Gemeinderatssitzung 17. Dezember 2013
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2014. Die Zustimmung wurde uns erleichtert nachdem einige Forderungen der SPD-Fraktion in den Haushalt aufgenommen wurden. So zum Beispiel die Einstellung von insgesamt 200 000 € in den Haushalt für die Umgestaltung des Marktplatzes, ebenso 100 000 € für Maßnahmen (evtl. Gutachten/Arbeitskreis im Altkreis) zum Erhalt des Krankenhauses in Leonberg sowie die Zusage zur schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die stromsparende LED Technik. Auch für den Ausbau der Radwege wurden 200 000 € eingestellt.
Die von der SPD-Fraktion nochmals gestellten 2 Anträge zur alten Autobahntrasse und für einen Sportentwicklungsplan fanden keine Mehrheit. Damit wurde wiederum die Chance vertan das "grüne Band" auf dem Gelände der alten Autobahntrasse für Fußgänger attraktiver zu machen und die Sportentwicklung in Leonberg voran zu bringen.
Danke schön!
Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum zu 75,9 % dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Etwas mehr als 20 % der 396 680 Männer und Frauen, die ihr Votum abgegeben haben, waren von der Großen Koalition nicht zu überzeugen. Trotzdem sprach Sigmar Gabriel von einem „Fest innerparteilicher Demokratie“.
Wir freuen uns sehr über die große Beteiligung und hoffen, dass es dem Verhältnis der beiden großen Parteien untereinander gut bekommen wird. Es hat auch bei uns die Diskussion sehr belebt!
Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Ingeborg Soller-Britsch
Vorsitzende
Jusos Böblingen begrüßen Ergebnis des Mitgliedervotums
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreis Böblingen begrüßen das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Der Kreisvorsitzende Robin Voss betont: „Das Ergebnis ist mit 76% eindeutig: Es ist nämlich durchaus richtig, dass man daran gemessen wird, wieviel man von dem, was man vor der Wahl versprochen hat, schlussendlich umgesetzt hat. Die nächsten vier Jahre werden für viele Menschen der Bundesrepublik gerechtere Jahre werden. Dafür steht die SPD und ihre komplette Basis.“ So sei der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die Verbesserungen in der Pflegepolitik herauszustellen.
Florian Wahl MdL freut sich über Fördermittel für Denkmäler in Ehningen und Weil der Stadt-Merklingen.
„Durch die Denkmalförderung bewahren wir unsere regionalen historischen Schätze.“ Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt im Rahmen der letzten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutz-Programms Gelder für Objekte in Ehningen und Weil der Stadt-Merklingen zur Verfügung. Demnach wird in Ehningen die Sanierung der Hildrizhauser Straße 6 und deren Umbau zur Ortsbücherei mit 48.290 € sowie die Instandsetzung der Schiff- und Turmfassade der Remigiuskirche in Weil der Stadt-Merklingen mit 44.260 € gefördert.
