Mehrheit für Koalition
Gäuboteartikel vom 07.12.2013
Herrenberg: SPD-Ortsvereins-Mitglieder stimmen ab
So brechend voll war schon lange keine Mitgliederversammlung der SPD Herrenberg mehr: Alle wollten über den Koalitionsvertrag und ihr Votum im Mitgliederentscheid diskutieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. Das klare Ergebnis: 72 Prozent der Mitglieder stimmten mit Ja zur Großen Koalition, nur 20 Prozent dagegen.
In der Diskussion waren die Fronten allerdings härter. Während die Anhänger meinten, dass die Verhandlungsführung durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sehr erfolgreich gewesen sei und die SPD sehr viele ihrer Forderungen trotz eines sehr enttäuschenden Wahlergebnisses hätte umsetzen können, fürchten die Gegner, dass die SPD wieder als großer Verlierer aus einer Regierung mit Merkel hervorgehen könne. Einig war man sich aber, dass es bei der Abstimmung der Mitglieder der SPD vorwiegend auch um die Frage ginge, was Deutschland in dieser politischen Situation weiterbringe. Die Auswirkungen auf die SPD seien zweitrangig.
Deutliche Erfolge sehen die Mehrzahl der Mitglieder in allen Fragen der Arbeitsplatzgestaltung wie Mindestlohn, mehr Tarifbindung oder der abschlagsfreien Rente mit 63, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Türen seien aber auch in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung der Frauen geöffnet worden. "Die kann die CDU nicht mehr schließen." Weitergehende Erfolge bedürften nur der Geduld.
Schere zwischen Arm und Reich
Enttäuscht ist der Herrenberger Ortsverein in seiner Pressemitteilung, dass die Energiewende nicht konsequenter angegangen worden sei. "Das ist nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine große wirtschaftliche Chance." Erhofft hätte man sich auch, dass der europapolitische Kurs konkreter beschrieben worden wäre. Auch die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich müsste dringend wieder geschlossen werden.
Der Ortsverein hofft, dass im Rahmen der Finanzierung der zahlreichen Vorhaben Steuererhöhungen für Reiche durchaus wieder ein Thema werden sollten. Nur in der Regierung könne man konkret etwas für die Menschen tun. "Opposition ist Mist", wurde der ehemalige Vorsitzende Müntefering in diesem Zusammenhang zitiert. Kontrovers wurde diskutiert, dass die Vergabe der Ministerien noch nicht bekannt sei. Wo die einen meinten, dass nur dadurch eine sachliche Diskussion der Inhalte möglich sei, meinten andere, das gehöre zu einem Gesamtpaket, wenn man abstimmen soll. "Hat der Vorstand kein Vertrauen in unsere Urteilskraft?"
Geschwächt oder gestärkt?
Heftig debattierte man auch, ob die SPD geschwächt oder gestärkt aus einer Großen Koalition hervorginge. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen forderte mehr Selbstbewusstsein ein und verwies darauf, dass die meisten Gesetze eine Mehrheit auch im sozialdemokratisch bestimmten Bundesrat benötigen. Gleichzeitig warnte er eindringlich, die Demokratie leichtfertig handlungsunfähig zu machen. Rechtspopulisten seien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Das sei auch die Lehre aus dem Jahre 1930, als die SPD zu schnell die Große Koalition verlassen und damit den Weg in die Diktatur geebnet habe.
Die Mitgliederversammlung schätzte die Alternativen zu einer Großen Koalition sehr kritisch ein, auch wenn man langfristig eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen möchte. Neuwahlen müsste die SPD voraussichtlich ohne das gesamte bisherige Führungspersonal bestreiten. Dass die SPD diese wichtige Entscheidung über eine Mitgliederbefragung treffe, sei ein historisches Zeichen der Partei hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Frank Däuber meint als Ortsvereinsvorsitzender: "Offene, ehrliche und kontroverse Diskussionen sind ein Markenzeichen der SPD." -gb-
Lust, Leidenschaft und eine Portion Frustrationstoleranz
Ein Portrait über Günter Achilles im Gäuboten vom 07.12.2013
Herrenberg: Günter Achilles, der älteste und dienstälteste Gemeinderat, will im Mai nochmals zur Kommunalwahl antreten
Flagge zeigen. Dafür steht Günter Achilles, wann immer er es für nötig hält.
Zurzeit wehen vom Fahnenmast vor seinem Haus die Farben der Azoren. Zusammen mit Ehefrau Elisabeth Zwanger-Achilles war er auf dem Archipel im Atlantik. "Wir sind Inselfans", bekennt er. Die Urlaubsziele des Ehepaars lassen sich dann alsbald an der Fahne im Meisenweg ablesen. An die 150 Nationale besitzt Achilles mittlerweile, die meisten hat er vor Ort selbst beschafft. Aber es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel das US-Banner, das in seinem Fundus schlummert. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten war Achilles noch nie und eine passende Gelegenheit hat er bis jetzt auch nicht gefunden, um die "Stars and Stripes" zu hissen. So spontan fällt ihm nichts ein, was der atlantische Partner genau leisten müsste, damit ihm diese Ehre zuteilwird. Es müsste vermutlich etwas sein vom Rang der Abschaffung der Sklaverei oder der Schließung des Straflagers in Guantanamo. Die Kriterien sind da hart, denn Günter Achilles ist vor allem eines: ein kritischer Kopf mit SPD-Parteibuch.
AfA Stammtisch Dienstag 10.12.2013
Achtung: Stammtisch bereits ab 17:00 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir treffen uns am Dienstag, den 10.12.2013, wieder zu unserem AfA Stammtisch von 17:00 bis 20:00 Uhr in 71063 Sindelfingen im Gasthof Post, Bahnhofstraße 6.
Bei diesem Stammtisch wollen wir uns mit dem Koalitionsvertrag beschäftigten. Besonders die Themen, die uns als Arbeitnehmer betreffen, wollen wir bewerten.
In der Anlage findet ihr eine von der DL21 erstellt "Vergleichstabelle", die das Parteiprogramm, die Beschlüsse des Konvents und den jetzigen Koalitionsvertrag gegenüberstellt.
Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.
Viele Grüße
Georg
Kommunalwahl 2014 – Wir sind auf dem richtigen Weg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
die CDU und die Freien Wähler haben bereits ihre Listen für die Kommunalwahl 2014 verabschiedet und sicher fragt Ihr Euch: Was macht die SPD?
Selbstverständlich haben auch wir schon eine ganze Reihe von intensiven Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten geführt und dabei viele Zusagen erhalten. Wir sind der Meinung, dass wir wirklich gute und ausgewogene Listen haben werden.
Die SPD definiert sich aber weniger über Köpfe, sondern vielmehr über Inhalte. Deshalb haben wir uns – wie in den Wahlen zuvor – dazu entschlossen, dass wir zuerst einige inhaltliche Workshops abhalten wollen, um so die Schwerpunkte unseres Kommunalwahl-programms zu erarbeiten. Dabei wollen wir auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten einbeziehen und besser kennenlernen.
