Wir im Kreis Böblingen.

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner, unter diesem Link die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023.

weiterlesen

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler
Der örtlichen Presse zur Kenntnis

Interfraktioneller Antrag zur Bauvoranfrage der Firma Weiss und Mozer

Im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage der Firma Weiss und Mozer, auf dem Gelände des alten Stadtfriedhofes einen Multifunktionsraum/Abschiedsraum zu errichten, wiederholt der Gemeinderat nochmals seine alte Beschlussfassung von 1999, dass eine Überbauung über den Bestand hinaus auf dem alten Stadtfriedhof nicht erfolgen soll.

Begründung:

1. Vom alten Stadtfriedhof bis hin zum Ottoschen Garten soll ein öffentlicher Grünzug erhalten und ausgebaut werden.
2. Die Pietät gegenüber den Toten der alten Grabstellen und dem Denkmal der Verstorbenen der Weltkriege verlangt es, dass wir diesen Bereich nicht überbauen.

Für die Fraktion der FWL Thomas Deines
Für die Fraktion der Grünen Waltraud Pfisterer-Preiss und Dr.Völker
Für die Fraktion der CDU Dieter Haarer
Für die Fraktion der Frauenliste Eva Schäfer-Weber
Für die Fraktion der SPD Bodo Philipsen

Gäubote vom 03.12.2022

Herrenberg: Um die Prävention von Extremismus ging es auf der Mitgliederversammlung der SPD.

Zur Demokratie gehört auch die legitime Intoleranz“, mahnte Gabriele Wagner in ihrem Vortrag zu Extremismusgefahren auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Keine Toleranz dürfe es gegenüber all denen geben, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bekämpfen. Die zunehmende Zahl radikaler Kräfte in Deutschland sei eine Bedrohung für den demokratischen Staat.

Die letzten Jahre ihrer Berufstätigkeit hat Gabriele Wagner in der Flüchtlingsbetreuung in Sindelfingen gearbeitet. Aus dieser Tätigkeit bringt sie zahlreiche konkrete Erfahrungen mit Radikalisierungen von vorwiegend jungen Menschen mit. Wenn Jugendliche am Anfang ihres Lebens den Eindruck haben, dass sie nicht beachtet und gewürdigt werden, dass sie nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt haben, dann könnten sie leicht von extremistischen Kräften erreicht werden. Ein klares Weltbild, eine feste Gemeinschaft und klare Regeln verschaffen ihnen in dieser Situation Halt. Radikalisierung sei, so Wagner, auch ein Ergebnis mangelhafter Integrationspolitik.

Mangelhafte Integrationspolitik verantwortlich

Vielfach seien im Umfeld von Moscheen Parallelgesellschaften entstanden, die den Kontakt zum normalen deutschen Alltag verloren haben. Ähnliches passiere bei vielen Anhängern von Verschwörungstheorien, die gegenüber dem demokratischen Staatswesen nur noch Misstrauen entgegenbringen.

In der sehr lebhaften Diskussion der Mitglieder wurde schnell deutlich, dass viele persönliche Erfahrungen mit Extremismus mitbringen. Besonders eindrucksvoll der Bericht eines Schwerbehinderten, der auf der Straße bedroht wurde. Als Parteimitglied erlebe man an Infoständen in der Fußgängerzone häufig Ablehnung, weiß ein anderes Mitglied zu berichten. Viele seien mit den zahlreichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Umbrüchen überfordert. Die Zeitenwende löse bei vielen Ängste aus und nähre die Illusion, dass man mit einem „zurück in alte Zeiten“ wieder zu früher erlebten Sicherheiten zurückfinden könne.

Einig waren sich die Mitglieder, dass der Staat in dieser Situation alles tun müsse, um den Menschen Sicherheiten zu schaffen. Die Sozialdemokratie als Partei des Gemeinwohls käme im Umfeld einer zunehmend egoistischer werdenden Ich-Gesellschaft eine zentrale Rolle zu, mahnte die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel und der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen ergänzte: „Wenn es der Regierung gelingt, die Menschen sicher über diesen Winter zu bringen, müsse man sich über Extremismus weniger Sorgen machen.“

-gb-

Energie ist ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Ohne sie funktioniert heute kaum ein Haushaltsgegenstand – von Handel, Gewerbe, Produktion und Verkehr ganz zu schweigen. Die hohen Preise für Energie und die Angst vor möglichen Engpässen beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen.

Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein für sozial ausgewogene Entlastungsmaßnahmen, die jene Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die dies am dringendsten benötigen. Gleichzeitig sind wir auf dem Weg in ein neues Zeitalter – dem der Erneuerbaren Energien. So werden wir unabhängiger von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland.

Die Grundsatzfrage lautet kurz- wie langfristig: Wie sorgen wir für verlässliche und bezahlbare Energie in Deutschland?

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte dazu mit Ihnen ins Gespräch kommen! Daher laden der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid und Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Sie herzlich ein, mit Ihnen über die Ideen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren. Den Blickwinkel der Wirtschaft in der Region wird die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre, einbringen.

Die Veranstaltung wird am Montag, 5.12.2022, um 19 Uhr in der FILharmonie in Filderstadt-Bernhausen (Tübinger Str. 40, 70794 Filderstadt) stattfinden. Der Eintritt ist frei.

Vor einem Jahr durfte ich als Nachrücker das Kreistagsmandat von Norbert Weinmann übernehmen. Norbert Weinmann hat sein Mandat aufgrund vielseitiger ehrenamtlicher Verpflichtungen und nicht zuletzt, um mehr Zeit mit Familie und Enkeln zu verbringen, niedergelegt.

Es begann eine spannende Zeit, in der ich mich in die Themen des Kreistags und vor allem in die Aufgaben im Ausschuss für Soziales und Gesundheit eingearbeitet habe. Da ich beruflich hauptsächlich mit Finanzen zu tun habe, empfand ich den Einblick in die sozialen Bereiche als große Bereicherung. Am eindrucksvollsten finde ich immer noch den Teilhabe-Beirat. Das ist ein Gremium, welches aus Bewohnern/Vertretern von Behindertenwerkstätten und -einrichtungen besteht und von Reinhard Hackl, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Landratsamt Böblingen, geleitet wird. Die Erzählungen der Betroffenen weiten unser aller Blick und sensibilisieren für ihre Bedürfnisse. Seitdem ist mir klar geworden, warum es beispielsweise so wichtig ist, die Bushaltestellen barrierefrei zu machen. Das bedeutet für die Betroffenen Selbständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Ein Thema, was nahezu jede Sitzung streift, ist die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Es ist außergewöhnlich, was hier von Ehrenamtlichen, Bürgern, Bürgermeistern und den Landkreismitarbeitern gestemmt wird. Die Koordination, der Kontakt und die Abstimmung ist hier ganz essenziell.

Sehr interessant erscheinen mir auch die Themen, die sich aus der Bundespolitik runterbrechen bis in die Kommunalpolitik. Die Bundesregierung hat den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien beschlossen. In der Kommunalpolitik zeigt sich diese Entscheidung, indem das Landratsamt Stellen schafft, um die Genehmigungsprozesse von Windkraftanlagen zeitlich zu halbieren. Diese Stellengenehmigungen müssen im Kreistag beschlossen werden. Somit werden wir Teil von zukunftsweisenden, großen Entscheidungen, die uns alle als Energieverbraucher beeinflussen.

Die finanziell schwerwiegendste Aufgabe ist derzeit sicher der Neubau der Flugfeldklinik. Hier sind vielfältige Aspekte wie Versorgungssicherheit im gesundheitlichen Bereich, finanzielle Belastungen hieraus und strategische Entscheidungen gegeneinander zu abzuwägen. Das halte ich für eine große Verantwortung.

Ich bin sehr dankbar, die Belange Schönaichs, Waldenbuchs und Steinenbronns im Kreistag vertreten zu können und möchte mich an dieser Stelle für das Vertrauen bedanken.