Wir im Kreis Böblingen.

Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt!

Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine
 

Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.
 

• Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe einzu- stellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.
• Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
• Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.

Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.
 

Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.
 

Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde der sogenannte „Palme-Bericht“ veröffentlicht. Er zielte darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. In dem Bericht wurde dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt gebracht:

„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
 

Diese Kernbotschaft hat nichts an Relevanz verloren – im Gegenteil. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation.

Krieg ist keine Lösung!

Gäubote vom 23.02.2020

Herrenberg – In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat das Gremium dem Wunsch von SPD-Stadträtin Sarah Holczer, aus privaten Gründen ihr Mandat niederzulegen, stattgegeben. Holczer war im Jahr 2009 in den Gemeinderat gewählt, bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 von den Bürgern für ihr Ehrenamt bestätigt worden. „Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Ihr Engagement für die Menschen in dieser Stadt geschätzt und gesehen werden – auch über die Reihen des Rats und der Verwaltung hinaus“, sagte Oberbürgermeister Thomas Sprißler (in der Bildmitte) im Rahmen der Verabschiedung in der Stadthalle. Zugleich lobte er Holczers „freundliche, anpackende, proaktive Art“. Neben einem Präsentkorb überreichte der OB ihr auch die jüngst erschienene Biografie von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neue Stellvertreterin des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen ist Petra Menzel, für Sarah Holczers Platz im Gemeinderat verpflichtete das Gremium gestern nun Andreas Kegreiß (der „Gäubote“ berichtete), der seit vielen Jahrzehnten im Ortschaftsrat von Gültstein bereits die dortige Bürgerschaft vertritt. Der 49-Jährige ist bei Bosch beschäftigt, wo er sich als inzwischen freigestellter Betriebsrat für die Interessen der Belegschaft einsetzt. 

fal/GB-Foto: Holom

Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022

Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“

In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen:

„Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“

„Alle Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Schließlich sind sie es, die den wirtschaftlichen Erfolg für ihren Arbeitgeber erarbeiten“, stimmt der Landesvorsitzende der AfA Baden-Württemberg, Udo Lutz, zu, und ruft auf: „Sich aktiv bei den Betriebsratswahlen einzubringen ist Pflicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Bereits im letzten Jahr hatte die SPD im Bund gegen massive Widerstände der Union das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durchgesetzt: „Das Gesetz war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Beschäftigten beispielsweise durch mehr Kündigungsschutz, vereinfachte Wahlverfahren und Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mehr Sicherheit und Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Stoch. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Politik. Die SPD wird in der Regierung in den nächsten Jahren ohne die Blockaden der CDU und CSU weiter voranschreiten und zum Beispiel auch die Behinderung von Betriebsratswahlen stärker sanktionieren.“

Unser Vorsitzender Felix Mayer hat die SPD Weil der Stadt beim Finanz- und Verwaltungsausschuss am 2. Februar vertreten.

Jahresbericht der Kinder- und Jugendarbeit: Die SPD Weil der Stadt ist dankbar für die sehr engagierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst während den schlimmsten Phasen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und deren Eltern stets verfügbar waren und möchte sich an dieser Stelle für deren Arbeit ausdrücklich bedanken. Gerne würden wir noch mehr in unsere Schulen und Kinder- und Jugendarbeit investieren. Leider gibt das die Haushaltssituation der Stadt nicht her. Aber für die SPD ist klar: Einem Sparprogramm darf die Kinder- und Jugendarbeit nicht geopfert werden!

Bericht der Musikschulleitung: Der neue Musikschulleiter Stefan Schneider hat die Musikschule und ihren Betrieb vorgestellt. Wegen der Haushaltslage der Stadt ist er dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Musikschule Weil der Stadt eingegangen. Nach der Präsentation der Ergebnisse, können wir sagen: Wir finden - Die Zukunft der Musikschule Weil der Stadt liegt bei Musikschulleiter Herr Schneider in guten Händen. Auch bei der Musikschule müssen wir aufgrund der Haushaltslage die Kosten im Blick behalten. Aber der Vergleich mit Musikschulen aus der Region zeigt, dass wir in Weil der Stadt bereits sehr wirtschaftlich unterwegs sind. Sparen können wir an der Musikschule aktuell nicht, höhere Kosten darf sie angesichts der Haushaltslage jedoch auch nicht produzieren. Wir sollten das Ehrenamt in Bezug auf die Musikschule stärken. Ein starker Förderverein sorgt für eine starke Musikschule – ohne hohe Kosten. 

FM

Gäubote vom 22.02.2022

Meine Meinung

Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen muss von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen alles getan werden, um fossile Brennstoffe einzusparen oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem Klimafahrplan stellen wir die Weichen auf lokaler Ebene, damit Herrenberg klimaneutral wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Energie, Landnutzung und Bauen sind ein ehrgeiziges Programm. Zu den Schlüsselsektoren zählt auch der Verkehr, der mit einer Fortschreibung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans dringend in das Maßnahmenpaket einbezogen werden muss.

Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern wir alle als Autofahrer, Haus- und Wohnungseigentümer, Energieverbraucher und Konsumenten müssen unseren Beitrag leisten, um unsere CO 2 -Bilanz deutlich zu verbessern. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 erscheint lang, bei näherer Betrachtung der Zahlen und Daten wird aber klar, dass wir sofort loslegen müssen. Manche Maßnahmen wie die Steigerung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind liegen auf der Hand und sind nötig, weil Elektromobilität und Wärmepumpen den Strombedarf spürbar steigern. Im Land der Tüftler und Denker wird es an pfiffigen Ideen zur Weiterentwicklung der technischen Lösungen zum Klimaschutz nicht mangeln. Was aber zum Engpass werden kann, sind die Fachkräfte, die zur energetischen Ertüchtigung von Gebäuden, zur Installation und Wartung von Solar- und Windanlagen, in der Wärme- und Klimatechnik, im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit geschickten Händen, Know-how und Begeisterung erst möglich machen, was im Klimafahrplan steht.

Es ist zu hoffen, dass die junge Genera tion, die mit ihren Klimastreiks die Welt  wachgerüttelt hat, ihre Ausbildungs- und  Berufswahl in diese Zukunftssektoren lenkt. Gemeinsam mit Handwerk und Technikbetrieben kann Herrenberg zu ei nem Ausbildungs- und Kompetenzzentrum  für klimagerechte Gebäude werden – Hightech, Smarthomes und Nullenergiehäuser inbegriffen. Der Klimafahrplan hat ein gu tes Fundament gelegt.

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