Auf der letzten Gemeinderatssitzung 2012 wurde der Haushaltsplan 2013 - mit vielen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf - bis auf eine Enthaltung einstimmig verabschiedet. Gegen den Antrag der CDU wurde dem Ausbau des Wegenetzes auf der alten Autobahntrasse zugestimmt. Die Anträge der SPD-Fraktion zum Wegfall zweier Sperrvermerke bei den Personalstellen fanden nur bei der Jugendmusikschule eine Mehrheit. Die Stromkonzession wurde mehrheitlich mit sechs Enthaltungen der GAbL-Fraktion an die LEO Energie GmbH & Co. KG vergeben. Die Drucksachen der Verwaltung und die Abstimmungsergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Stadt hier.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Leonberger Bürgern ein gutes
und gesundes Jahr 2013!
Das Jahr gemütlich ausklingen lassen war das Motto unserer diesjährigen Jahresabschlussfeier am vergangenen Donnerstag. Unser Vorsitzender Günter Wolfsgruber bedankte sich in seinem Rückblick bei allen Vorstandsmitgliedern und Mandatsträgern für ihren Einsatz.
Landespolitisch war das Jahr mit der Übernahme der Regierung erfolgreich, kommunalpolitisch ruhig und durch sachliche Arbeit geprägt. Bundespolitisch kann man nur noch staunen über die Zerrissenheit der Koalition und deren Nicht-Leistung auf wichtigen politischen Gebieten, beispielsweise der Energiewende.
Unsere Feier ließ genügend Raum für breite Diskussionen.
Unser Landtagsabgeordneter, Florian Wahl,
sowie die zahlreich erschienen Mitglieder und Freunde der SPD ehrten unsere Jubilare:
Gisela Geist, Illona Falk-Sinram, Walter Jehle und Hubert Bastian für ihre 40jährige Mitgliedschaft und sogar auf 50 Jahre Mitgliedschaft kann Karl-Heinz Geist zurückblicken.
Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch und Dankeschön für die Treue.
SPD-Ortsverein und SPD-Gemeinderatsfraktion wünschen
allen Bürgerinnen und Bürgern frohe, erholsame
Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Herrenberg vom 17.07.2007
Antrag:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates unter § 4 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen bzw. zu erweitern:
Die Sitzungen des Gestaltungsbeirates finden nach Bedarf statt. Der Gemeinderat kann mit einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder eine Einberufung beschließen. (unverändert) Regt ein Ortschaftsrat durch Beschluss seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungspunktes für seinen Ortsteil die Einberufung des Gestaltungsrates an, greift dies die Verwaltung auf oder lässt hierüber den Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung beschließen. Der betroffene Ortsvorsteher ist zu diesem Tagesordnungspunkt beratend beizuladen. (Änderung)
Gemeinsame Presseerklärung der SPD Ortsvereine Herrenberg, Pleidelsheim, Altbach, Stuttgart-Botnang ,Filderstadt und des SPD Kreisverbandes Heidelberg vom 12.12.2012 GLAUBWÜRDIG BLEIBEN - DER KOSTENDECKEL GILT !
Nach einem Bericht des Spiegels schätzt McKinsey die Kosten für Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden Euro - weitere Kostenrisiken auf Grund der Geologie bleiben darüber hinaus bestehen. Link zum Artikel
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