Anfrage: Ampelsteuerung in der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Maisch,
nun ist die neue Ampelsteuerung seit einigen Wochen in Betrieb. Wir haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann.
Wir als Fraktion fragen nun an,
- ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln?
- Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert?
- Hat die Stadt vor, diese Ergebnisse dann im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren?
Leider haben wir wie viele Bürgerinnen und Bürger auch den Eindruck, dass
- Die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt hat. Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine „Grüne Welle“. Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.
- Innerstädtische Staubildungen, die eigentlich durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, sind immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten.
- Die Radwege werden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotentiale mit sich bringen. Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen.
Die ursprünglich geplanten Maßnahmen hatten von der Idee her ein gutes Potential die Mobilitätswende voranzutreiben. Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht.
Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern.
In Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichen Grüßen
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD
Weiler SPD-Vertreter zu Besuch bei Jasmina Hostert in Berlin
Zur ersten BPA-Fahrt hatte Jasmina Hostert Mitglieder ihres Wahlkampteams aus dem Wahlkreis BB nach Berlin eingeladen. Höhepunkte des vollgepackten Programms waren dabei ein Besuch im Reichstag, wo man auf der Tribüne die Debatte um die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Libanon verfolgen konnte. Im Bundesrat lief kurz darauf die Abstimmung über das 9,-€ Ticket. Es war spannend zu erfahren, wie vielfältig die Aufgaben neben den Sitzungen in Familien- und Sportausschuss und den Plenarsitzungen sind, wobei Gespräche mit Experten und Interessenvertretern aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrmals täglich zum Programm gehören. 2-3 solcher Fahrten kann jeder Abgeordnete im Jahr anbieten, um politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre Arbeit im Bundestag hautnah zu erleben.
Grundschulen zuerst
Gäubote vom 18.05.2022
Meine Meinung
Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecherim GemeinderatHerrenberg
Nun endlich kommt der von uns beantragte Masterplan Schulen auf die Zielgerade. Unsere Schulkinder haben es verdient, dass die Schulräume, in denen sie viele Stunden verbringen, mindestens in einem solchen Zustand sind wie die Büros der Eltern, Läden, Restaurants oder Bankräume. Sonst kann in ihren Augen Bildung ja nichts wert sein. Der Sanierungsstau ist aber erheblich, die Albert-Schweitzer-Schule muss sogar neu gebaut werden.
Wachsende Schülerzahlen verlangen in der Kernstadt eine weitere Grundschule, in Kayh und Mönchberg deutet sich ebenfalls ein gemeinsamer Neubau an. In fast allen Schulen fehlen Räume für die Ganztagsbetreuung und vielerorts sind Sanierungen in Heizung, Lüftung, Fenster, Brandschutz, Böden und Wände erforderlich. Gar nicht davon zu sprechen, welche räumlichen Anorderungen eigentlich für eine moderne Campus-Pädagogik notwendig wären: Gruppen- und Rückzugsräume, Experimentier- und Besprechungsräume. Alles in allem werden wir in den nächsten Jahren wohl an die 200 Millionen Euro ausgeben müssen. Und das bei einem Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro, mit dem wir neben dem städtischen Personal auch neue Kitas oder den Klimafahrplan schultern müssen.
Ohne Prioritätssetzungen wird es deswegen nicht gehen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen die Grundschulen dabei zuerst berücksichtigt werden. Kleinere Sanierungen müssen zeitlich neben den Großprojekten durchgeführt werden. Auch wir als Kommune müssen einen Beitrag dazu leisten, dass bessere Bildung die Spaltung unserer Gesellschaft verringert.
Jahreshauptversammlung mit Wahlen
Die nächste Jahreshauptversammlung mit Wahlen und einer Ehrung des SPD-Ortsvereins Gäufelden findet am Freitag, 24.06.2022 um 18:00 Uhr in der Kickers Sportsbar (Mötzinger Str. 71, 71126 Öschelbronn-Gäufelden) statt. Wir möchten zuerst gemeinsam gemütlich essen, danach die Ehrung und anschließend unsere Jahreshauptversammlung mit Wahlen abhalten.
Ich freue mich auf Euer Kommen und unser Wiedersehen.
