Nord-Westen abgeführt wird, Verkehrsberuhigung im Innenbereich der Horber Straße durch Tempo 30, Bäume etc.  
• -Reduktion der Verkehrsflächen für das Auto auf dem Schickplatz (Keine Linksabbiegung von der Nagolder Straße Richtung Seestraße, keine Rechtsabbiegung Hindenburgstraße Seestraße, keine Geradeausspur Horber Straße Seestraße)
• -Tempo 30 von der Hindenburgstraße (Hasenplatz) bis zum Schickplatz, Grüne Ampel bei Tempo 30 vom Hasenplatz, über Nagolder Straße und Mühlstraße  bis zur Nordumgehung. Klare Vorrangführung Mühlstraße – Zeppelinstraße/Nordumgehung bei Abhängen der B 296 Richtung Affstätt, Klare Vorrangführung Daimlerstraße Richtung Nufringen bei Abhängen der Seestraße bei der ENBW-Kreuzung.
• -Kein Autoverkehr mehr im Graben
• -Evt. Südrandstraße -Parkhäuser im BayWa-Areal (mehr Parkflächen für Nutzer der Schiene), Albert-Schweitzer-Schule, Seeländerareal, Stabiareal, Fruchtkasten. Bevorzugt werden unterirdische Parkhäuser, die nicht neue städtebauliche Problemzonen verursachen

Diese Optimierungen sind zum großen Teil auch im Zusammenhang mit der I 3 zu untersuchen.

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