Wir im Kreis Böblingen.

Brief an den Bundesvorstand der SPD:

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17. November 2025

Aus tiefer Sorge um unsere Demokratie und unsere SPD:

„Herrenberger Erklärung“

Die älteste aller deutschen Parteien verliert immer mehr WählerInnen und Mitglieder. Hat sie in den 80er Jahren vor allem an die neue Partei der Grünen verloren, so verliert sie heute gleichermaßen an die Linke wie auch an die AfD.

Anders als andere Parteien kann die SPD nur wenig neue Mitglieder gewinnen, weil sie nicht mehr „cool“ ist, weil es ihr nicht mehr gelingt eine positive Lebensperspektive für die Menschen aufzuzeigen, weil ihr Markenkern „sozial“ nicht mehr erkennbar ist.

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Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Frauenliste, Freie Wähler, SPD vom 16.10.2025
An den Vorsitzenden des Gemeinderats Oberbürgermeister Nico Reith

Einrichtung von Ganztagsschulangeboten nach § 4a SchG
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Antragsverfahren nach § 4a SchG auf Einrichtung von Ganztagsschulangeboten in der optionalen Variante „Wahlform“ ab der ersten Klasse in den Grundschulen in der Kernstadt und den Schulclustern Nord und Süd zügig mit dem Ziel der Einführung ab dem Schuljahr 2027/28 zu starten.

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An den Vorsitzenden des Gemeinderates Oberbürgermeister Nico Reith

1. Temporeduzierungen werden mit der Installation fester Radaranlagen zur Geschwindigkeitsüberprüfung verbunden.
2. Es wird eine möglichst klare und einheitliche Regelung angestrebt. Dies gilt für die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Hildrizhauser Straße, Tübinger Straße, Oberjesinger Straße, Jettinger Straße, Kuppinger Straße, Nufringer Straße, Sindlinger Straße, Schlossstraße, Calwer- und Neckarstraße. Dort sollte Tempo 30 nachts grundsätzlich und durchgehend eingeführt werden, Tempo 40 tagsüber.
3. Entlang der Südumgehung und Nordumgehung wird durchgehend Tempo 70 eingeführt.
4. Zum Lärmschutz des Stadtteils Mönchberg werden aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft.
5. Die Maßnahmen der Modellstadt werden zeitnah evaluiert und entsprechende Änderungen geprüft. Entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach einer Evaluation vorzunehmen.

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Für die SPD Waldenbuch ist die soziale Frage eine sowohl historische und wie auch gegenwärtige politische Thematik. Heute, wo der Sozialstaat in seiner jetzigen Form von vielen als unbezahlbar in Frage gestellt wird, in der großen Politik, u.a. Stichwort Bürgergeld, ebenso wie in der lokalen Dimension, u.a. Stichwort Kultur und wie auch seinerzeit um 1900, als die Sozialdemokratie hier Fuß fasste und auf dem Rathaus beispielsweise Armenfürsorge ein Dauerproblem war und die Kommune in Atem hielt.

Das Soziale steht ja schon im Namen der SPD, es ist aber keine Exklusivität für sie, Soziales war stets ein allgemeines Anliegen und hat viele Politiker unterschiedlichster Couleur bewegt.

Die relative Stärke der SPD auf dem Rathaus im vergangenen Jahrhundert, für die prominente Namen wie der von Bürgermeister Gottlob Fischer, vor dem Krieg, und in den späteren Jahrzehnten der von Erwin Ruck u.a. stehen, ohne dass dies die Verdienste anderer Persönlichkeiten, Parteien und Gruppierungen schmälern soll, führt zu der Frage, was das Soziale in Waldenbuch so bedeutsam machte.

Dass soziale Belange hier am Ort eine besondere Rolle spielten und die Stadt bei besonderen Herausforderungen große Solidarität zeigte, liegt vielleicht an den Lebensumständen hier am Schönbuchrand. Mangel und Knappheit spielen hier eine historische Rolle. Die lange Willkür der Adelsherrschaft, nachzuverfolgen im Umgang mit den landwirtschaftlich genutzten Flächen und dem Wild, das in die Felder eindrang, aber nicht bejagt werden durfte. Als Willkür zur Lebenswirklichkeit gehörte und die allgemeine Not beförderte, als Notzeiten also den Alltag bestimmten und den Mangel stärkten und einfallsreiche Abhilfe zur Alltagsrealität der Menschen gehörte. Enge des Wohnens und Enge des häuslichen Wirtschaftens trugen zu der Misere bei.

Als das Leben in Waldenbuch auf eine harte Probe gestellt wurde und sich nach dem Krieg die Enge durch den Zustrom aus der Fremde zu noch größerer Enge auswuchs und Streit alltäglich entstand und auch zum Rathaus getragen wurde, bewältigten die Menschen von hier und die Menschen mit dem verordneten und behördlich angewiesenen Einzug die Enge schließlich im großen Einvernehmen und lebten und wirtschafteten und bauten zusammen. Diese Haltung von Waldenbuch war beispielhaft und eine Schule der Integration, sie war eine Erfahrung auch der Bereitschaft des Teilens und der Offenheit, von der später weiterer Zuzug durch Arbeitskräfte aus Italien und der Türkei und noch später durch Asylsuchende bewältigt wurde.

Die Frage ist also, ob tatsächlich die Not hier am Ort erfinderisch machte und die Not die Menschen mit Einklang ausstattete, um die Anstrengungen des Notwendigen zu meistern. Und ob letztlich Not dann für eine lokale Grundschicht sorgte, auf der das Soziale blüht. Darauf eine Antwort zu finden, verspricht Spannung.

Harald Jordan für den SPD-Ortsverein