Wir im Kreis Böblingen.

Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.

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Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme.  Zwar werden die Kindertageseinrichtungen in Weil der Stadt  aktuell an vielen Stellen erweitert, doch damit ist das größte Problem nicht behoben:  Aktuell sind bei den Kindertageseinrichtungen 13 Vollzeitstellen nicht besetzt  und so gibt es bereits Einschränkungen bei der Ganztagesbetreuung. Deshalb hat der Gemeinderat bereits  die Stadt beauftragt, verstärkt um pädagogische Fachkräfte zu werben, z.B. mit übertariflichen Prämien  in Form eines Sonderurlaubs oder anderen geeigneten Anreizen. Grund zur Freude gab es aber an anderer Stelle: Endlich konnte mit einem großen Stadtfest der neue Marktplatz würdig eingeweiht werden, der seit 2008 auf seine Vollendung warten musste. Zum Glück durften dabei auch ein paar Bäume gepflanzt werden, die man bei dem heißen Wetter gut gebrauchen konnte. Auf schönes Wetter hofft der SPD-Ortsverein nun auch, wenn es am 13. 8. von 15.00-22.00 Uhr endlich wieder ein Sommerfest im und ums Rössle geben soll.

Geehrte bei der SPD (vorne von links): Eberhard Drake, Paul Schmid, Hubert Molls, (zweite Reihe von links): Vorsitzender Frank Däuber, Dieter Gottschall, Ingrid Herbrich-Fischer, Jürgen Heuer und die Vorsitzende Petra Menzel. (GB-Foto: gb)

Gäubote vom 08.07.2022

Herrenberg: Jahreshauptversammlung der SPD ehrt in der Mensa Längenholz für 400 Jahre Mitgliedschaft. Vorsitzende werden in ihrem Amt bestätigt.

Über 400 Jahre Mitgliedschaft konnte der Herrenberger SPD-Ortsverein auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung ehren. Eberhard Drake kam dabei auf die längste Mitgliedschaft mit 61 Jahren, Paul Schmid, ehemaliger SPD-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender, stieß 1962 zur Partei. Neben diesen beiden wurden weitere sechs Genossinnen und Genossen für ihre langjährigen Mitgliedschaften geehrt: für 50 Jahre Ingrid Herbrich-Fischer, Dieter Gottschall, der ehemalige Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Hubert Molls und Rainer Rottke, für 40 Jahre wurden Jürgen Heuer und Ruth Paulowitsch gewürdigt.

In ihrem Rechenschaftsbericht mussten die beiden Vorsitzenden Petra Menzel und Frank Däuber zwar einräumen, dass das Durchschnittsalter im Ortsverein erneut gestiegen sei, man aber sehr froh sei, als Neumitglieder überwiegend sehr junge Frauen und Männer gewinnen zu können. Mit über 100 Mitgliedern ist der Herrenberger Ortsverein der viertgrößte im Landkreis, gemessen an der Einwohnerzahl sogar der größte. Trotz Corona-Beschränkungen konnte der Ortsverein mehrere Versammlungen digital durchführen, in denen es vor allem um den Ausgang der Landtags- und Bundestagswahlen ging. Diese beiden Wahlen haben in den beiden vergangenen Jahren vor allem die Arbeitskraft des Vorstands gebunden.

Obwohl beide Vorsitzenden inzwischen auch im Gemeinderat sind, waren sie doch bereit, erneut für den Vorsitz im Ortsverein zu kandidieren. Beide wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins wurde der 20-jährige Jannis Ahlert aus Kuppingen gewählt, der als Student in Tübingen auch Vorsitzender der dortigen Juso-Hochschulgruppe ist und in Herrenberg aktiv in der Jugendbeteiligung mitwirkt. Erneut kandidierten erfolgreich als Kassier Joachim Ottmar und als Schriftführer Christoph Rau. Als Beisitzer wurde neu der 28-jährige Ismail Özkan, Betriebsrat bei Mercedes und Kreisvorstandsmitglied der Jusos, und die 44-jährige Sotiria Koutalakidou, Finanzbuchhalterin bei Mercedes gewählt. Dasselbe gilt für Palmira Angelucci, Björn Mattern und Georg Menzel. Pia Ellen Böttcher und Sven Reutner verlassen durch Wegzug den Vorstand. Gisela Schöler hat nach sehr vielen Jahren engagierter Vorstandstätigkeit ebenfalls nicht wieder kandidiert. 

Nach den Vorstandswahlen berichtete Bodo Philipsen noch aus der Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Alle großen Krisen der Welt kommen irgendwie immer auch in der Kommune an, wo wir dann an Lösungen arbeiten müssen.“ So verwies er auf die schwierige Situation der Stadtwerke angesichts der explodierenden Gaspreise, auf die ukrainischen Flüchtlinge oder die schwieriger werdenden Finanzen der Stadt.  „Jetzt beginnt Politik richtig, wenn wir Prioritäten setzen müssen.“ Mit Sorge verwies er auf die wachsenden Probleme aller Kommunen, Fachkräfte zu gewinnen. Zahlreiche wichtige Aufgaben müssten inzwischen liegenbleiben, weil es kein Personal mehr gäbe. Der Klimafahrplan, der Masterplan  Schulen und der Wohnbau seien die zentralen Aufgaben, mit denen sich der Gemeinderat momentan beschäftige.

Mit Stolz verwies Philipsen darauf, dass die SPD alle drei Themen entscheidend mitangestoßen habe. „Wir als kleine Fraktion spielen im Rat eine wichtige Mittlerrolle.“ Die kommunale Demokratie sieht er gefährdet, wenn sich immer weniger Bürger über kommunale Themen informieren würden. Es müsse einen nachdenklich machen, wenn die regionale Zeitungslandschaft immer dünner werde und das Internet diese Lücke nicht schließt. „Nur wenn die Wahlbürger informiert sind, können sie auch qualifiziert wählen.“ Auch wenn es immer wieder auch Kritik gäbe, könne sich Herrenberg mit seiner Entwicklung sehen lassen. „Umfragen belegen, dass die meisten gerne in unserer Stadt wohnen“, so der Fraktionsvorsitzende.

-gb-

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24.Mai 2022

Änderung des Beschlussantrages:
„Der Gemeinderat beschließt die Handlungsfelder, Visionen und Handlungsziele. Die Projekte und Wimmelbildaussagen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.“

1. Im Handlungsfeld 1 „Wohnen und Wohnumfeld“ wird eingefügt:
   
   P  Gemischte urbane Nutzung mit Wohnen auf dem Krankenhausareal
   
   P  Entwicklung eines städtebaulichen Entwurfs für das Areal zwischen Stadthalle und alter Reitanlage
   
   P  Entwicklung eines grünen vernetzten Erholungsbandes in den Innenstadt
    
2. Im Handlungsfeld 2 „Arbeiten und Wirtschaften“ wird eingefügt:
   
   P  Entwicklung von gemischten urbanen Nutzungen mit Gewerbe und Dienstleistungen im BayWa-Areal
   
   P  Entwicklung einer städtebaulichen Planung für das Schanzenwiesen mit integriertem S-Bahn-Halt
   
   P  Nutzung des ehemaligen Baumarktareals Toom
    
3. Im Handlungsfeld 3 „Einzelhandel und Nahversorgung“ wird eingefügt:
   
   P  In der zweiten Schale um die Altstadt wird eine Konzeption für Einzelhandel entwickelt
   
   P  Es werden Konzepte der Grundversorgung in den Ortsteilen Kayh, Mönchberg und Affstätt wie Lieferservice, mobile Marktbusse oder Tante M-Läden erprobt.
    
4. Im Handlungsfeld 4 „Mobilität und Erreichbarkeit“ wird eingefügt:
   
   P  Der Rad-Innenstadtring wird umgesetzt
   
   P  Herrenberg erarbeitet einen Klimamobilitätsplan als Teil des Klimafahrplans.
   
   P  Mit der Umsetzung eines neuen Parkhauses im Süd-Osten der Stadt wird der Graben autofrei
   
   P  Mit dem VVS wird ein kostenfreies Angebot der Busnutzung an Wochenenden umgesetzt
   
   P  Vermarktung des VVS-Tagestickets als „Tourismustagestickets“
    
5. Neufassung von Z1: 
   
   Aufwertung und Pflege des Stadtbildes mit seinen Stadträndern, Stadteingängen, Straßen, Gassen und Plätzen zum Erhalt und zur Verbesserung des prägenden Charakters und der besonderen Atmosphäre der Kernstadt und der Ortsteile.
    
6. Im Handlungsfeld 9 „Kultur, Sport und Freizeit“ wird eingefügt:
   
   P  Bereitstellung von Vereins- und Proberäumen (Musik, Tanz, Theater, Kunst …) auch als Ersatz für Räume, die im Zuge der Neuordnung des Krankenhausareals wegfallen bzw. die übergangsweise in der ehemaligen HS Kuppingen untergebracht sind.
   
   P  Umsetzung einer Sport-Kindertagesstätte in der Trägerschaft des VfL Herrenberg.
   
   P  Die Städtepartnerschaften werden im Sinne einer gestärkten EU inhaltlich auf mehr Austausch und
   Diskussion gemeinsamer europäischer Ziele erweitert.
   
   P  Um das Verständnis für die osteuropäischen Länder der EU zu stärken, wird eine weitere Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Polen, Ungarn oder der Ukraine angestrebt.
    
7. Im Handlungsfeld 10 „Bildung und Betreuung“ wird als Handlungsziel ergänzt
   
   Z  In Herrenberg werden alle Rahmenbedingungen gesetzt, um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen.
    
8. Im Handlungsfeld 11 „Soziales und Gemeinwesen“ wird eingefügt
   
   Leitsatz 6 wird ergänzt „in den Bereichen Jugend, Familien und Senioren …“
   
   P  Sicherung eines zentralen Standortes für den Tafelladen (Icon „Hunger“ fehlt und könnte in diesem Zusammenhang gebracht werden)

Wir regen an, dass das Leitbild grafisch mit mehr Herrenbergbezug und Bezug zu den Icons der UN gestaltet wird. „Wimmelbilder“ sollten diese Bezüge darstellen. 

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender