Am Dienstag, den 13. November wurden in der Gemeinderatssitzung die Haushaltsreden, die sog. kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen, abgegeben. Für die SPD-Fraktion hat dies wiederum Ottmar Pfitzenmaier vorgenommen. Den gesamten Text können Sie hier nachlesen.
Gäuboteartikel vom 16.11.2012 Herrenberg: Bodo Philipsen greift baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid in einem Brief scharf an Bodo Philipsen redet Klartext. In einem Brandbrief an Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und Superminister für Wirtschaft und Finanzen in Baden-Württemberg, verlangt der SPD-Fraktionschef im Herrenberger Gemeinderat drastische Korrekturen am Kurs der Partei.
Lieber Nils, mit großer Sorge schreibe ich dir als Fraktionsvorsitzender der Herrenberger SPD im Gemeinderat und langjähriges SPD-Mitglied. Aus meiner Beobachtung gelingt es den Sozialdemokraten viel zu wenig, aus ihrer Regierungsbeteiligung politischen Nutzen zu ziehen. Es wird keine klare Linie, keine Politik in der Kontinuität in der Verfolgung politischer Ziele sichtbar, obwohl wir politische Schlüsselressorts besetzen konnten. War schon der Ausgang der letzten Landtagswahl desaströs (was leider nie ausreichend bearbeitet wurde, sondern eher in der Freude über den Regierungswechsel unterging), so ist die politische Situation heute für die Sozialdemokraten im Land noch schlechter. In dieser Form werden wir als Landesverband zu einer echten Belastung bei den Bundestagswahlen. Wir machen die am Boden liegende CDU künstlich stark und die Grünen sonnen sich in immer neuer Strahlkraft. Den ganze Text anzeigen
Der SPD-Ortsverein Waldenbuch lädt Sie ein zu der Veranstaltung am Volkstrauertag
„Wie hält man das aus?“
Es gab Opfer und Täter in den Jahren 1933 bis 1945 und zu allen Zeiten, auch heute noch.
Was machen solche Erfahrungen mit einem Menschen?
Wie reagiert eine verletzte Psyche?
Sonntag, 18.November 2012, 18 Uhr im Haus der Begegnung,
Waldenbuch, Bahnhofstraße 8
Begrüßung: Manfred Ruckh,Ortsvereinsvorsitzender
Grußwort: MdB Rainer Arnold, Nürtingen
1.Beitrag: Aus der Lebensbeschreibung der Elfriede Friedemann
Siegfried Schulz, Pfarrer und Studiendirektor i.R.
2. Beitrag: Ute Scheub „Das falsche Leben“ in Auszügen gelesen von
Anneliese Schulz, Pfarrerin i. R.
3. Beitrag: Lara Fritsche „Sein Krieg geht weiter“ in Auszügen gelesen von Ulrich Doster, SPD-Fraktionsvorsitzender
Schlusswort: Harald Jordan, stellvertretender OV-Vorsitzender
Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von Uli Doster
In einem Berliner Archiv liegt die Lebensbeschreibung der Elfriede Friedemann, jener Frau, die unter dem Namen Ella Braun von Pfarrer Georg Pfäfflin 1944 mehrer Wochen lang im Waldenbucher
Pfarrhaus versteckt wurde. Was schildert sie? Was hat sie erlebt? Wie hat sie ihre Bedrohung, ihre Flucht und Ihre Rettung erfahren? Und wie sind die Bedroher, die Täter, nach 1945 mit Ihrer Schuld
umgegangenen?
In den letzten Jahren haben wir in der Bundesrepublik deutlicher wahrgenommen, dass nicht nur die Opfer durch ihre Erlebnisse traumatisiert waren, sondern dass auch die Täter sich selbst schwer verletzt hatten und nicht ohne weiteres in ihren Alltag zurückkehren konnten. Wir werden den
Bogen bis in die Gegenwart hinein schlagen.
Es gibt heute noch viele Gründe für einen Volkstrauertag.
„Ich bin gesund und ich habe einen schönen Beruf“ - mit dieser Anmerkung begann der Referent Rainer Arnold, Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Ausführungen zum Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt, nachdem Heinz Paterno, der Aidlinger SPD-Ortvereinsvorsitzende, die zahlreichen Parteimitglieder und Interessierten aus Aidlingen und der weiteren Umgebung im gut besetzten Versammlungsraum im Gasthof "Adler" begrüßt hatte.
Rainer Arnold verwies einleitend auf den Friedens-Nobelpreis für die EU, der als Auszeichnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent verliehen wurde und damit den Traum von Willy Brandt unterstreicht, dass wir gute Nachbarn sein wollen. Wer gemeinsame Interessen hat, schießt nicht aufeinander. Auch deshalb ist der Euro weiterhin ein wichtiges europäisches Projekt, dessen Bedeutung sich insbesondere in der Größe des Rettungsschirms ESM widerspiegelt. Auch wenn derzeit viele Bürger das Gefühl haben, ihr Geld fließe nach Griechenland, machte Arnold nochmals eindrücklich klar, dass bisher noch gar kein Geld geflossen ist, da vorrangig Bürgschaften gegeben wurden. Weiterhin gibt es für die Inanspruchnahme des Rettungsschirms klare Spielregeln, die für alle gelten. Unter den Rettungsschirm können nur solche Staaten, die sich auch einer weitgehenden Kontrolle durch die EU unterwerfen, die z.B. eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich einziehen und weitreichende staatliche Reformen durchführen.
Griechenland hat hier bisher schon viel angegangen – auch mit der Unterstützung aus Deutschland, das als große Exportnation hier keine Nationalstaatlichkeit an den Tag legen darf. Und dieser Weg muss weiter beschritten werden. Wenn wir Griechenland nicht weiterhelfen, wären die Folgen absolut unabsehbar.
Leider wird all dies durch die derzeitige Bundesregierung und insbesondere auch durch die Bundeskanzlerin nur halbherzig mitgetragen und auch kommuniziert. So werden wichtige Maßnahmen verlangsamt oder gar blockiert, und die Bevölkerung wird zunehmend verunsichert. Die SPD fordert daher eine offene und ehrliche Diskussion, auch über die - entgegen der Beteuerung der Bundesregierung - bereits eingetretene Vergemeinschaftung der Schulden.
Darüber hinaus verlangt die SPD die Erfüllung weiterer Rahmenbedingungen. So hält sie u.a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unabdingbar, die für die Großspekulanten zum Tragen kommt, deren Handeln letztlich vor allem unsere Wirtschaft schädigt. Auch gibt es dringenden Veränderungsbedarf im Bankensektor. Hier muss das Privatkundengeschäft vom Investmentgeschäft getrennt werden, um das Insolvenzrisiko von den Privatkunden fernzuhalten, und es müssen Regelungen für eine Abwicklung insolventer Banken eingeführt werden.
Die hochinteressante Veranstaltung wurde mit einer sehr engagierten Diskussion beendet. Diese zeigte, wie komplex die vorgetragene Materie ist und wie viel Nachholbedarf hier auch die Politik hinsichtlich einer offenen und umfassenden Information hat. Das Engagement einiger Diskussionsteilnehmer war dabei so groß, dass es nur schwer gezügelt werden konnte.
| Besucher: | 3181773 |
| Heute: | 868 |
| Online: | 11 |