Wir im Kreis Böblingen.

Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.

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Die SPD AG 60 plus und die Jusos im Kreis Böblingen führten eine „Energie-Veranstaltung“ durch, auf der Robin Mesarosch, Mitglied des Bundestagsausschusses für Klima und Energie sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall und Sindelfingen Gebhard Gentner sprachen.

Gas: Mehr als die Hälfte aller Haushalte heizt bisher mit Gas. Durch den Krieg in der Ukraine und Putins Maßnahmen explodieren die Gaspreise.

Der Gaspreis hat sich vom 1.1.-1.8.2022 verdoppelt. 100-150 Euro Mehrbelastung monatlich kommen bei der nächsten Rechnung auf einen 2-Personenhaushalt zu, diese Beträge müssen die Bürger jetzt zurücklegen.

20 Jahre alte Gaskessel gehören ausgetauscht! Leitungen müssen gut isoliert sein! Ansonsten wird die Energie zum Fenster raus geschleudert.

15 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für den Einkauf von Gas vom Bundestag bekommen und letztere haben auch das Gasspeichergesetz verabschiedet. Die Speicher füllen sich schneller als erwartet.

Die Energie- und Mineralölkonzerne machen gerade riesige Gewinne. Eine Übergewinnsteuer wird diskutiert.

Strom: Der Strompreis orientiert sich an dem teuersten Kraftwerk und auch dieser Preis steigt exorbitant.

Dieser Mechanismus muss entkoppelt werden.

Die Beschaffung von 1 kWh hat zu Beginn des Jahres 70 € gekostet, im August wird er mit 700€ an der Börse gehandelt. Auch diese Mehrausgaben müssen von den Bürgern bezahlt werden.

Die erneuerbaren Energien (Windkraft/Photovoltaik) produzieren den preiswertesten Strom.

Beide gehören schnellstens ausgebaut und die Genehmigungshürden abgebaut. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde/Stadt den Bau erneuerbarer Energie zulässt, die andere aber verhindert. Windkraftanlagen dürfen auch nicht 10 Jahre in der Planung feststecken.

Auch die E-Mobilität sprach Gebhard Gentner an. Hier muss das Netz schnellstmöglich ausgebaut werden. Schon Wohnhäuser mit 22 Einheiten benötigen eine Trafostation.

Robin Mesarosch wies auf ein neues Hilfspaket hin, welches auch für Entlastungen bei Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Studierende sorgen soll.

Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Änderung des BAföG-Gesetzes am 23. Juni 2022 wird sich einiges für BAföG-Empfänger und Empfängerinnen ändern. Die Reichweite des BAföG wird deutlich ausgeweitet und die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Auch die Bedarfssätze und vor allem der Wohnzuschlag werden deutlich erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Darüber hin-aus wird auch die Altersgrenze im BAföG beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig einheitlich 45 Jahre angehoben, denn auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung. Auch die Möglichkeit des Restschulderlasses nach 20 Jahren wird auf alle Darlehensnehmenden ausgedehnt und unter vereinfachten Bedingungen und ohne kompliziertes Antragsverfahren gestaltet. Alle Änderungen treten zum Beginn des Wintersemesters 22/23 ein.

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist aber erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde und die im weiteren Verlauf der Wahlperiode angegangen wird. Insbesondere die Einführung einer Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die den finanziellen Aufwand bei Beginn eines Studiums nicht stemmen können, steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Dr. Nils Schmid, MdB

Der SPD Ortsverein freut sich über diese Verbesserungen, von den sicher auch junge Waldenbucherinnen und Waldenbucher profitieren werden!

Gäubote vom 19.08.2022

Meine Meinung

Petra Menzel SPD-Gemeinderätin in Herrenberg

Der Stadteingang rund um das Nufringer Tor mausert sich. Lücken werden geschlossen und der Seelesplatz ist als Bindeglied zwischen Altstadt und Seeländer-Areal ein großer Gewinn. Auch an anderen Stellen finden städtische Pläne und privates Engagement zusammen. Die Stadtlandschaft ist positiv in Bewegung und die Innenstadt sollte folgerichtig auch an ihrer Nordseite ein Gesicht bekommen.

Mit dem Abbruch der alten Reithalle und Überlegungen zum künftigen Standort der Feuerwehr, der mit dem DRK zusammen gedacht werden sollte, ergeben sich für das große Areal zwischen Zeppelin- und Seestraße ganz neue Möglichkeiten. Ein ansprechendes Quartier als bislang fehlendes „Hinterland“ zum Seeländer mit einem Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Infrastruktur und einer Erweiterung des Stadtgrüns kann hier entstehen.

Arbeitsplätze, Wohnraum, weitere Kitas, der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule, eine moderne und leistungsfähige Feuerwache, ein Technisches Rathaus und ein neuer Anlauf für das BayWa-Areal stehen auf der langen Wunschliste der Innenstadtentwicklung.

Dieses anspruchsvolle „Puzzle“ muss unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten zusammengefügt und realisiert werden. Auf überwiegend städtischen Grundstücken rund um die Stadthalle kann Schritt für Schritt ein Quartier mit Mehrwert für die gesamte Stadt die Innenentwicklung abrunden. Nicht auf der Stre cke bleiben dürfen bei diesen Überlegun gen die Stadthalle selbst und die Alte  Turnhalle, die nicht nur aus energetischen Gründen ertüchtigt werden müssen. Sie brauchen ein attraktives Umfeld und ein ansprechendes Äußeres sowie ein modernes Innenleben. Kulturveranstaltungen, aber auch Fachtagungen, Versammlungen von Verbänden und Ausstellungen bringen Leben und Ideen in die Stadt und Herren berg auf die Landkarte der kreativen Orte in der Region.

Die Fläche zwischen Festplatz und Stadthalle hat Potenzial und reichlich Platz für gute Ideen.

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Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.

Am Montag, den 29.08.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:30 bis 19:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich:

Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.