Wir im Kreis Böblingen.

           Fragen an Jan Hambach

Jan Hambach, du bist in Renningen aufgewachsen, wohnst hier und du bleibst sicherlich auch künftig 

in Renningen? Du forderst bezahlbare Wohnungen bei jedem Neubau. Bezahlbar müssen 

Wohnungen auch für Verkäuferinnen, Friseure, Arzthelferinnen, Dachdecker, Maler, Elektriker, Altenpflegerinnen u.a. Berufe sein. Wie kann dieser Personenkreis in Renningen noch eine Wohnung finden?

Genau, mir gefällt es hier sehr gut und mir macht es sehr viel Spaß mich hier zu engagieren. Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es viele Ansätze. Zentral ist aber, dass die Stadt möglichst viele Grundstücke im Eigentum hat, um dort selbst bezahlbare Wohnungen zu bauen oder Investoren Vorgaben zu machen. Ich bin der Auffassung: Mindestens 50% bezahlbare Wohnungen (Mietpreis: zwischen 8 und 10 Euro je qm) müssen bei jedem Neubau drin sein. Damit alle Städte und Gemeinden die Ausgaben für die Grundstücke stemmen können, braucht es finanzielle und juristische Unterstützung von einer Landesbaugesellschaft. Projekte wie unser Mehrgenerationenhaus sind ebenfalls ein guter Ansatz. Auch die Innenverdichtung, Wohnungen über Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Wohnangebote für ältere Menschen (deren oft zu große Häuser dann frei werden) helfen. Zur Ehrlichkeit gehört aber: In dem Bereich wurde deutschlandweit jahrzehntelang zu wenig gemacht. Es wird auch einige Jahre dauern, bis wir wieder genug Angebote geschaffen haben. Aber deswegen gilt es jetzt auch anzupacken. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Gemeinderatsfraktion eine Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Renningen beantragt und wollen diese im Gemeinderat, zusammen mit der Verwaltung, erarbeiten.

Kann die Stadt Renningen den Bürgern mit geringeren Einkommen durch das Erbbaurecht zu Eigentum verhelfen, so wie es früher praktiziert wurde? 

Ja. Ich sehe darin vor allem eine Möglichkeit, um als Stadt langfristig eine größere Anzahl an Grundstücken zu halten und so auch langfristig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Darüber hinaus generiert man in diesem Modell auch laufende Einnahmen für die Stadt mit denen zumindest ein Teil der Sanierungskosten gedeckt werden können. Die derzeit niedrigen Zinsen machen die Erbpacht allerdings etwas weniger attraktiv. Ich glaube, dass es aber dennoch genügend Menschen gibt, für die ein Erwerb im Erbbaurecht finanziell einfacher zu stemmen ist, als ein normaler Kauf. Die evangelische Kirche hat dieses Modell übrigens beim Grundstück des ehem. Gemeindehauses angewandt. In der Verwaltung besteht allerdings noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem Erbpacht-Modell, weshalb wir das im Rahmen unserer beantragten Strategie für bezahlbaren Wohnraum nochmals diskutieren müssen.

Welche Familienthemen sind für dich wichtig und wie können diese auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene erfolgreich bearbeitet/angegangen werden? 

Kitagebühren sind für viele Familien eine große Belastung. Zudem sollte Bildung wie in der Schule oder an der Uni kostenfrei sein. Einige Bundesländern haben die Kita-Gebühren bereits abgeschafft, das sollte auch bei uns im Land passieren. Der Bund stellt dafür sowieso schon Gelder bereit. Ansonsten finde ich es toll, dass wir alle Schulen hier vor Ort haben, die jetzt auch erweitert werden, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Der geplante Sporthallen-Neubau ist auch deshalb wichtig und wird vom Land unterstützt. Ich hoffe, dass auch der Rest des Gemeinderates weiterhin mitzieht. Auch bei den Kitas ist eine langfristige Planung wichtig, damit wir nicht immer wieder vor dem Problem stehen, zu wenige Plätze vorzuhalten. Unser großes Sport-, Kultur- und Freizeitangebot (Vereine, Freibad, Exit Game…) gilt es zu unterstützen, damit es erhalten werden kann. Das ist entscheidend für die Lebensqualität in unserer Stadt, was sich indirekt auch finanziell positiv bemerkbar macht.        

Du bist in der Kita Hummelbaum gewesen. Was hat sich dort nach dem Umbau verändert und welches sind die Anforderungen der Kinder für die Sport-Kita? 

Im Hummelbaum-Kindergarten wurde vor allem der Außenbereich verändert, was sich leider etwas verzögert hat, jetzt aber abgeschlossen werden kann.

Die Kinder müssen vor allem Spaß am Sport mitbringen.

Wie kann die Bewältigung des Klimawandels im Hinblick auf die Arbeitnehmerinteressen optimal gestaltet werden? 

Indem wir ihn jetzt engagiert angehen. Noch länger zuzuschauen, schenkt uns vielleicht kurzfristig ein paar gemütliche Jahre, hat aber auch auf die Arbeitsplätze mittel- und langfristig viel stärkere Auswirkungen. Konkret heißt das für mich: Wir sollten einen Vorschlag der IG Metall aufgreifen und mit einem öffentlichen Beteiligungsfonds Zulieferer gezielt unterstützen, die Arbeitsplätze sichern, ihre Beschäftigten fortbilden und neue Geschäftsfelder erschließen. Zudem gilt es jetzt andere Branchen zu stärken, wie z. B. die Medizintechnik, IT und die Energiewirtschaft. Start-ups brauchen Entfaltungsmöglichkeiten und kleine und mittlere Unternehmen müssen besser unterstützt werden, indem wir für sie die bürokratische Belastung, bspw. beim Datenschutz, reduzieren. All das sind Entscheidungen, die auf Landes- und Bundesebene getroffen werden müssen. Wir können aber auch mit unserer Renninger Wirtschaftsförderin den Unternehmen unter die Arme greifen und ihnen möglichst gute Hilfestellungen bieten. Der Gemeinderat muss sich zudem bei jeder Unternehmensansiedlung fragen, wie zukunftsfähig die Branche ist und ob man bspw. den in unserer Region zu starken Fokus auf die Autoindustrie nicht etwas reduzieren will. Renningen ist da ein gutes Beispiel: Wir kommen auch deshalb gut aus Krisen, weil wir hier sehr viele unterschiedliche Branchen haben.

Wie siehst du die Fortbewegung der Bürger, Jugendlichen und Kinder mit Bus und S-Bahn gegenüber dem Auto im Hinblick auf die Infektionszahlen von Corona? 

Ich denke wir sollten hier keine Angst schüren. Ich fahre fast täglich Bus & Bahn und denke, dass die Masken einen guten Schutz bieten. Im Schulverkehr müssen wir genau schauen, ob es bspw. mehr Transportmittel braucht oder ob sich die Schülerinnen und Schüler auch besser auf die angebotenen Transportmittel verteilen müssen.

Der Verkehr und die Mobilität sind allgegenwärtige Themen in Renningen wegen der B 464, aber auch wegen des Klimawandels und wegen der Erreichbarkeit von Wochenmarkt, Geschäften, Ärzten für Menschen, die nicht selbständig mobil sind. Was ist deine Meinung und das Ziel für Mobilität in Renningen?

Meine Vision ist, dass man in Renningen problemlos ohne Auto von A nach B kommt. Das geht heute schon sehr gut. Ein Busverkehr auf Abruf für alle Bürger*innen, wie er derzeit schon in anderen Städten getestet wird, wäre dafür eine wichtige Ergänzung, die auch den Mobilitätsbedürfnissen viel eher entspricht als fest getaktete Buslinien. Das wäre quasi ein erweiterter Bürgerbus wie es ihn schon gibt, den aber jede und jeder auch zum Einkaufen oder zum Besuch bei Freunden nutzen kann. Darüber hinaus gilt es die Sharing-Angebote auszubauen: Wir haben ja schon ein Car- sowie ein Fahrrad-Sharing. Radfahrer und Fußgänger brauchen einen anderen Stellenwert in der Verkehrsplanung. Überörtlich sind wir ja schon sehr gut angebunden, spätestens dann wenn auch auf der S60 der durchgehende 15-Minuten-Takt umgesetzt ist. Mit diesen Maßnahmen können wir es schaffen, dass immer mehr Menschen kein Auto mehr brauchen oder Familien mit einem Auto gut klarkommen.

Weitere Info`s gern von Jan Sascha Hambach

Telefon: 0152 22714720 oder jan.hambach@spdbb.de, 

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Die  kommunalpolitische Erklärung von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Coronapandemie. Einige wesentliche Aussagen hierzu:

Auch der kommunale Haushalt hat sich 2020 einen Virus eingefangen – dank (finanzieller) Spritzen blieb es aber bei milden Symptomen. Zumindest bisher.

Der Haushalt 2021 weist eine schwere Schieflage auf – und basiert stellenweise auf äußerst optimistischen Annahmen. Aber, zugegeben, Planen ist während einer Krise mit großen Unsicherheiten verbunden. Auf neuerliche Anträge haben wir mit Rücksicht auf die schwierigen Rahmenbedingungen weitgehend verzichtet – aber wir führen die Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres fort. Dazu gehören: bezahlbarer Wohnraum , Verbesserungen im Verkehr , Stadtsauberkeit , Digitalisierung und einiges mehr.

Die gesamte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier können Sie hier untenstehend im Detail nachlesen.

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Bodo Philipsen

Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.

Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stelle. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.

Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.

Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.

Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.

Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.

Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.

Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei bsp. an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter bsp. wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?

Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.

Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.

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