Bezahlbarer Wohnraum, Amtsblatt vom 11.11.20
Stellungnahme der SPD-Fraktion, Amtsblatt vom 11.11.20
Bezahlbarer Wohnraum? Wenn mehr als 40% des Nettoeinkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, dann ist das Wohnen auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Mittlerweile finden auch in Leonberg immer mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Seit Juni 2020 zählt Leonberg zu den 24 Städten in der Region Stuttgart in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht und damit die Mietpreisbremse gilt. Die alleine wird das Problem nicht lösen.
Auf allen Politikebenen besteht Einigkeit, dass es ohne kommunale Steuerung und staatliche Förderung keine Verbesserung geben wird. Der Markt wird’s nicht richten.
Zum strategischen Vorgehen hat sich der Gemeinderat bereits 2016 geeinigt, dass 1. mehr Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden und 2. dort 25% der entstehenden Wohnflächen im Segment bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.
Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (zur Selbstnutzung) hat das Land das „Förderprogramm Wohnungsbau“ aufgelegt. U.a. soll es mit der Förderung von Eigentumswohnungen einer breiteren Bevölkerungsschicht ermöglicht werden Eigentum zu bilden.
Bei der konkreten Umsetzung der 25% Quote fehlt allerdings noch ein schlüssiges Konzept. Mit hartnäckigen Nachfragen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass sich die Verwaltung inhaltlich zu Zielgruppen und Belegung der geförderten Wohnungen positioniert.
In erster Linie soll die Zielgruppe der Haushalte mit mittlerem Einkommen (Zielgruppe 1) unter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum erreicht werden. Darüber hinaus geht es um Wohnungsnotfälle und Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung (Zielgruppe 2). Für die Zielgruppe 2 kann sich die Kommune ein Belegungs- und Benennungsrecht sichern. Bei der Zielgruppe 1 ist für eine Wohnberechtigung allein die Einhaltung der Einkommensgrenzen ausschlagegebend. Diese sind, gestaffelt nach Personenzahl, im Landesförderprogramm festgelegt (z.B. für einen 4-Personenhaushalt gilt als Obergrenze ein Jahresbruttoeinkommen von 69.000€ bzw. beim Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung von 79.000€).
Um eine sozialausgewogene Belegung der geförderten Mietwohnungen zu erreichen, gilt die 70 zu 30 Regel. D.h. 70% der geförderten Mietwohnungen sind wohnberechtigten Haushalten (Zielgruppe 1) zu überlassen; die Belegungsrechte der Kommune (Zielgruppe 2) sind auf 30% bzw. max. 10 Wohnungen beschränkt.
Damit sind allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit einer weiteren vertiefenden Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum (zur Selbstnutzung) von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte an der Berliner Straße und Unteren Schützenrain. Im Rahmen dieser Drucksache sollen auch Möglichkeiten der Vergabe von Baugrundstücken an diese Zielgruppe dargestellt werden.
Darüber hinaus sind noch viele Fragen offen, z.B.
Nach welchen Kriterien (Punktesystem) soll die Vergabe von Mietwohnungen bei städtischen Bauprojekten erfolgen (z.B. bei städt. Wohnungen in Kombination mit KiTa-Neubauten)?
Welche Rückschlüsse sind aus dem Pilotprojekt (TSG-Gelände) zu ziehen und in welchen Passagen muss der städtebauliche Vertrag mit privaten Investoren geändert werden?
Wie kann erreicht werden, dass gemeinwohloriente Bauträger oder Private-mit Erfahrungen im Sektor bezahlbarer Wohnraum stärker in die Auswahl von Bauträgern einbezogen werden?
Und vor allem: Wie werden Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit informiert (bei der Eingabe des Suchbegriffs „bezahlbarer Wohnraum“ auf der städtischen Homepage ist die Trefferquote: Null)?
Dr. Christiane Hug-von Lieven, SPD-Fraktion
Gedanken zum Volkstrauertag
Vortragsreihe mit Siegfried Schulz, Pfarrer i.R.
Traditionell veranstaltet der Waldenbucher SPD-Ortsverein einen informativen Gedenkabend für die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Veranstaltung, die für Sonntag den 15. November geplant war, muss dieses Jahr wegen Corona leider ausfallen.
Trotzdem wollen wir Ihnen einige Gedanken zum Volkstrauertag präsentieren.
Wie bereits im Mai diesen Jahres zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, haben wir den Vortrag von Siegfried Schulz auf Video aufgezeichnet und stellen ihn auf unserer Homepage zur Verfügung.
Siegfried Schulz spricht über das Thema Solidarität und schlägt hier den Bogen von biblischer Geschichte zur Bedeutung der Solidarität in unserer Zeit.
Der Vortrag regt zum Nachdenken an.
Auf Grund der Länge ( insgesamt 16 Minuten) wurde der Vortrag in 2 Videos geteilt
Teil 1
Teil 2
Jan Hambach: Online-Diskussion "Wohnraum. Neu gedacht"
Jan Hambach lädt zur Online-Diskussion „Wohnraum. Neu gedacht“
Der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach diskutiert am 24. November ab 19 Uhr mit dem Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler über neue Konzepte gegen den Wohnungsmangel. „Stuttgart ist für seine hohen Mieten bekannt, aber das Problem endet nicht an den Stadtgrenzen. Auch für uns im Raum Leonberg und Herrenberg ist das für viele Menschen ein echtes Thema“, so Hambach. Der 26-jährige kennt die Problematik auch aus seinem privaten Umfeld und weiß wie schwer es für junge Menschen, Familien oder auch Menschen mit einer kleinen Rente ist, eine passende Wohnung zu finden. Thilo Rentschler geht hier als Oberbürgermeister der Stadt Aalen neue Wege.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte nicht die Profigier einzelner stillen. Es gibt viele gute Ansätze und Ideen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Zusammenarbeit mit Genossenschaften, feste Quoten für bezahlbaren Wohnraum für Bauträger und vieles mehr. Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden Wohnraum für alle zur Priorität machen und die neue Landesregierung diesen dabei finanziell unter die Arme greift", kommentiert der Renninger, der sich mit dem Thema auch in seiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Renninger Gemeinderat sowie im Kreistag beschäftigt.
Im Gespräch mit Oberbürgermeister Rentschler und Interessierten möchte Hambach deshalb über Lösungsansätze diskutieren und dem Thema eine breite öffentliche Aufmerksamkeit geben. Aufgrund der aktuellen Situation geht Hambach neue Wege und organisiert die Veranstaltung als Online-Diskussion. Alle Interessierten können sich über folgenden Link zuschalten und mitdiskutieren: https://zoom.us/j/97018841229 Zudem kann die Veranstaltung live auf Facebook verfolgt werden.
Jan Hambach macht Haustürwahlkampf
Jan Hambach auf Haustürbesuch
Am 20.11. und 01.12. zwischen 16 Uhr und 18 Uhr ist SPD-Landtagskandidat Jan Hambach in Leonberg unterwegs und möchte bei Haustürbesuchen mit vielen Leonbergerinnen und Leonbergern ins Gespräch kommen. Mit genügend Abstand möchte Jan Hambach sich und seine Themen im direkten Gespräch vorstellen, die Anliegen der Leonberger mitnehmen und in sein Programm einfließen lassen. Wer Anregungen, Kritik oder Fragen hat, kann sich auch direkt an ihn wenden: jan.hambach@spdbb.de oder telefonisch unter 0152 22714720.“
- Am 20.11. 16-18 Uhr in Höfingen, rund um das Kurfißgebäude
- Am 1.12. 16-18 Uhr rund um die Jugendmusikschule und das Hallenbad
