Wir im Kreis Böblingen.

Wenige Wochen nach der Europawahl war eine Gruppe von 32 Mitgliedern der Herrenberger SPD mit Gästen aus benachbarten Ortsvereinen zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg. Neben einer Einführung in die Abläufe der Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg gab es Informationen zu Meilensteinen der europäischen Zusammenarbeit nach dem zweiten Weltkrieg und zu den 27 Mitgliedsstaaten. Die Plenarversammlung der 720 Abgeordneten wählte zum Auftakt des ersten Sitzungstages der neuen Legislaturperiode Roberta Metsola aus Malta erneut zur Präsidentin. Danach folgten die Wahlen der Vizepräsidenten. Katarina Barley (SPD) wurde im ersten Wahlgang als eine der Stellvertreterinnen der Präsidentin gewählt. Während der Auszählungspause leerten sich der eindrucksvolle Plenarsaal und die Besuchertribüne. Es schloss sich ein Treffen mit der neugewählten Europaabgeordneten Vivien Costanzo aus Freiburg an, neben René Repasi die zweite SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Ihre Schwerpunktthemen sind „Verkehr“ und „Arbeit“, beide in unserer Automobilregion von großem Interesse, ebenso wie die Zukunft des europäischen Schienenverkehrs. Zu diesen Themen werden wir mit Vivien Costanzo in Kontakt bleiben. Die Einladung nach Herrenberg ist ausgesprochen. 

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Am Donnerstag, 11.07.2024 hat der SPD-Ortsverein Gäufelden seine Jahreshauptversammlung im AOGB-Vereinsheim in Nebringen abgehalten.

Nach der Begrüßung fanden die Vorstandswahlen statt, wobei der komplette Vorstand neu gewählt wurde. Als Vorsitzende im Amt bestätigt wurde die 38-jährige Julia Jacob aus Öschelbronn. Da sich der bisherige stellv. Vorsitzende Manfred Zoellner nicht mehr zur Wahl stellte, wurde als neuer stellv. Vorsitzender der 26-jährige Philipp Genzel aus Öschelbronn gewählt. Auch beim Kassiereramt gab es einen Wechsel. Als neue Kassiererin wurde die 39-jährige Eva Schäberle aus Tailfingen gewählt. Neu als Schriftführer wurde der bisherige Revisor Jochen Schnotz (63 Jahre) aus Nebringen gewählt. Das Amt der Kassenrevisoren übernehmen nun Carolin Schlanderer (36 Jahre) aus Öschelbronn und Walter Matzanke (78 Jahre) aus Tailfingen.

„Ich freue mich sehr über den Einzug in den Gemeinderat und die zukünftige Arbeit im Gremium und möchte mich vor allem für die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Integration einsetzen“, so Frau Schlanderer.

„Natürlich finde ich es schade, dass es mit dem Einzug in den Gemeinderat nicht gereicht hat, dennoch bin ich mit meinem Stimmenergebnis sehr zufrieden und habe auch weiterhin vor, mich im Kita- und Schulausschuss der Gemeinde sowie im Elternbeirat der Grundschule Tailfingen zu engagieren“, meint Frau Schäberle.  

„Als jüngstes Vorstandsmitglied ist es mir vor allem wichtig, auch die Sicht der jungen Menschen mit in unsere Ortsvereinsarbeit einzubringen sowie mich um den Bereich Social Media zu kümmern“, führt Herr Genzel weiter aus.

Nach den Wahlen dankte die Vorsitzende Frau Jacob den beiden Vorstandsmitgliedern Manfred Zoellner und Walter Matzanke für ihre Arbeit.

Im Anschluss daran hielt der ehemalige Kassierer Herr Matzanke einen kurzen Bericht, in dem er die Ausgaben für den Kommunalwahlkampf erläuterte und die Finanzen des Ortsvereins präsentierte.   

Danach gab es einen Austausch darüber, wie es dem Ortsverein zukünftig gelingen könnte, in den einzelnen Teilorten noch bekannter zu werden und was zukünftig angepackt und umgesetzt werden soll.

Daraufhin zählte Frau Jacob in der Vergangenheit durchgeführte Aktionen und Aktivitäten des Ortsvereins auf, darunter: die Betreuung des Sonntagscafés im Stephansheim in Nebringen, die Beteiligung am Kinderferienprogramm und Sommerfest der Gemeinde Gäufelden, die Unterstützung bei der Nistkastenreinigung des NABU, Firmenbesuche und die Gespräche mit Vereinsvertretern und Eltern in Bezug auf die Kitagebühren.

Positiv hervorgehoben wurde auch der im Juni 2024 von den SPD-Gemeinderatskandidierenden durchgeführte Besuch von vier landwirtschaftlichen Betrieben in Gäufelden.

„Für uns ist es weiterhin wichtig, Firmen- und Vereinsbesuche durchzuführen, uns an Veranstaltungen der Gemeinde, wie der Gemarkungsputzete, zu beteiligen, aber auch neue Ideen, wie bspw. einen Erste-Hilfe-Aktionstag in Gäufelden, einzubringen“, so Frau Jacob abschließend.

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Markus Söder wusste es ausgangs der Woche ganz genau. Seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und dem Ringen der Koalitionäre um dessen Gestaltung machte im Ergebnis eines deutlich: „Der K.o. der Ampel ist nur verschoben.“ Der bayerische Ministerpräsident, so wird jüngst wieder kolportiert, würde selbst gern seinen Aktionsradius auf Berlin ausweiten. Wenn es so ist, dann muss er sich gedulden.

Denn die ausführlichen Gespräche der Regierungskoalition über den nächsten Etat machten eines deutlich: Bei allen Schwierigkeiten bei den Beschlüssen zu den einzelnen Ressorts, die verantwortlichen Koalitionsspitzen zeigten sich nicht nur tatkräftig und verhandlungsbereit, sondern vor allem fähig zum Kompromiss. Ob beim Thema Kindergrundsicherung, innere und äußere Sicherheit, Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Schuldenbremse usw. Stets hatte eine perspektivische Lösung Vorrang.

Wie berichtet wird, haben SPD, Grüne und FDP häufig in kleinster Runde mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister über die einzelnen politischen Vorstellungen gesprochen, und die drei haben sich seit der Europawahl in zahlreichen langandauernden Sitzungen aus unterschiedlichen Richtungen aufgemacht und, allesamt vom Willen zur Einigung getragen, ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Gesamt-Konzept entwickelt, über das nun der Bundestag zu befinden hat.

Über die Sachbeschlüsse hinaus bildet die Einigung in schwierigster Lage ein Beispiel, das bis in die kleinsten Orte des Landes ausstrahlt. Auch für Waldenbuch ist es vielsagend.

Nicht nur, dass niemand vor den Entscheidungen geflohen ist und offenbar niemand Lust zum „Hinschmeißen“ verspürte, sondern nach vorne blickend alle Koalitionäre als Partner über den besten Weg verhandeln wollten. Alle haben den Kompromiss angestrebt. In der Demokratie ist der Ausgleich, der Kompromiss eine alltägliche Übung und eine Notwendigkeit. Kompromisse führen weiter. Wenn der einzelne nun auch Kritik daran formulieren und womöglich das Gefühl haben mag, dass die anderen besser weggekommen sind: einen Weg haben alle Beteiligten geebnet.

Harald Jordan

Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: Die SPD-Gesamtfraktion berichtet von ihrer konstituierenden Sitzung nach dem Wahlergebnis.

Zum siebten Mal in Folge wurde Bodo Philipsen zum Fraktionsvorsitzenden der Gesamtfraktion der Gemeinde- und Ortschaftsräte der Herrenberger Sozialdemokraten gewählt. 1993 hatte er diese Aufgabe erstmalig vom damaligen Vorsitzenden Paul Binder übernommen. Als seine beiden Stellvertreterinnen wurden Petra Menzel und Sarah Holczer bestimmt.

Enttäuscht vom Wahlergebnis, aber nicht entmutigt nimmt die neue Fraktion ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode auf. „Wir sind heute weniger als in den Anfangsjahren meiner Vorsitzendentätigkeit, aber wir haben deutlich mehr Einfluss als damals“, meint Philipsen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man auch in der neuen Legislaturperiode politischen Einfluss habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Als gutes Zeichen werteten die Räte, dass die SPD als einzige Partei in allen Ortschaftsräten vertreten sei. Dennoch müsse nun von weniger Gemeinderäten die gleiche Arbeit geschultert werden. Die SPD setzt deswegen auf sie unterstützende Projektgruppen, die aus engagierten Kandidaten und interessierten Bürgern zu aktuellen Themen gebildet werden sollen.

Projektgruppen nehmen Arbeit nach den Sommerferien auf

Diese Projektgruppen sollen nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und von der Fraktion unabhängig sachkundige Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Damit werde auch die demokratische Legitimation der Ratsarbeit gestärkt. Zusätzlich wird die Fraktion ihre Dialoggespräche mit Vertretern der Herrenberger Bürgerschaft wieder aufnehmen. „Das waren immer sehr gute Gespräche, die von den eingeladenen Bürgern, aber auch von uns als Fraktion sehr geschätzt wurden“, so Petra Menzel.

In einem 100-Tage-Programm will sich die Fraktion um eine professionelle Vermarktung des BayWa-Areals kümmern. Auf dem Programm steht auch ein verbesserter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der die Schulfähigkeit aller Kinder gewährleistet. Außerdem wird die SPD darauf dringen, dass zeitnah eine Entscheidung über den Standort der neuen Albert-Schweitzer-Schule getroffen werde. Auch der Innenstadtring für Radfahrer wäre seit Jahren beschlossen, umgesetzt sei er aber bis heute nicht. Zudem seien die regionalen Radwegeachsen in Herrenberg in der Stadt nirgends zu erkennen, kritisiert die SPD in ihrer Pressemitteilung. Wenn eine überregionale Radwegeachse sich durch den Otto’schen Garten in die Moltkestraße ziehe, müsse man sich nicht wundern, dass Radfahrer dann doch lieber das Auto nehmen.

Die Fraktion ist der Auffassung, dass es höchste Zeit werde, die Radverbindungen nach Gäufelden, Tübingen und Nagold attraktiv auszubauen. Als dringend sieht die Fraktion auch die Unterstützung der Belange alter und junger Menschen in der Stadt an. Ein Generationenreferat könnte hier hilfreich sein. „Die vielen Projekte, die in der Jugend- und Altenplanung der Stadt aufgelistet wurden, müssen nun auch Stück für Stück umgesetzt werden, wenn wir nicht das Vertrauen in kommunale Planung bei den Betroffenen verlieren wollen“, appelliert Frank Däuber.

Um alle diese Themen in der Zukunft kraftvoll einzubringen, haben sich die Ortschaftsräte und Gemeinderäte der SPD eine noch engere Zusammenarbeit vorgenommen, heißt es abschließend.

-gb-