Jahreshauptversammlung 22. April 2023
Ort: Rathaus Eltingen
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden
Die Vorsitzenden eröffnen die Veranstaltung und begrüßen die zahlreichen (34) Anwesenden, besonders den Oberbürgermeister, Herr Martin Georg Cohn sowie die Fraktionskolleginnen und –kollegen.
TOP 2: Totengedenken
Es wird der Verstorbenen durch eine Schweigeminute gedacht: Herr Dr. Dieter Ortlieb und Frau Margot Gilch.
TOP 3: Berichte
a) der Vorsitzenden
Elviera Schüller-Tietze berichtet von den Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Nach Corona war es endlich wieder möglich, sich zu treffen, so zum Beispiel zu einer Mitgliederversammlung mit Ehrungen in Höfingen, zum Hutzelesfest und zu einem Neujahrsempfang mit Jasmina. Auch der Pferdemarkt (bei dem wir Preise gewannen) und das Kabarett in Höfingen fanden statt.
Christian Buch berichtete über das Projekt Zukunftswerkstatt, durch das auch Überlegungen zur Stadt für Morgen entwickelt werden sollen und bei dem die Mitglieder in besonderen Veranstaltungen stark eingebunden werden.
b) der Kassiererin
Helga Hoffmann stellt das Ergebnis für den Jahresabschluss 2022 dar. Danach ergibt sich ein Überschuss von 1.300 Euro. Sie dankt allen Spendern, auch den Mandatsträgern für die großzügige Unterstützung. Sie weist auf den Kommunalwahlkampf 2024 hin, der wieder eine große Herausforderung für den Ortsverein darstellen wird.
TOP 4: Aussprache über die Berichte
Zu Fragen nach Veranstaltungen wurde z.B. auf das Hutzelesfest hingewiesen, aber auch den Weihnachtsmarkt und Mitgliederversammlungen zur Zukunftswerkstatt und zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes.
TOP 5: Entlastung des Vorstandes
Peter Pfizenmaier berichtet über die Ergebnisse der Kassenprüfung, lobt die gute Arbeit von Helga Hoffmann und empfiehlt Entlastung des gesamten Vorstandes. Bärbel Hager stellt den Antrag zur Entlastung, der einstimmig angenommen wird.
TOP 6: Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen (z.T. als Tischvorlage)
Ottmar Pfitzenmaier berichtet für die Fraktion aus dem Gemeinderat. Die Einnahmen durch Steuern in 2022 waren gut, doch es gibt zu viele unveränderliche Ausgaben (Personal, Flüchtlinge etc.). Sparen könnte man aber an verschiedenen Stellen, so zum Beispiel bei der Energie, durch die Sanierung der Sporthallen oder bei den Bädern. Das Projekt „Stadt für Morgen“ hat viele Aspekte im Verkehrsbereich, bei Radwegen auch hinsichtlich der Aufenthaltsqualität für die Bürger. Interessant wird die Umgestaltung des Bosch-Areals, wo sich Autos, Fahrräder und Fußgänger den bisherigen Straßenraum gleichberechtigt teilen müssen. Insgesamt gilt: bei knappen Ressourcen müssen Prioritäten gesetzt werden, was nicht einfach ist.
Es wird im Zusammenhang mit neuen Heizungsanlagen gefragt, ob Fernwärmenetze in Leonberg geplant sind. Weil das Thema Klima in alle Bereiche eingreift, müssen hier in Planung befindliche Nahwärmekonzepte umgesetzt werden; ein Kommunaler Wärmeplan wird von der Stadt erarbeitet.
Günther Wöhler berichtet aus der Arbeit des Kreistages. Dazu geht er auf die fünf Bereiche Bildung, Verkehr, Abfallbeseitigung, Soziales und Gesundheit näher ein. Erfreulich ist besonders, dass endlich ein notwendiges Frauenhaus kommt und dass die neue Vergärungsanlage mit einem Nahwärmekonzept gekoppelt ist. Sorgen bereitet wie überall der Personalmangel, was sich bei den Krankenhäusern gravierend auswirkt.
Bei den Fragen wird deutlich, dass die ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich eine große Bedeutung hat. Auch sollte man die einzelnen wichtigen Aufgaben nicht „ewig“ verschieben, da am Ende ein großer Schuldenberg droht. Alle von den beiden Rednern vorgetragenen Aspekte müssen für den anstehenden Wahlkampf entsprechend aufbereitet werden.
Karin Haug berichtet aus Gebersheim über die Feuerwehr, den Gebersheimer Landmarkt und das Bauerhausmuseum. Das Hutzelesfest findet wieder statt. Herbert Rettich berichtet vom Kabarett und über die konstante Mitgliederzahl in Höfingen. Christian Buch zeigt sich sehr zufrieden, dass Höfingen im Gemeinderat Unterstützung beim Kinderhaus, bei der Schulsanierung, beim Bädle und bei den Fußgängerüberwegen gefunden hat. Er bedankt sich besonders bei der Fraktion für die gute Zusammenarbeit.
TOP 10: Ehrungen
Elviera Schüller-Tietze und Christian Buch ehrten 10 Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD. Dabei erzählten die Geehrten auch von ihren Entschlüssen, in die Partei einzutreten. Zwei Mitglieder brachten es sogar auf 50 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD.
Hadije Zeka (10 Jahre), Heidi Fritz (25), Horst Dreher (40), Siegrid Engel (40), Bärbel und Michael Hager (40), Jürgen Sienel (40), Hertlin Klöcker (40), Iris Hoffmann (50) und Frieder Wannenwetsch (50).
(gekürzte Fassung des Protokolls von Hans-Jörg Hoffmann )
Fotos: Hertlin, Jürgen stv. für Siegrid, Iris, Horst, Jürgen, Bärbel und Michael, Frieder, Heidi, Hadije,
Antrag: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Herrenberg Süd“
Antrag zur Gemeinderatsdrucksache Nr. 2023-005
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Herrenberg Süd“ – Führung einer
Sonderrechnung gemäß § 59 Abs. 2 GemHVO
Antrag:
Für die finanzielle Abwicklung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Herrenberg Süd“ beauftragt die Stadt einen treuhänderischen Entwicklungsträger gemäß § 167 BauGB mit folgenden Leistungen
- Einrichtung eines Treuhandkontos im eigenen Namen und für Rechnung der Stadt, über das sämtliche Einnahmen und Ausgaben zur Durchführung der SEM abgewickelt werden,
- Treuhänderische Beschaffung der befristeten Fremdfinanzierung,
- Liquiditätsplanung und Finanzdisposition zur optimalen Bewirtschaftung des Treuhandkontos,
- Einrichtung einer Treuhandbuchhaltung mit einem mit der Stadt abgestimmten Kontenplan,
- Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs,
- Erstellung vierteljähriger Berichte an die Stadt zu allen Einnahmen und Ausgaben, Zahlungs- und Buchungsvorgängen,
- Jährliche Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) mit Sachstandsbericht zur Vorlage an den Gemeinderat,
- Erstellung einer prüffähigen Schlussabrechnung.
Begründung:
Eine SEM ist ein Instrument des Besonderen Städtebaurechts, das ausschließlich zur Anwendung kommt, wenn eine zügige Baulandbereitstellung mit anderen Instrumenten nicht erreichbar ist. Das BauGB sieht für eine SEM vor, dass die Kommune die Maßnahme selbst durchführt oder einen Entwicklungsträger als Treuhänder der Kommune beauftragt.
Eine SEM ist eine komplexe Maßnahme, nicht nur aufgrund der Größe des Baugebiets, sondern auch wegen des umfangreichen Grunderwerbs (Rechtliche und wirtschaftliche Konditionen bei Aufkauf und Veräußerung), Bodenordnung, Bauleitplanung, der Planung und Schaffung von Erschließung und Infrastruktur, Boden- und Baustellenmanagement, Umweltverfahren, Ausschreibungen und Wettbewerben, Projektmanagement, Vermarktung, Öffentlichkeitsarbeit, Bürger- Bauherren- und Gremienbeteiligung u.v.m.
Wegen der In-sich-Finanzierung der SEM (sämtliche Ausgaben vom Grunderwerb bis zur Realisierung des kompletten Stadtteils sind durch Einnahmen aus Grundstücksveräußerung, Ablösevereinbarungen, ggf. Haushalts- und Fördermitteln zu finanzieren) haben Finanzsteuerung und Projektcontrolling eine besondere Bedeutung; sie sind eng verzahnt mit den oben genannten Arbeitspaketen.
Die Stadt Freiburg hat für die Sonderrechnung für ihre derzeit laufende SEM "Dietenbach" inzwischen davon Abstand genommen, die Finanzsteuerung selbst zu übernehmen und hat einen Finanzsteuerer nach erfolgter Ausschreibung mit folgenden Leistungen beauftragt:
Kosten- und Erlöskontrolle sowie deren Bewertung; Organisation, Dokumentation, (ämterübergreifende) Budgetverteilung, Qualitätssicherung, Controlling der finanziellen Abwicklung; Analyse und Fortentwicklung vorhandener Konzepte und Abläufe zu den Arbeitsprozessen; Kosten-, Finanz-, Qualitäts- und Liquiditätsmanagements (z. B. laufende Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Mitwirkung bei der Erstellung der Quartals- und Jahresberichte); Zuarbeit zum Jahresabschluss der Sonderrechnung, Erläuterungen zum Anhang bzw. Rechenschaftsbericht sowie die Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse; Recherche nach, Beschaffung und Mitarbeit bei der Abwicklung von Finanzierungs-, Zuschuss- und Fördermitteln; Mitarbeit im Liegenschaftswesen und Grundstücksverkehr; fachliche Unterstützung bei Ausschreibungen; Begleitung von Verhandlungen mit verschiedenen Vertragspartnern; Unterstützung bei der Erstellung von Drucksachen für den Gemeinderat.
Ein treuhänderischer Entwicklungsträger nach BauGB hat im Verhältnis zu den Eigentümern und Erwerbern der Grundstücke auch eine vertrauensbildende Funktion. Eine klare Trennung von städtischem Haushalt und SEM wird so über die gesamte Laufzeit der Maßnahme sichergestellt und unterstreicht die In-sich-Finanzierung der SEM. Ein Treuhänder macht die Stabstelle Herrenberg Süd nicht überflüssig; letztere ist mit Qualitätssicherung, Planungs- und Umweltverfahren, Grundstücksvermarktung, Koordination der beteiligten städtischen Ämter, der Energie- und Telekommunikationsversorger, Baustellenmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Gremienbeteiligungen etc. mehr als gut ausgelastet. Die Kooperation der Stabsstelle mit einem in der Treuhandabwicklung erfahrenen Entwicklungsträger kann die Durchführung der SEM befördern.
Dieser Antrag dient dazu, Kämmerei und Finanzdezernat angesichts aktueller anspruchsvoller Aufgaben (z. B. Haushaltskonsolidierung, Strategie Stadtwerke, Zukunft Bäder, ÖPNV zu entlasten. Er stellt die fachliche Kompetenz des Dezernats in keiner Hinsicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
Der Gestaltungswille kommunaler Politik
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, sagte einst Willy Brandt, einer der großen Gestalter deutscher Politik. Das Wort gilt im Großen wie im Kleinen. In den Bereichen schier unüberschaubarer politischer Horizonte im internationalen Geflecht, wie auch in der unmittelbaren,nahen Welt räumlicher Nachbarschaft. Der Akzent des Wortes „Gestaltung“ liegt auf dem erwarteten Vermögen, sich mit allen menschlichen Eigenschaften den jeweiligen historischen Herausforderungen produktiv zu stellen.
Es ist ein gemeinsames Kennzeichen demokratischer politischer Parteien, dass sie sich vorausschauend, „programmatisch“ mit der Zukunft beschäftigen. Diese Programme greifen gesellschaftliche Probleme auf und schlagen Lösungen vor, die im politischen Diskurs zeigen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sind, sondern auch Veränderungen und Anpassungen erfahren. Die Diskussion über das Ende der Atomenergie dieser Tage zeigt, dass politische Entscheidungen, nachdem sie getroffen sind, neuen Widerspruch erzeugen und neu in Frage gestellt werden können. Politische Vereinigungen ohne programmatische Hintergründe glauben, einen Vorteil darin zu haben, dass sie an keine Festlegungen gebunden sind, sondern sich von Fall zu Fall frei entscheiden können. Dass darin zumeist weniger Nachdenken über gesellschaftspolitische oder technologische Notwendigkeiten im Spiel ist, liegt in der Natur der Sache.
Die SPD bekennt sich zu ihrer programmatischen Ausrichtung. Sie hat so manche bedeutsame Weichenstellung ermöglicht. Davon, dass man politische Entscheidungen überdenken und korrigieren kann, davon weiß man in Waldenbuch zu erzählen. Schon lange her, aber immer noch eine Möglichkeit zur Selbstironie ist das Thema Schwimmbad oder Schulhaus aus den 1950er Jahren. Andererseits wussten gestandene Kommunalpolitiker wie der langjährige SPD-Gemeinderat und Lammwirt Karl Müller und später sein Nachfolger Erwin Ruck und andere Sozialdemokraten auf dem Rathaus mit ihrem erfahrenen Blick auf die Zusammenhänge ohne programmatische Hinweise zu entscheiden, und dennoch wollten sie auf Programme nicht verzichten.
Auch die heutige Generation von SPD-Kommunalpolitikern, die sich am 6.Mai, ab 10.00 Uhr, in Esslingen im Neckarforum zum Auftakt der Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024 trifft, weiß um die Vielfalt der drängenden Themen und der Lösungsansätze in Programmen zur Gestaltung der Zukunft der Gemeinden. Mit „Gestaltung“ muss ein klarer Wille einhergehen, wenn Zukunft lebenswert sein soll. Die kommunalpolitischen Wege dazu, zeigt die Programmpartei SPD in breiter Fächerung auf.
Harald Jordan
Tag der Arbeit - 1. Mai 2023
Solidarität zeigen am 1. Mai: Auch in diesem Jahr gehen wir am Tag der Arbeit gemeinsam auf die Straße! Wir sind solidarisch mit der Ukraine, die sich seit über einem Jahr gegen den russischen Angriff verteidigt. Wir unterstützen sie politisch, humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen. In Deutschland sorgt der russische Angriffskrieg weiter für hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen spüren die Auswirkungen der Teuerung besonders hart. Wir lassen aber niemanden alleine, sondern mobilisieren über 300 Milliarden Euro, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten brauchen wir aber gleichzeitig kräftige Lohnerhöhungen. Dabei stehen wir an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften, denen im Kampf für faire und angemessene Bezahlung eine Schlüsselrolle zukommt. Wir kämpfen gemeinsam für Tarifbindung und starke Tarifverträge. Wir wissen, dass mehr Mitbestimmung auch mehr Produktivität, Innovation und letztlich Wohlstand bedeuten. Gemeinsam stellen wir so auch die Weichen für eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft. Klar ist: GEMA1NSAM geht es besser!
