Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Nominierungsversammlung am 25.Januar 2014

Am 25. Januar fand im Eltinger Hof die Nominierungsversammlung für die Kommunal- und Kreistagswahl am 25.5.14 statt. Außerdem wurde sowohl das Wahlprogramm für den Gemeinderat als auch den Kreistag - 10 gute konkrete Gründe...- verabschiedet. In zahlreichen Einzel- und Listenwahlgängen wurden die vom Ortsvereinsvorstand vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Über diese Mitgliederversammlung berichtet Herr Einholz von der LKZ im beigefügten Artikel.

Neujahrsempfang 2014 am 16.1.14

Der diesjährige Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins war mit rund 90 Teilnehmern ein voller Erfolg. Das Referat von Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, "Verantwortung übernehmen - Zukunft gestalten, in unseren Kommunen und darüber hinaus." war überaus spannend. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab einen Rückblick über die kommunalpolitischen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Sie spannte den Bogen vom Neuen Rathaus, dem Marktplatz, zum ehemaligen Leobau-Gelände, das jetzt Layher bebauen will, zum kurz vor der Inbetriebnahme stehenden Sportzentrum, den vielen Neubauten für Kitas bis zum heiß diskutierten Leonberger Krankenhaus. Den Text Ihrer Rede können Sie hier nachlesen.
Sie schloss mit den Worten: Die SPD- Fraktion verspricht ihnen weiter vollen kommunalpolitischen Einsatz zum Wohle Leonbergs.

Florian Wahl MdL: "Die grün-rote Bildungspolitik trägt Früchte“ – spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl zeigte sich hocherfreut über die Erfolge der grün-roten Bildungspolitik, die Kultusminister Andreas Stoch gestern präsentierte. „Die Auswertung der amtlichen Schulstatistik belegt, dass sich die Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen im laufenden Schuljahr im Vergleich zum Schuljahr 2012/2013 landesweit verbessert hat.“ so Wahl.

Kritik an Steuerpolitik

Gäuboteartikel vom 10.01.2014
Herrenberg: SPD-Fraktion berät in Klausur
 

Mit wachsender Sorge betrachten sozialdemokratische Gemeinde- und Ortschaftsräte auf ihrer jährlichen Sitzung zum Haushalt der Stadt die strukturelle Unterfinanzierung von Investitionen in Herrenberg. Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender: "Dass wir Kindergärten, Schulsanierungen oder Aussegnungshallen durch den Verkauf von Grund und Boden
finanzieren, muss ein Ende haben."

Im Vergleich zu 26 anderen Städten in der Wohlstandsregion Stuttgart steht Herrenberg nicht gut da, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung: weniger Steuereinnahmen, mehr Personalausgaben, weniger Investitionen und mehr Schulden als die meisten anderen Gemeinden. Dass in der Vergangenheit dennoch Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt werden konnten, sei nur durch die Ausweisung neuer Baugebiete möglich gewesen. Da die Grundsteuer und alle Gebühren in der Vergangenheit mehrfach erhöht worden seien, könne man die Einnahmesituation nur durch eine Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbessern. Der Anteil an der Einkommensteuer sei kaum zu steigern, so die Fraktion in ihrer Presseerklärung. Es sei auffallend, dass die Gewerbesteuer im regionalen Vergleich sehr niedrig und seit Jahrzehnten in Herrenberg auch nicht erhöht worden ist. "Die Unternehmen tragen zu wenig dazu bei, dass wir als Kommune eine attraktive Infrastruktur aufbauen können, insbesondere wenn man auch bedenke, dass sie Grundstücke in Herrenberg sehr preiswert erhalten", sagt Philipsen. Die meisten Gewerbetreibenden zahlen demnach überhaupt keine Gewerbesteuer. Lohn- und Einkommensteuerzahler sowie Grundbesitzer zahlen wesentlich mehr, obwohl gerade auch die Firmen von den weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen oder Freizeit abhingen, die die Kommune vorhalten müsse.

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