Wir im Kreis Böblingen.

Die SPD in Waldenbuch verurteilt auf das Schärfste den niederträchtigen Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart am vergangenen Samstag!

Laut Polizeibericht wurde der Anschlag von Mitgliedern der Identitären Bewegung ausgeführt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch fordert Konsequenzen.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

Der SPD-Chef unterstrich, wer die Gewerkschaften angreife, greife gleichzeitig den fundamentalen Grundsatz der Solidarität und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

„Das ist die häßliche Fratze des Rechtsextremismus!“ Dies ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in der Region, die umgehend gestoppt werden muss! Meinungsstreit ist richtig und wichtig in einer Demokratie, aber mit Argumenten, nicht mit Gewalt!

I. Münnig-Gaedke

Die SPD Böblingen hat am Sonntag, den 31. Mai 2020, nun bereits zum dritten Mal, zu ihrer neun Gesprächsveranstaltung auf Facebook mit interessanten Gesprächspartner*innen aus dem Journalismus eingeladen. Die einstündige Veranstaltung erreichte auf Facebook bisher mehr als 2700 Personen und bot den Zuschauer*innen einen spanenden Einblick in die Arbeit der Gäste. Unter anderem ging es um die Fragen:

Wie findet Berichterstattung in Zeiten der Krise statt? Wie geht Journalismus in diesen Zeiten mit Verschwörungsmythen und Fakenews um und was wird aus den Veränderungen der letzten Wochen nach der Corona-Krise bleiben?

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Eine Aktion des SPD Kreisverband BB möchte sensibilisieren gegenüber „falschen Freunden“, die mit populistischen Verschwörungserzählungen, Hetze und Aufrufen zu sog. Hygienedemos dabei sind, den demokratischen Grundkonsens unserer Demokratie aufzukündigen.

Gerade in der Corona-Krise sind die Bereitschaft zur Solidarität und zum verantwortungsbewussten Handeln umso wichtiger.

STL

Die Corona-Krise beherrscht noch immer unseren Alltag. Während der erste Schock langsam überwunden ist, werden die gesellschaftlichen Folgen immer deutlicher. Der SPD-Stadtverband möchte auch in dieser schweren Zeit für Sie da sein.

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Antrag
Rufauto auf der Citybuslinie – Ergänzung zur Drucksache 2020-112

Als weiterer Beschlussantragspunkt wird eingefügt:

Nutzungsbedingungen für das Rufauto:

• Bestellung jeweils eine halbe Stunde vor der Nutzung
• Die Bestellung erfolgt über Telefon, die Stadt-App oder über VVS-online
• Das Rufauto steht jeweils an der jeweiligen Umsteigehaltestelle des Busses
• Es gilt wie beim Rufauto des Landkreises der VVS-Tarif. Dies bedeutet, dass das Ticket des VVS gilt. Im Stadtbereich gilt einheitlich der Kurzstreckentarif von 1.50 €
• Für den Taxifahrer gilt die gleiche Abrechnungsart wie beim Rufauto des Landkreises.
• Falls der Fahrgast noch kein VVS-Ticket besitzt, muss er ein Ticket zum einheitlichen Kurzstreckentarif im Taxis lösen

Begründung:
Ob das Rufauto angenommen wird, hängt entscheidend von einer einfachen Handhabung ab. Unser Vorschlag orientiert sich an den Nutzungsbedingungen des Landkreis-Rufautos.
(Eine zentrale Telefonnummer 0711 89225599 für Bestellung und Auskünfte, alternative Bestellmöglichkeiten: www.vvs.de oder per VVS-App, Bestellung bis spätestens 60 Minuten vor Abfahrt. Es gilt der VVS-Tarif. Alle VVS-Tickets werden anerkannt. Hier braucht es keine Zuzahlung bei vorhandenem Ticket)
Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache lässt die Nutzungskonditionen weitgehend offen. Ein Tarifaufschlag von 1,00 € ist von der Sache her nicht zu begründen, wenn man mit einem bereits eingelösten VVS-Ticket auch mit dem Bus kostenfrei an den gewählten Endpunkt in der Kernstadt kommen würde. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand gegenüber den zu erwartenden Erlösen nicht zu rechtfertigen. Die Akzeptanz des Rufautos wird durch die beantragte Regelung mit Sicherheit deutlich erhöht. Die bisherigen Nutzungsbedingung haben aus unserer Erfahrung zu einer sehr geringen Akzeptanz geführt. Öffentlicher Nahverkehr lebt von der einfachen und einheitlichen Handhabung in Stadt und Umland.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei