10.06.2015 in Anträge von SPD Stadtverband Böblingen

Antrag des Stadtverbands zur Abschaffung der Kita-Gebühren

 

Nach einstimmigem Beschluss durch den Vorstand des SPD-Stadtverbands Böblingen, werden wir bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Böblingen den folgenden Antrag einbringen:

Der SPD-Kreisverband beschließt, die KiTa-Gebühren innerhalb der nächsten Landtagslegislaturperiode komplett abzuschaffen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird. Zudem darf die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führen. An dem erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich ist festzuhalten.

12.05.2014 in Anträge von SPD Leonberg

Antrag zur Leonberger SPD-Kreisräte zur Kreistagssitzung am 05.Mai 2014

 

Der Kreistag möge beschließen

1. Von einer Beschlussfassung zum TOP „Verbundweite Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest“ wird bei der Kreistagssitzung am 05.05.2014 Abstand genommen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Leonberg zeitnah intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung des Robert-Bosch-Krankenhauses aufzunehmen. Dabei ist grundsätzlich zu klären, ob und in welcher Form das Robert-Bosch-Krankenhaus bereit ist, an der Weiterführung des Kreiskrankenhauses Leonberg mitzuwirken.

 

24.10.2011 in Anträge von SPD Leonberg

Antrag an den Kreistag - in Bezug auf Berufliches Schulzentrum Leonberg

 

SPD-Kreistagsfraktion
Böblingen

(An den Vorsitzenden des Kreistags
Herrn Landrat Roland Bernhard
Parkstraße 16
71034 Böblingen)

Den 20.10.2011

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Beruflichen Schulzentrum Leonberg

1. zum Schuljahr 2012/13 ein einjähriges Berufskolleg für Praktikanten/innen
(1BKSP) und

2. zum Schuljahr 2013/14 eine zweijährige Fachschule für Sozialpädagogik
(2BKSP)

eingerichtet wird.

18.04.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl

 

SPD Gemeinderatsfraktion

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
Marktplatz 5
71083 Herrenberg

Antrag auf Bürgerentscheid gem. § 21 GemO

Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:

Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der damit verbundenen Satzungsänderung wird der Entscheidung der Bürger unterstellt
(Bürgerentscheid)

Begründung:

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl ist eine solche Angelegenheit. In der Verwaltungsvorschrift zu § 21GemO ist als Beispiel für einen Bürgerentscheid gerade die unechte Teilortswahl ausdrücklich genannt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion scheinen die Ortschaftsräte der Teilorte keinesfalls eine einheitliche Meinung zu vertreten. Für Herrenberg muss klar sein, dass nur einheitlich entschieden wird. Die bislang zutage getretene Uneinigkeit legt es nahe, die Bürger gem. § 21 GemO entscheiden zu lassen. An diesem Bürgerentscheid müssten sich mind. 25 % der stimmberechtigten Bürger beteiligen. Die einfache Frage lautet: „Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“ Diese Frage ist mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortbar. Die Mehrheit der gültigen Stimmen wird die Frage beantworten, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht . Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger mit der innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassung zu konfrontieren und die Bürger zu informieren. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, in allen Teilorten und in der Kernstadt eine Informationsveranstaltung durchzuführen und darüber hinaus die Bürger mit den Wahlunterlagen nochmals schriftlich zu informieren .Dazuhin wird vorgeschlagen, die nach § 21 Abs. 5 GemO vertretene Auffassung auch im Amtsblatt darzulegen. Der Bürgerentscheid soll im Herbst 2011 durchgeführt werden.

Für die Fraktion
Bodo Philipsen

18.02.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Grundsätze für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses

 

SPD-Fraktion 27.März 2011
Bodo Philipsen

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt folgende 10 Grundsätze als Entwurf für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses.
Entwurf für ein Leitbild der Stadt Herrenberg
1. Herrenberg ist eine Bürgerkommune. Bürger übernehmen Mitverantwortung, gestalten mit und leben ein vielfältiges Miteinander.
2. Wir machen aus Brachen und ungenutzten Flächen attraktive Wohnadressen für vielfältige Wohnbedürfnisse
3. Siedlungsentwicklung findet bei uns vorrangig entlang der Schiene statt. Grundsätzlich gilt: Innen- vor Außenentwicklung
4. Wir schaffen ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot, um den Auspendlerüberschuss abzubauen.
5. Wir entwickeln die Altstadt zu einem hochwertigen Wohn-, Erlebnis-, Gastronomie- und Servicestandort.
6. Wir fördern Mobilität auf der Schiene, zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus, um den Autoverkehr zu verringern.
7. Wir entwickeln ein spezielles und differenziertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Alt und Jung, sodass sich alle in ihrer Persönlichkeit weiter entwickeln können und Chancengerechtigkeit hergestellt wird.
8. Wir schützen unsere natürlichen Ressourcen und minimieren deren Verbrauch.
9. Wir fördern die Integration und Teilhabe aller Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen am Lebens- und Arbeitsalltag
10. Wir bauen unsere Naherholungsangebote aus, ohne die vorhandene Kulturlandschaft zu überformen.

Philipsen
SPD-Fraktion

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