Mahnwache für den Frieden Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr
Gemeinsam für den Frieden einstehen
Die Aktion „Leonberg zeigt Haltung“ lädt ein zu einer Mahnwache für den Frieden.
Zeit: Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Leonberg
Das Motto lautet: „Zeigt Solidarität mit der Ukraine! Nein zum Krieg – für Frieden in Europa“.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit einer Kerze daran teilzunehmen.
Ursprünglich sollte es darum gehen, in der Zeit der Coronapandemie zusammenzustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Aus aktuellem Anlass wollen die Beteiligten die Versammlung aber vor allem als Mahnwache für den Frieden in der Ukraine gestalten.
Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de
Wir unterstützen diese Aktion.
SPD-Ortsverein
Klimafahrplan soll zum Bürgerprojekt werden
Gäubote vom 08.03.2022
Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert aber, dass der Verkehr zum „Tabu“ erklärt werde.
„Wir wollen aus dem Klimafahrplan ein Bürgerprojekt machen“, erklärt der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Pressemitteilung. Es gelte, mehr die Chancen für Konsumenten und heimisches Handwerk sowie Gewerbe herauszuarbeiten, als die Belastungen und Risiken in den Vordergrund zu stellen. Gerade die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine unterstreiche die Gefahr einer fossilen Energieversorgung. Mit mehreren Anträgen zum von der Verwaltung vorgelegten Klimafahrplan wollen die Sozialdemokraten ihre eigenen Akzente setzen.
Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat sehr zufrieden mit dem umfangreichen vorgelegten Werk. Es sei gelungen, realistische Ziele zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorzuschlagen. Dabei sei, wie die SPD dies bei der Beantragung gefordert habe, auch eine nachvollziehbare Zeitachse aufgemacht worden, in der man immer wieder das Erreichte überprüfe.
Unzufrieden sind die Sozialdemokraten damit, dass der Verkehr als ganz wesentlicher Treibhausgasverursacher in Herrenberg bis zumindest 2024 als Tabu erklärt werde. „Imep als Verkehrsplan wurde nie unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet. Das müssen wir jetzt dringend nachholen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Menzel.
Finanzierungsmodelle mit heimischen Banken prüfen
Die weitere Planung von I3 opt. widerspreche allen Klimazielen, und schon sofort könnten die Stadtwerke beispielsweise eine für alle erkennbare Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt errichten. Die Stadträtin hält auch die Zielsetzung in der Sanierung des alten Wohnungsbestands für zu wenig ehrgeizig: „Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, werden wir die gesetzten Ziele reißen.“ Dies geht nach Auffassung der SPD aber nur, wenn die Wohnungseigentümer massiv unterstützt werden.
In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung deswegen auf, verschiedene Finanzierungsmodelle wie Contracting, Pachtsysteme, Anleihen, Energiegenossenschaften oder Fonds gemeinsam mit heimischen Banken zu prüfen. „Kurzfristig ist das große Invest von Sanierungen für viele Eigentümer nicht zu leisten, langfristig lohnt es sich aber immer“, so Philipsen. Deswegen müsse diese Finanzierungslücke mit öffentlichen und privaten Geldern überbrückt werden, so die SPD.
Da viele aufgrund der aktuellen Zinslage nach attraktiven und nachhaltigen Anlageformen für ihr privates Kapital suchen, sei die Situation günstig. Den Stadtwerken käme bei der Abwicklung der Modelle eine zentrale Rolle zu. „Sie müssen vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister werden.“ Von zentraler Bedeutung sei es, dass Zuschüsse anders als etwa bei der Elektroautoprämie vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekämen. Alles könnten aber nur kommunale Stützen für ein Klimageld vom Bund sein, das die Herrenberger Sozialdemokraten lieber heute als morgen umgesetzt hätten. Leider zeige der Klimafahrplan noch keine Investitionssummen für bestimmte Maßnahmen auf. Um als Gemeinderat aber qualifiziert entscheiden zu können, müsse man für die anstehenden Maßnahmen eine Art Klima-Kosten-Nutzen-Rechnung haben, die darüber informiere, wie man mit einer bestimmten Summe den maximalen Klimaeffekt erziele. „Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss besonders auf die Wirksamkeit einer Maßnahme achten. Wenn die Transformation hin zu einer nichtfossilen Kommunalgesellschaft gelingen solle, müsste die gesamte Stadtgesellschaft den Klimafahrplan als ihren Plan annehmen und die Chancen erkennen, die für sie darin liegen.“
Eine professionelle Kommunikation dieses Prozesses ist aus Sicht der SPD dringend erforderlich. Stadträtin Menzel: „Nachhaltige Klimapolitik muss in Herrenberg eine Marke mit eigenem Slogan und Logo werden.“
-gb-
Solidarität zeigen
Gäubote vom 07.03.2022
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrenberg
Völlig verzweifelte Menschen auf der Flucht, weinende Kinder in den Armen der Mütter, verstörte Erwachsene, die Schlaf suchen in U-Bahn-Schächten, aber auch sehr mutige Zivilisten, die sich vor fahrende Panzer knien und Molotowcocktails bauen: Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gehen mir wie wahrscheinlich auch Ihnen nicht aus dem Kopf.
Angesichts des Rückfalls russischer Politik ins imperialistische 19. Jahrhundert, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, fällt es schwer, sich mit den Themen der Herrenberger Kommunalpolitik zu beschäftigen.
Noch ist die Pandemie nicht überwunden, muss sich die Verwaltung schon wieder mit einer neuen Herausforderung beschäftigen: Wie schaffen wir es, Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Herrenberg aufzunehmen und zu versorgen.
Gleichzeitig müssen wir unsere Großthemen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Schulen oder die Klimapolitik vorantreiben. Letztes bekommt nun noch eine größere Dringlichkeit. Mit jeder neuen Voltaikanlage, jeder neuen Wärmepumpe, mit jedem Liter Benzin, den wir nicht verfahren und jeder energetischen Sanierung unseres Hauses verringern wir unsere Abhängigkeit von Putin und entziehen dem Diktator die Euros für seine blutige Kriegskasse.
Seit längerem regen wir Sozialdemokraten an, eine weitere Partnerschaft mit einer osteuropäischen Partnerstadt einzugehen. Zahlreiche Städte aus den baltischen Staaten, aber auch aus der Ukraine strecken seit langem den Arm danach aus. Das würde die ganz praktische Hilfe heute erleichtern.
Eines wird angesichts der Tragödie in der Ukraine jedenfalls immer unerträglicher: Das unsägliche Geschwätz der „Montagsspaziergänger“ von einer „Corona-Diktatur“, nur weil sie einen kleinen Piks scheuen. Nichts können wir jetzt weniger gebrauchen als einen neuen Lockdown im Herbst.
Was „Diktatur“ und „Lügenpresse“ wirklich sind, lehren uns die Bilder aus der Ukraine und Russland.
Ein außergewöhnlicher Aschermittwoch
Nachdem schon seit Tagen Mails unter den Mitgliedern des SPD- OV ausgetauscht werden, um das Entsetzten und die Fassungslosigkeit angesichts der militärischen Gewalt in der Ukraine auszudrücken, findet diese Woche ein politscher Aschermittwoch statt, um sich untereinander auszutauschen und um unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter diesem schrecklichen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg in ihrem Land furchtbares Leid erleben, zu bekunden.
Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, in dem es um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studenten und Auszubildende geht. Da es nach einer ausgiebigen Diskussion noch einige Bedenken gab, wurde die Abstimmung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
STL
Ehrung Monika Hörners zur Böblingerin des Jahres
Anfang des 20. Jahrhunderts entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen der Weltfrauentag. 1911 wurde dieser Tag zum ersten Mal in Deutschland und anderen europäischen Ländern begangen. Der Internationale Frauentag am 8. März hat an Wichtigkeit und Bedeutung nicht verloren und wird weiterhin in vielen Ländern jährlich gefeiert.
Anlässlich des Weltfrauentags wird die SPD Böblingen auch in diesem Jahr die Ehrung zur "Böblingerin des Jahres" am Sonntag, 6. März 2022 um 11:30 Uhr verleihen. Aufgrund der aktuellen Pandemiebedingungen führen wir diese Veranstaltung aus Sicherheitsgründen wieder digital durch. Hierzu möchten wir dich recht herzlich einladen.
Wir freuen uns, dass wir unsere neu gewählte Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert als Ehrengast und Rednerin begrüßen dürfen. Mit unserer jährlichen Ehrung "Böblingerin des Jahres" möchte der SPD-Stadtverband Böblingen außergewöhnliches Engagement von Frauen in unserer Stadt würdigen. Der SPD-Stadtverband Böblingen hat sich entschieden diese Ehrung in diesem Jahr an Monika Hörner zu verleihen.
Als Diakoniebeauftragte der evangelischen Martin-Luther-Gemeinde organisiert Monika Hörner unter anderem die „Gaben-Leine“, über die Menschen mit geringem Einkommen einmal in der Woche ein komplettes Menü erhalten, seit coronabedingt andere Angebote eingestellt werden mussten. Mit ihrem Engagement steht die Böblinger Frauenärztin, die auch Selbsthilfegruppen medizinisch berät, stellvertretend für die Frauen, die während der Pandemie kreativ und unermüdlich sozial Schwache, kranke und einsame Menschen unterstützen sowie für alle medizinisch und pflegerisch tätigen Frauen in unserer Stadt. Dieses vorbildliche bürgerschaftliche Engagement möchten wir würdigen.
Die Laudatio wird Gerlinde Feine, Mitglied der Gemeinderatsfraktion und Stadtpfarrerin von Böblingen halten. Über eure zahlreiche Teilnahme freuen wir uns sehr. Auch wenn die Teilnahme in diesem Jahr nur als Livestream auf der Facebook-Seite und dem YouTube-Kanal des SPD-Stadtverbands möglich ist.
