Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 16.09.2022

Meine Meinung

Von Bodo Pilipsen SPD-Fraktionschef im Gemrinderat

Eine solche Verhöhnung der eigenen Wähler hat sich in Herrenberg noch keine Partei geleistet. Die AfD im Herrenberger Gemeinderat: Eine Tragödie in drei Akten. Im 1.Akt will der frisch gewählte AfD-Rat Hätinger nach wenigen Monaten sein Mandat zurückgeben. Als der Gemeinderat wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dies ablehnt, verlegt er kurzfristig seinen Hauptwohnsitz - um ihn dann, nach Vollzug der Mandatsabgabe, schnell wieder nach Herrenberg zu legen.

Im 2.Akt folgt ihm der Nachrücker Lauk, der im Rat vor allem dadurch auffällt, dass er zu zentralen Themen eine Stellungnahme verweigert, dafür umso wortgewaltiger nach Sitzungen in Leserbriefen über die Ratskollegen herzieht. Nun will auch er sein Mandat nach kurzer Zeit aus abstrusen Gründen zurückgeben.

Es folgt jetzt der 3.Akt: Zwei der möglichen Nachrücker der AfD-Liste weigern sich aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen für Lauk nachzurücken. Als hätten sie bei der Aufstellung zur Wahl ihr Alter nicht gekannt. Der Dritte und letzte auf der Liste ist weggezogen. Also rückt niemand mehr nach. 

Für die WählerInnen der AfD war ihre Stimme also immer schon eine für den Papierkorb, weil die AfD-Räte ihre Interessen nie vertreten haben. Und jetzt verweigern sie sogar ihre Mandate. Das mag alles rechtmäßig sein, aber Verantwortung und Verpflichtung von Mandatsträgern gegenüber ihren eigenen Wählern sehen wahrhaft anders aus. Nach der klassischen Dramentheorie müsste der Zuschauer dieses Trauerspiels spätestens jetzt zur Läuterung (Katharsis) kommen: Der AfD geht es gar nicht um die Wahrnehmung der Interessen ihrer Wähler. Ihr geht es nicht um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nein, je mehr Probleme die Menschen haben, umso besser für Partei.

Einige von ihnen sagen das auch ganz offen. Sie verachtet unsere Demokratie und will sie beseitigen. Der kommende Herbst ist ein gefundenes Fressen für diese Demokratieverächter. Wann merken die WählerInnen dieser Partei, dass sie sich mit ihrer Stimme für die AfD am meisten selber schaden? Für die AfD in Herrenberg sind sie jedenfalls nur nützliches Stimmvieh gewesen.

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FLORIAN WAHL
MITGLIED DES LANDTAGS VON BADEN-WÜRTTEMBERG
VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT UND INTEGRATION
Pressemitteilung vom 08. September 2022
Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg
bleiben!
Florian Wahl: ,,Ziel muss eine effektive Rettungsinfrastruktur und die bestmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung vor Ort sein. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Rettungshubschrauber Christoph 41 am Krankenhaus Leonberg stationiert bleibt.‘‘

Seit dem 1. Juni 1986 ist der Rettungshubschrauber am Kreiskrankenhaus in Leonberg stationiert. Nach den Sommerferien will die Landesregierung über die Verlegung von Christoph 41 von Leonberg nach Tübingen oder Reutlingen entscheiden. Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Florian Wahl sprechen einige Argumente gegen eine Verlegung.
Der Abgeordnete aus dem Kreis Böblingen ist überzeugt, dass der bewährte Standort von Christoph 41 in Leonberg nicht aufgegeben werden muss. ,,Seit fast 40 Jahren startet der Rettungshubschrauber von Leonberg aus zuverlässig zu Rettungseinsätzen. Die entsprechenden Einsatzabläufe funktionieren reibungslos, die erfahrenen medizinischen Einsatzkräfte sind sehr gut aufeinander eingespielt. Zudem wurde die Infrastruktur des Leonberger Krankenhauses seit 2013 kontinuierlich modernisiert und ausgebaut, so dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, den Standort Leonberg zu erhalten,‘‘ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl. Ein weiterer Punkt, der für den Erhalt des Standortes spricht, ist laut Wahl seine Lage. Die von der Landesregierung
erstellte Struktur- und Bedarfsanalyse, die die Verlagerung des Rettungshubschrauberstandortes positiv bewertet, hat diesen Punkt seiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. ,,Leonberg liegt nicht nur in der Nähe von sehr dicht besiedelten Gebieten, sondern auch in der Nähe der Autobahnen A8 und A81 sowie der Bundesstraße B464. Leider sind diese Straßen oft Stau- und Unfallschwerpunkte. Da ist es von lebensrettender Wichtigkeit, wenn der Rettungshubschrauber bei einem Unfall schnell vor Ort sein kann,“ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Darüber hinaus sieht Wahl die von der Landesregierung vorgesehene Versorgung der Region mit dem Hubschrauber Christoph 51 vom Standort Pattonville bei Ludwigsburg kritisch. ,,Bislang wird Christoph 41 aus Leonberg in mehr als 80 % der Fälle für Notfälle eingesetzt. Der Intensivtransporthubschrauber Christoph 51 ist daher kein guter Ersatz; er ist bereits jetzt fast zur Hälfte mit Verlegungs- und Transportflügen ausgelastet.

Meines Erachtens ist es daher zumindest fraglich, ob Christoph 51 zeitlich und räumlich sowohl die Transportflüge als auch die vielen notfallmedizinischen Einsätze im derzeitigen Einsatzgebiet von Christoph 41 in Doppelnutzung bewältigen kann“, führt Wahl aus.
Aus diesen Gründen drängt der Böblinger Abgeordnete die Landesregierung ihre Überlegungen zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 zu überdenken. ,,Ich kämpfe seit Monaten dafür, dass die Landesregierung den Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ermöglicht und damit eine leistungsfähige Rettungsinfrastruktur vor Ort in der Region sicherstellt‘‘, so der Landtagsabgeordnete Florian Wahl abschließend.

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Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.

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Die SPD AG 60 plus und die Jusos im Kreis Böblingen führten eine „Energie-Veranstaltung“ durch, auf der Robin Mesarosch, Mitglied des Bundestagsausschusses für Klima und Energie sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall und Sindelfingen Gebhard Gentner sprachen.

Gas: Mehr als die Hälfte aller Haushalte heizt bisher mit Gas. Durch den Krieg in der Ukraine und Putins Maßnahmen explodieren die Gaspreise.

Der Gaspreis hat sich vom 1.1.-1.8.2022 verdoppelt. 100-150 Euro Mehrbelastung monatlich kommen bei der nächsten Rechnung auf einen 2-Personenhaushalt zu, diese Beträge müssen die Bürger jetzt zurücklegen.

20 Jahre alte Gaskessel gehören ausgetauscht! Leitungen müssen gut isoliert sein! Ansonsten wird die Energie zum Fenster raus geschleudert.

15 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für den Einkauf von Gas vom Bundestag bekommen und letztere haben auch das Gasspeichergesetz verabschiedet. Die Speicher füllen sich schneller als erwartet.

Die Energie- und Mineralölkonzerne machen gerade riesige Gewinne. Eine Übergewinnsteuer wird diskutiert.

Strom: Der Strompreis orientiert sich an dem teuersten Kraftwerk und auch dieser Preis steigt exorbitant.

Dieser Mechanismus muss entkoppelt werden.

Die Beschaffung von 1 kWh hat zu Beginn des Jahres 70 € gekostet, im August wird er mit 700€ an der Börse gehandelt. Auch diese Mehrausgaben müssen von den Bürgern bezahlt werden.

Die erneuerbaren Energien (Windkraft/Photovoltaik) produzieren den preiswertesten Strom.

Beide gehören schnellstens ausgebaut und die Genehmigungshürden abgebaut. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde/Stadt den Bau erneuerbarer Energie zulässt, die andere aber verhindert. Windkraftanlagen dürfen auch nicht 10 Jahre in der Planung feststecken.

Auch die E-Mobilität sprach Gebhard Gentner an. Hier muss das Netz schnellstmöglich ausgebaut werden. Schon Wohnhäuser mit 22 Einheiten benötigen eine Trafostation.

Robin Mesarosch wies auf ein neues Hilfspaket hin, welches auch für Entlastungen bei Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Studierende sorgen soll.